Entscheidungen zu § 675 BGB
2.003 Entscheidungen · Entgeltliche Geschäftsbesorgung
- OLG Düsseldorf, 30.08.2001 – I-6 U 3/01 Urteil
- OLG Köln, 18.07.2001 – 13 U 206/00 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- OLG Celle, 17.05.2001 – 11 U 187/00 Urteil
- OLG Düsseldorf, 22.12.2000 – 3 Wx 378/00 Beschluss
- LG Essen, 30.11.2000 – 6 O 399/00 Urteil
- OLG Düsseldorf, 26.10.2000 – I-6 U 51/00 Urteil
- OLG Hamm, 19.10.2000 – 15 W 133/00 Beschluss
- OLG Köln, 28.08.2000 – 2 Wx 45/00 Beschluss
- LG Kleve, 08.03.2000 – 2 O 463/98 Urteil
- OLG Hamm, 11.11.1999 – 27 U 69/99 Urteil
- OLG Hamm, 05.02.1999 – 25 U 133/98 Urteil
- OLG Köln, 23.11.1998 – 16 U 24/98 Urteil
- OLG Köln, 26.01.1998 – 19 U 66/97 Urteil
- AG Neuss, 30.07.1997 – 42 C 168/97 Urteil
- OLG Köln, 25.10.1995 – 13 U 28/95 Urteil
- OLG Köln, 14.07.1993 – 17 U 35/93 Urteil
- BVerfG, 10.10.2014 – 1 BvR 856/13 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 08.12.2009 – 1 BvR 2733/06 Beschluss
- BVerfG, 14.10.2003 – 1 BvR 538/02 Beschluss
- BVerfG, 07.04.2000 – 1 BvR 2205/99 Beschluss
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BGH, 21.04.2026 – XI ZR 232/23
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsd…
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BGH, 09.04.2026 – III ZR 52/25
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil…
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BGH, 15.01.2026 – IX ZR 153/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsve…
- BGH, 15.01.2026 – IX ZR 188/24 Urteil
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 103/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht (Festhaltung BGH…
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BGH, 13.11.2025 – III ZR 165/24
Urteil
Leitsatz Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl al…
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BGH, 26.09.2025 – V ZR 206/24
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen. 2. Daneben kann…
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BGH, 18.07.2025 – V ZR 76/24
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. E…
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BGH, 12.06.2025 – IX ZR 163/24
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsschutzversicherer muss in einem Prozess auf Rückzahlung von auf Rechtsanwaltsgebühren geleisteten Vorschüssen einen rechtskräftigen Beschluss, durch den die Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber fe…
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BGH, 18.03.2025 – XI ZR 59/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird der Hin…
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BGH, 16.01.2025 – IX ZR 91/24
Urteil
Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezüg…
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BGH, 15.10.2024 – XI ZR 50/23
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Kunden, der auch Mitglied der Genossenschaft ist.
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BGH, 24.09.2024 – XI ZR 111/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister auf Erteilung vorvertraglicher Entgeltinformationen aus § 675d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 248 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB und des Verbrauchers aus § 5 ZKG…
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BGH, 17.09.2024 – II ZR 221/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen aus § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 AktG erfasst. 2a. Die Grundsät…
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BGH, 10.09.2024 – XI ZR 165/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum stillschweigenden Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags. 2. Zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung.
- BGH, 25.06.2024 – XI ZR 165/22 Beschluss
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BGH, 20.06.2024 – IX ZR 80/23
Urteil
Leitsatz Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November 2006 -…
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BGH, 16.05.2024 – IX ZR 38/23
Urteil
Leitsatz Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten d…
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BGH, 18.04.2024 – IX ZR 89/23
Urteil
Leitsatz Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam.
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BGH, 05.03.2024 – XI ZR 107/22
Urteil
Leitsatz Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede…
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…
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BGH, 27.09.2023 – IV ZR 177/22
Urteil
Leitsatz 1. Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang sei…
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BGH, 21.09.2023 – III ZR 139/22
Urteil
Leitsatz Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht 1. Beim Zweiterwerb von Fondsanteilen gehen nicht in den Anteilscheinen verbriefte Sekundäransprüche auf den…
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BGH, 19.09.2023 – XI ZR 343/22
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit d…
- BGH, 29.06.2023 – IX ZR 153/22 Urteil
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BGH, 29.06.2023 – IX ZR 152/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die H…
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BGH, 07.02.2023 – VI ZR 137/22
Urteil
Leitsatz 1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich er…
- BGH, 13.09.2022 – XI ZR 515/21 Beschluss
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BGH, 21.04.2022 – III ZR 268/20
Urteil
Leitsatz §§ 101, 103 ff. KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 und 3 BGB nicht aus.
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BGH, 10.12.2021 – V ZR 32/21
Urteil
Leitsatz Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag…
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