Entscheidungen zu § 566 BGB
706 Entscheidungen · Kauf bricht nicht Miete
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BGH, 17.09.2019 – XI ZR 662/18
Urteil
Leitsatz Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nicht mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Ve…
- BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 263/17 Urteil
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BGH, 22.08.2018 – VIII ZR 277/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Ver…
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BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 104/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräuß…
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BGH, 29.09.2017 – V ZR 19/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft. 1b. Die auf …
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BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 209/15
Urteil
Leitsatz Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf …
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BGH, 29.04.2016 – BLw 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleichzeitige oder in engem zeitlichen …
- BGH, 02.02.2016 – 1 StR 437/15 Urteil
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BGH, 02.10.2015 – V ZR 221/14
Urteil
Leitsatz Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seine…
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BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 278/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gese…
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BGH, 26.02.2015 – IX ZR 172/14
Urteil
Leitsatz Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur ge…
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BGH, 21.01.2015 – VIII ZR 51/14
Urteil
Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterricht…
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BGH, 19.09.2014 – V ZR 269/13
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. O…
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BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 10/14
Urteil
Leitsatz Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumu…
- BGH, 11.12.2013 – XII ZR 137/12 Urteil
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …
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BGH, 16.10.2013 – VIII ZR 57/13
Urteil
Leitsatz Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Ve…
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BGH, 18.09.2013 – VIII ZR 297/12
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird.
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BGH, 24.07.2013 – XII ZR 104/12
Urteil
Leitsatz Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen dessen eindeutige Bestimmun…
- BGH, 19.02.2013 – VIII ZR 178/12 Beschluss
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BGH, 10.10.2012 – XII ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
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BGH, 14.06.2012 – VII ZB 48/10
Beschluss
Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…
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BGH, 14.06.2012 – VII ZB 47/10
Beschluss
Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…
- BGH, 26.04.2012 – V ZR 276/11 Beschluss
- BGH, 15.12.2011 – IX ZR 86/10 Beschluss
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BGH, 17.11.2011 – V ZB 34/11
Beschluss
Leitsatz Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB bean…
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BGH, 27.11.2009 – LwZR 15/09
Urteil
Leitsatz BGB § 589 Abs. 1 Nr. 1 Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach - formwechselnd - in eine Gesellschaft mit besch…
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BGH, 24.06.2009 – XII ZR 145/07
Urteil
Leitsatz BGB § 566 a; BGB a.F. § 572 Der durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte § 566 a BGB findet keine Anwendung, wenn zwar der dingliche Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkraft- treten der Neuregelung am 1. September 2001…
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BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 13/08
Urteil
Leitsatz BGB § 577 Abs. 1; ZVG § 152 Abs. 2 Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet…
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BGH, 12.12.2008 – V ZR 89/08
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 6 Verkündet am: 12. Dezember 2008 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Vereinbarung eines vertraglichen Rechts zum Besitz eines Grundstücks, das ne- ben das Recht…
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BGH, 12.03.2008 – VIII ZR 71/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. März 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 550, 573c Abs. 1 und 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2; BGB §§ 565, 565a a.F.; ZPO § 559 a) Im Rahmen eines am 1. S…
- BGH, 14.02.2008 – V ZB 108/07 Beschluss
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BGH, 13.02.2008 – VIII ZR 105/07
Urteil
Leitsatz BGB § 554 Abs. 2 Verkündet am: 13. Februar 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dann dulden, wenn sie im Fall d…
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BGH, 16.01.2008 – VIII ZR 254/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Januar 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; AnfG § 3 Abs. 1; ZVG § 57a Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwa…
- BGH, 21.11.2007 – XII ZR 149/05 Urteil
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BGH, 11.10.2007 – IX ZR 156/06
Urteil
Leitsatz ZVG §§ 9, 56, 57, 154; BGB § 566 Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus fortgesetzten Verwal- tung verpflichtet, die von dem Mieter des Grundstücks für die Zeit vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber ni…
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BGH, 19.09.2007 – XII ZR 198/05
Urteil
Leitsatz BGB § 550 Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzli- chen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertrags- bedingungen und bedarf der Schriftform.
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 185/06
Urteil
Leitsatz InsO § 108 Abs. 1, § 103 In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insol- venzverfahrens dem Mieter ber…
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BGH, 21.02.2007 – XII ZR 249/04
Urteil
Leitsatz VZOG § 2 Abs. 3 Der Mieter eines Grundstücks das einem bestimmten, am Zuordnungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Beteiligten zugeordnet wurde, kann nicht geltend machen, dass ein anderer am Verfahren beteilig…
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BGH, 07.02.2007 – VIII ZR 145/06
Urteil
Leitsatz BGB § 573c Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 Haben die Beteiligten nach dem 31. August 2001 den Beitritt eines weiteren Mieters zu einem im Übrigen unverändert fortbestehenden Wohnraummietvertrag vereinbart, wirkt eine …
- BGH, 26.01.2007 – V ZR 175/06 Urteil
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BGH, 24.11.2006 – LwZR 6/05
Urteil
Leitsatz BGB § 410 Abs. 1 Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.
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BGH, 13.10.2006 – V ZR 289/05
Urteil
Leitsatz WEG §§ 8 Abs. 2, 10 Abs. 2; BGB §§ 242 Cd, D, 309 Nr. 9a; AGBG § 11 Nr. 12a a) Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchs- regelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten…
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BGH, 12.07.2006 – XII ZR 178/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 325 Abs. 1 Zur Frage der Rechtskrafterstreckung eines zwischen den Hauptmietparteien ergan- genen Feststellungsurteils über den Fortbestand des Hauptmietvertrages auf den Untermieter. BGB a.F. §§ 541, 537 Abs. 1 Gi…
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BGH, 22.02.2006 – XII ZR 48/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 198, 209, 558 a.F. a) Auf einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen Um- und Rückbaukosten ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 558 a.F. BGB (jetzt § 548 BGB) analog anzuwenden, wenn es ni…
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BGH, 28.09.2005 – VIII ZR 399/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. September 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 566 Abs. 1, 571 Abs. 1 a.F., 741 ff. Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvert…
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BGH, 15.06.2005 – XII ZR 291/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. Juni 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 554 Abs. 1 Satz 1 a.F. (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 n.F.), 242 Cc Zur Frage der Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündig…
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BGH, 25.05.2005 – VIII ZR 301/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. Mai 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 51 Abs. 1, ZVG §§ 152 Abs. 2, 161 Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch …
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BGH, 09.03.2005 – VIII ZR 330/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. März 2005 Potsch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 566 a, ZVG §§ 148, 152 Abs. 2 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Zwangsverwalter einer Miet- wohnung de…
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BGH, 03.02.2005 – V ZB 44/04
Beschluss
Leitsatz GBO §§ 71 Abs. 1, 78; BGB § 107 a) Im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren folgt die Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten nicht allein daraus, daß das Grundbuchamt die Vornahme der beantrag- ten Eintragung abgelehnt…
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