Entscheidungen zu § 488 BGB

1. FG Baden-Württemberg, 24.11.2004 – 13 K 75/04 Urteil
2. LAG Baden-Württemberg, 17.11.2004 – 2 Sa 46/04 Urteil
3. OLG Stuttgart, 24.08.2004 – 10 U 35/04 Urteil
4. BVerfG, 15.10.2015 – 1 BvR 1790/13 Stattgebender Kammerbeschluss
5. BGH, 10.03.2026 – XI ZR 132/24 Urteil

   Leitsatz Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/…

6. BGH, 20.11.2025 – I ZR 60/25 Urteil

   Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten,…

7. BGH, 23.09.2025 – XI ZR 160/24 Beschluss
8. BGH, 10.07.2025 – IX ZR 108/24 Urteil

   Leitsatz 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an …

9. BGH, 14.01.2025 – XI ZR 35/24 Urteil

   Leitsatz Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine G…

10. BGH, 12.03.2024 – XI ZR 159/23 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem "negativen" Zinsumfeld.

11. BGH, 20.06.2023 – XI ZR 80/22 Urteil

    Leitsatz Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag.

12. BGH, 20.07.2022 – 3 StR 390/21 Urteil

    Leitsatz Werden im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte Darlehen gewährt, handelt es sich bei den zurückgezahlten Geldbeträgen ebenso wie bei den zuvor überlassenen um Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB, nicht um Tate…

13. BGH, 08.07.2021 – III ZR 344/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei beziehungsweise s…

14. BGH, 29.04.2021 – IX ZR 266/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta jedenfalls dann nicht…

15. BGH, 20.04.2021 – XI ZR 511/19 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 GwG.

16. BGH, 12.11.2020 – IX ZR 214/19 Beschluss
17. BGH, 14.07.2020 – XI ZR 553/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs…

18. BGH, 23.06.2020 – XI ZR 491/19 Beschluss
19. BGH, 05.11.2019 – XI ZR 11/19 Urteil
20. BGH, 11.07.2019 – IX ZR 210/18 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es…

21. BGH, 11.09.2018 – XI ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz Zur Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers.

22. BGH, 10.07.2018 – XI ZR 135/17 Urteil
23. BGH, 10.07.2018 – XI ZR 500/16 Urteil
24. BGH, 03.07.2018 – XI ZR 572/16 Urteil

    Leitsatz Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf…

25. BGH, 24.04.2018 – XI ZR 335/17 Beschluss
26. BGH, 20.03.2018 – XI ZR 30/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leis…

27. BGH, 13.03.2018 – VI ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein…

28. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

29. BGH, 14.03.2017 – XI ZR 508/15 Urteil

    Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, BGHZ 18…

30. BGH, 11.10.2016 – XI ZR 482/15 Urteil

    Leitsatz 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung …

31. BGH, 27.06.2016 – II ZR 63/15 Beschluss
32. BGH, 18.02.2016 – III ZR 126/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Künd…

33. BGH, 19.01.2016 – XI ZR 388/14 Urteil

    Leitsatz Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verw…

34. BGH, 19.01.2016 – XI ZR 103/15 Urteil

    Leitsatz § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorz…

35. BGH, 16.12.2015 – XII ZB 516/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen…

36. BGH, 28.07.2015 – XI ZR 434/14 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Posten 0,32 EUR" ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als a…

37. BGH, 21.04.2015 – XI ZR 234/14 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.

38. BGH, 08.04.2015 – IV ZR 161/14 Urteil

    Leitsatz Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewie…

39. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 216/13 Beschluss
40. BGH, 13.02.2014 – IX ZR 133/13 Urteil

    Leitsatz Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung b…

41. BGH, 04.02.2014 – 3 StR 347/13 Beschluss
42. BGH, 28.05.2013 – XI ZR 6/12 Urteil

    Leitsatz Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mi…

43. BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …

44. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 417/11 Urteil
45. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 103/11 Urteil
46. BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…

47. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

48. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 437/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…

49. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 61/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…

50. BGH, 24.04.2012 – XI ZR 96/11 Urteil

    Leitsatz Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.

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