Entscheidungen zu § 488 BGB
1.194 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
- BGH, 17.04.2012 – II ZR 152/10 Urteil
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BGH, 08.11.2011 – XI ZR 341/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Z…
- BGH, 04.11.2011 – V ZR 239/10 Urteil
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BGH, 19.07.2011 – II ZR 300/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung …
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BGH, 05.04.2011 – XI ZR 201/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird …
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …
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BGH, 17.02.2011 – IX ZR 83/10
Urteil
Leitsatz Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen .
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BGH, 08.02.2011 – II ZR 243/09
Urteil
Leitsatz Ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrem Gläubiger dahin auszulegen, dass die Haftung der Gesellschafter für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld auf den ihrer Beteiligungsquote…
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BGH, 20.09.2010 – II ZR 296/08
Urteil
Leitsatz STAR 21 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforde…
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BGH, 20.01.2009 – XI ZR 504/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b, § 6 Abs. 2 Satz 4 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Die …
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BGH, 29.09.2008 – II ZR 234/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. September 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a.F., 43 Abs. 2, 3, 4 a) Das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen is…
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 148/07
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Ver- rechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung er…
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BGH, 14.07.2008 – II ZR 204/07
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 126, 138 Aa, 242 Cd; HGB §§ 171, 172 Abs. 4 Eine unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertrags- bruchs setzt ein in besonderem Maße illoyales Vorgehen voraus. Dafür reicht es nicht aus, …
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BGH, 26.06.2008 – IX ZR 144/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf- tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge- schuldeten Arbeitsleistungen durch ihre…
- BGH, 27.03.2008 – IX ZR 29/07 Beschluss
- BGH, 21.11.2007 – IV ZR 48/07 Urteil
- BGH, 21.11.2007 – IV ZR 70/07 Urteil
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BGH, 20.11.2007 – XI ZR 259/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 364 Abs. 2, § 488 Abs. 1 Satz 2 (Fassung vom 2. Januar 2002), § 607 Abs. 1 (Fassung vom 1. Januar 1964) Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen,…
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BGH, 15.11.2007 – IX ZR 212/06
Versäumnisurteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits kommt es auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigungsfähigen Auszahlungen im Anfech…
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BGH, 24.09.2007 – II ZR 284/05
Urteil
Leitsatz HGB § 160 Abs. 1 n.F. Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das Handelsregister eingetragen, beginnt - wie im BGB-Gesellschaftsrecht - der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der positiven Ke…
- BGH, 20.06.2007 – IV ZR 288/06 Beschluss
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BGH, 11.01.2007 – IX ZR 31/05
Urteil
Leitsatz (zu Teil I. und II.) ja InsO § 129 Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft, kann die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mange…
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BGH, 23.02.2006 – I ZR 245/02
Urteil
Leitsatz Umsatzsteuererstattungs-Modell UWG § 4 Nr. 11, § 1 a.F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 32 Ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt nicht vor, wenn die Bezahlung ei…
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BGH, 16.02.2006 – IX ZR 26/05
Urteil
Leitsatz InsO § 169, 166 Abs. 1; ZPO § 287 a) Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zinszahlung ab dem Berichtstermin entfällt, soweit die Verwertung sich aus Gründen verzögert, die nicht insolvenz- spezifischer Natur sin…
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BGH, 15.03.2005 – XI ZR 338/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 676 f, 676 g Ein Überweisungsbetrag ist bei der Bank des Überweisungsempfängers einge- gangen, wenn die Bank buchmäßige Deckung, bei einer innerbetrieblichen Über- weisung durch Belastung des Kontos des Überweisen…
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BGH, 15.11.2004 – II ZR 375/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. November 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HaustürWG § 1 Abs. 1 Nr. 1 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung (jetzt § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB) Das Merkmal der…
- BGH, 11.11.2004 – III ZB 70/04 Beschluss
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BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 287/03
Beschluß
Leitsatz StVollzG §§ 43, 51 Abs. 4 Satz 2; ZPO §§ 850c und 850k Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigen- geld aus Arbeitsent…
- BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 191/03 Beschluss
- BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 259/23 Urteil
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BFH, 18.06.2024 – VIII R 25/23
Urteil
Leitsatz Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags "begründet".
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BFH, 16.11.2023 – III R 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für…
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 355/22 Urteil
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 350/22 Urteil
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 357/22 Urteil
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 351/22 Urteil
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 356/22 Urteil
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BFH, 02.12.2020 – II R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil…
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BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 3/19 R
Urteil
Leitsatz Ist dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden, scheidet ein Kostenersatz durch Erben aus.
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BFH, 17.01.2018 – I R 74/15
Urteil
Leitsatz NV: Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein V…
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BFH, 11.07.2017 – IX R 36/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finan…
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BFH, 09.11.2016 – II R 65/14
Urteil
Leitsatz Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar .
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BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R
Urteil
Leitsatz Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird…
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BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 204/12
Urteil
Leitsatz Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung …
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BFH, 22.07.2013 – I B 183/12
Beschluss
Leitsatz NV: Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Darlehensgewährung nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es si…
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BFH, 06.06.2013 – IV R 28/10
Urteil
Leitsatz NV: Bei echtem Factoring fehlt es grundsätzlich an einer Schuld i.S.d. § 8 Nr. 1 Alternative 2 GewStG a.F. Auch Vorschussleistungen des Factors ändern daran nichts.
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 46/11 R
Urteil
Leitsatz Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB 2-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des L…
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BFH, 18.10.2011 – IX R 15/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39…
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BFH, 05.01.2011 – I B 118/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen, die erst wenige Monate vor dem Bilanzstichtag gegeben wurden und die mit einer Frist von drei Monaten kündbar sind, abz…
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BFH, 30.11.2010 – VIII R 40/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die im Rahmen einer Wealthmaster Choice Account Police (Lebensversicherung englischen Rechts) von der Versicherung jährlich gewährten garantierten Wertzuwächse fließen dem Versicherungsnehmer, soweit sie nicht in …
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