Entscheidungen zu § 609 BGB

Leitsatz 1. Einzelne Kriterien des Fremdvergleichs, dem die Geschäftsbeziehungen einer Kapitalgesellschaft zu der ihrem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person zu unterziehen sind (hier: Darlehensvertrag), können nicht…

Leitsatz Ein kausales Schuldanerkenntnis setzt voraus, daß die Parteien sich über Streitpunkte oder Ungewißheiten geeinigt haben, die aus ihrer Sicht nach den Umständen des Einzelfalles klärungs- und regelungsbedürftig waren.

Leitsatz Sinzelstirafen einer Gesamtstrafe, die unter deren Auflösung in eihe neue Gesamtstrafe einbezogen werden, bestehen in dieser fort. Daher kann nicht ausgesprochen werden, dass sie "in Wegfall kommen". Nur die aufgelöste G…

Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 Die Zahlung auf eine fällige Forderung ist inkongruent insoweit, als sie mitursächlich auf Maßnahmen (z.B. Kontosperre der Gläubigerbank) beruht, auf die kein Anspruch bestand.

Leitsatz Verkündet am: 10. Juli 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 A, 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 Führt eine Bank einen unwirksamen Überweisungsauftrag aus, steht dem Kontoin- haber geg…

Leitsatz Verkündet am: 27. November 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG § 32 a; HGB § 172 a; KO § 32 a Der Senat hält daran fest, daß die Kredithilfe eines mit einem Gesellschafter der kre…

Leitsatz 1. Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzins…

Leitsatz 1. Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September …

Leitsatz 1. Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig. 2. Der Fremdvergleich ist strikt vorzunehmen, wenn die Darlehensmittel de…

Leitsatz 1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeifüh…

Leitsatz Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar. EStG §§ 2, 9, 21. Vorinstanz: Hessisches FG

Leitsatz Eine "Rückzahlung" des Berlindarlehens (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG) liegt auch dann vor, wenn der Darlehensgeber von dem Darlehensnehmer ein Grundstück erwirbt und mit diesem vereinbart, daß der zu verzinsende Kaufpreis…

Leitsatz 1. Gewährt der zu mehr als 1/4 an einer GmbH beteiligte Gesellschafter dieser ein Darlehen, so kann der Verlust der Darlehensforderung im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 E…

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige zur Finanzierung des Erwerbs eines Einfamilienhauses auch ein Darlehen von 50.000 DM zum Zinssatz von 5 v. H. vom eigenen Vater auf, so ist der Darlehensvereinbarung nicht zwingend deshalb die …

Leitsatz Keine Berichtigung des Erbschaftsteuerbescheides bei Verzicht des Nießbrauchsberechtigten auf das geerbte Nießbrauchsrecht. BewG § 14; ErbStG 1974 § 23 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln