Entscheidungen zu § 675 BGB

1. BGH, 16.09.2021 – IX ZR 165/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. 2. Die …

2. BGH, 22.06.2021 – II ZR 140/20 Beschluss
3. BGH, 18.05.2021 – 1 StR 62/21 Beschluss
4. BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 21/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…

5. BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 20/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…

6. BGH, 03.09.2020 – III ZR 56/19 Versäumnisurteil

   Leitsatz Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84, NJW…

7. BGH, 13.02.2020 – IX ZR 90/19 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.…

8. BGH, 30.07.2019 – VI ZR 486/18 Urteil

   Leitsatz 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG set…

9. BGH, 23.07.2019 – VI ZR 307/18 Urteil

   Leitsatz § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers.

10. BGH, 10.07.2019 – 1 StR 265/18 Urteil
11. BGH, 06.06.2019 – IX ZR 104/18 Urteil

    Leitsatz Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfah…

12. BGH, 05.03.2019 – 3 StR 413/18 Beschluss
13. BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…

14. BGH, 23.08.2018 – III ZR 192/17 Urteil

    Leitsatz Preisnebenabreden Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbe…

15. BGH, 28.06.2018 – I ZR 77/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags a…

16. BGH, 17.05.2018 – IX ZR 243/17 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweige…

17. BGH, 26.03.2018 – 4 StR 408/17 Beschluss
18. BGH, 08.02.2018 – III ZR 65/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende I…

19. BGH, 09.11.2017 – III ZR 610/16 Urteil

    Leitsatz Zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Anlegern eines geschlossenen Filmfonds.

20. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.

21. BGH, 12.09.2017 – XI ZR 590/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über …

22. BGH, 20.07.2017 – III ZR 545/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden. 2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Au…

23. BGH, 18.05.2017 – I ZR 205/16 Beschluss
24. BGH, 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Urteil
25. BGH, 16.02.2017 – IX ZR 165/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem M…

26. BGH, 05.10.2016 – 3 StR 268/16 Beschluss
27. BGH, 22.09.2016 – III ZR 264/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen G…

28. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 582/15 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächti…

29. BGH, 28.04.2016 – 4 StR 317/15 Beschluss
30. BGH, 22.04.2016 – V ZR 256/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ist ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie (stillschweigend) zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden, kann der Verkäufer in einem Prozess den von dem Käufer behaupteten …

31. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.

32. BGH, 10.09.2015 – IX ZR 215/13 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte …

33. BGH, 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14 Urteil

    Leitsatz Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden…

34. BGH, 10.02.2015 – VI ZR 569/13 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt.

35. BGH, 05.02.2015 – VII ZR 315/13 Urteil

    Leitsatz Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler …

36. BGH, 22.01.2015 – I ZR 127/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…

37. BGH, 13.08.2014 – 2 StR 573/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. 2. Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem e…

38. BGH, 22.01.2014 – I ZR 111/12 Urteil
39. BGH, 22.01.2014 – I ZR 110/12 Urteil

    Leitsatz Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das A…

40. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 534/12 Beschluss

    Leitsatz Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein…

41. BGH, 16.05.2013 – IX ZR 204/11 Urteil

    Leitsatz Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dri…

42. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

43. BGH, 07.03.2013 – I ZR 186/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen frachtvertraglichen Verjährungsregelung des § 439 HGB, weil die Verzollung des …

44. BGH, 05.03.2013 – 3 StR 438/12 Beschluss
45. BGH, 05.02.2013 – II ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm …

46. BGH, 05.02.2013 – II ZR 134/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen …

47. BGH, 15.01.2013 – XI ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fort…

48. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 145/12 Urteil
49. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11 Urteil

    Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unw…

50. BGH, 18.10.2012 – III ZR 150/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung…

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