Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 612 BGB

Entscheidungen zu § 612 BGB

1.307 Entscheidungen · Vergütung

  1. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 645/03 Urteil
  2. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…

  3. BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 2/03 R Urteil
  4. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 267/03 Urteil
  5. BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 604/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor einer Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht in weiterem Umfang bewahrt, a…

  6. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 8/03 Urteil
  7. BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 606/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die lediglich nicht vollbeschäftigtes Reinigungspersonal ohne sachlichen Grund aus dem persönlichen Geltungsbereich ausschließt, verstößt trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG 198…

  8. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 146/03 Urteil

    Leitsatz 1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.

  9. BAG, 09.10.2003 – 6 AZR 447/02 Urteil

    Leitsatz § 15 Abs. 6b Unterabs. 1 Satz 1 BAT berechtigt den Arbeitgeber nicht dazu, gegenüber einem Angestellten, dessen dienstplanmäßige Arbeit wegen eines Wochenfeiertags ausfällt, anstelle von Feiertagsarbeit Rufbereitschaft a…

  10. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  11. BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 548/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld Ang-O, wonach Teilzeitbeschäftigte als Urlaubsgeld nur den Teil erhalten, der dem Maß ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten entspricht, verstößt nicht gegen § 2 Abs. 1…

  12. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

  13. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 631/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihr…

  14. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

  15. BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 449/01 Urteil
  16. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 400/00 Urteil

    Leitsatz Wird der auf Eingruppierung gerichtete Feststellungsantrag auf die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen, auf das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und auf den allgeme…

  17. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 109/01 Urteil
  18. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00 Urteil

    Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…

  19. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 527/99 Urteil
  20. BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil
  21. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 395/99 Urteil

    Leitsatz Einem Antrag, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit iSv § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO.

  22. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 598/99 Urteil
  23. BSG, 10.08.2000 – B 12 KR 21/98 R Urteil
  24. BAG, 29.06.2000 – 6 AZR 900/98 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der verpflichtet ist, auf Anordnung seines Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein auf Empfang geschaltetes Funktelefon mitzuführen, um auf telefonischen Abruf …

  25. BAG, 17.05.2000 – 5 AZR 783/98 Urteil

    Leitsatz Ist mit einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, so führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitkräfte zu einer…

  26. BAG, 23.03.1999 – 3 AZR 631/97 (A) Beschluss

    Leitsatz Der Dritte Senat des BAG ruft gemäß Art. 177 Abs. 1 a und Abs. 3 EG-Vertrag den EuGH zur Auslegung des Art. 119 EG-Vertrag zur Entscheidung der folgenden Frage an: Muß Art. 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, daß Pens…

  27. BFH, 09.11.1994 – II R 110/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Aufwendungen des Erben für Unterhalt oder Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 ErbStG 1974) geht der Berücksichtigung als steuerfreier Erwerb (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) vor …

  28. BFH, 15.06.1988 – II R 165/85 Urteil

    Leitsatz Mangels ausdrücklicher Vereinbarungen eines Austauschverhältnisses erwächst aus einer zwischen dem Erblasser und einem Dritten bestehenden langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine diesem Dritten gegenüber bes…

  29. BFH, 10.03.1988 – IV R 214/85 Urteil

    Leitsatz Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie unangemessen überhöhte Sonderzulagen, die ein Gewerbetreibender seinem vorübergehend als Betriebsleiter tätigen erwachsenen Sohn zukommen läßt, können nur dann als Betriebsausgaben ber…

  30. BFH, 02.03.1988 – I R 63/82 Urteil

    Leitsatz Zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist eine im voraus zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter getroffene, klare und eindeutige Vereinbarung über die Verzinsung einer Forde…

  31. BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…

  32. LG Köln, 19.05.2026 – 8 O 210/25 Urteil
  33. BayObLG, 29.04.2026 – 102 Sch 170/25 e Beschluss
  34. LAG Düsseldorf, 05.04.2026 – 11 SLa 505/25 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…

  35. OLG Köln, 27.03.2026 – 6 U 77/25 Urteil
  36. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 506/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  37. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 507/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  38. LAG Düsseldorf, 24.02.2026 – 9 SLa 479/25 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…

  39. LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2026 – L 2 BA 47/24 Urteil
  40. LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 7 SLa 91/25 Urteil
  41. LAG Thüringen, 27.08.2025 – 4 Sa 18/23 Urteil
  42. OLG Stuttgart, 05.08.2025 – 12 U 42/25 Urteil
  43. ArbG Bocholt, 24.07.2025 – 1 Ca 459/25 Urteil
  44. VG Karlsruhe, 27.06.2025 – 7 K 5571/23 Urteil
  45. LAG Hessen, 26.05.2025 – 17 SLa 1202/24 Urteil
  46. LAG Hessen, 26.05.2025 – 17 SLa 1203/24 Urteil
  47. LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2025 – L 2 BA 6/25 ER Beschluss
  48. LSG Hamburg, 28.03.2025 – L 4 SO 66/24 B ER Beschluss
  49. LAG Thüringen, 27.03.2025 – 2 Sa 411/20 Urteil
  50. LAG Hessen, 21.03.2025 – 14 SLa 166/24 Urteil

Seite 15 von 27