Entscheidungen zu § 387 BGB
1.655 Entscheidungen · Voraussetzungen
- LAG Düsseldorf, 12.10.2009 – 16 Sa 501/09 Urteil
- VG Osnabrück, 18.06.2008 – 1 A 407/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.05.2008 – I-10 U 8/08 Urteil
- SG Dortmund, 21.02.2008 – S 26 R 320/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.10.2007 – I-10 U 24/07 Urteil
- LAG Hamm, 26.09.2006 – 9 Sa 132/05 Urteil
- LAG Hamm, 26.09.2006 – 9 Sa 132/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 – I-10 U 80/05 Urteil
- OLG Köln, 10.11.2004 – 2 U 168/03 Urteil
- OLG Düsseldorf, 15.02.2001 – I-6 U 3/00 Urteil
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BGH, 14.11.2025 – V ZR 190/24
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgesch…
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BGH, 11.09.2025 – III ZR 274/23
Urteil
Leitsatz Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation, Aufrechnungsverbot 1. In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger…
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BGH, 08.11.2022 – VI ZR 379/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84, BauR 1985, 478).
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BGH, 25.10.2022 – XI ZR 44/22
Urteil
Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist für die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357…
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 76/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwa…
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BGH, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als …
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BGH, 19.09.2019 – I ZR 64/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang best…
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BGH, 24.07.2019 – VIII ZR 141/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem…
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10
Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
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BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08
Urteil
Leitsatz Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt .
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BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07
Urteil
Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…
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BGH, 20.02.2008 – XII ZR 58/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Februar 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 387, 432 Abs. 1, 753 Abs. 1; ZVG §§ 118 Abs. 1, 128 Abs. 2, 133, 180 Abs. 1 Betreibt der eine Bruchteilseigentümer e…
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BGH, 19.07.2007 – IX ZR 81/06
Urteil
Leitsatz GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, 107 Abs. 1 Satz 4, 108 Abs. 3 Satz 1; BGB § 387 Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann des- halb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Ante…
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BGH, 29.06.2004 – IX ZR 195/03
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn …
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BGH, 29.06.2004 – IX ZR 147/03
Urteil
Leitsatz InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1 a) Gemäß § 95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufge- rechnet werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zu- nächst bedingt oder beta…
- BGH, 24.06.2002 – II ZR 256/01 Urteil
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BGH, 21.11.2001 – XII ZR 162/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 21. November 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a; BGB §§ 387, 1378 Abs. 2 a) Zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung, wenn der Revisio…
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BGH, 06.05.1999 – I ZR 84/97
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob sich ein Kläger, der für im Güternahverkehr erbrachte Transportleistungen eine Vergütung geltend macht, auf das Aufrechnungsverbot gemäß § 32 ADSp a. F. berufen kann, ist das Regelwerk der Klagefo…
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
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BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R
Beschluss
Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…
- BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
- BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 199/23 Urteil
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BSG, 10.04.2024 – B 7 AS 21/22 R
Urteil
Leitsatz Eine mit der Jahresrechnung erhobene Forderung des Energieversorgungsunternehmens für Wärmelieferungen als Bedarf für Heizung verringert sich nicht durch Abrechnungsguthaben für Haushaltsenergie, auch wenn beide im selbe…
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BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 32/22 R
Urteil
Leitsatz Die kurze zweijährige Verjährungsfrist in krankenhausvergütungsrechtlichen Streitigkeiten ist erst ab ihrem Inkrafttreten am 1.1.2019 auf Aufwandspauschalen analog anwendbar.
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BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19
Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 133/21 Urteil
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BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…
- BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 R Urteil
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BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17
Urteil
Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…
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BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 31/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Fordert ein Normenvertrag für die Aufrechnung, den Leistungsanspruch und den Erstattungsanspruch genau zu benennen, genügen hierfür spezifische Angaben, die Höhe und Identität der betroffenen Forderungen klären. 2. Da…
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BFH, 01.08.2017 – VII R 12/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gest…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 23/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Soweit ein Krankenhaus einer Versicherten einen Port als nachstationäre Behandlung implantieren kann, die mit einer Fallpauschale abgegolten ist, darf es hierfür keine ambulante Operation abrechnen. 2. Soll eine Chemo…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
- BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
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BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…
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BSG, 07.02.2012 – B 13 R 85/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger darf eine Verrechnung einseitig durch Verwaltungsakt regeln (Anschluss an BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4). 2. Ein Verrechnungs-Verwaltungsakt ist noch hinreic…
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BFH, 24.11.2011 – V R 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
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BFH, 05.05.2011 – VII B 244/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erledigung der Hauptsache des finanzgerichtlichen Rechtsstreits kann noch im Beschwerdeverfahren beim BFH erklärt werden . 2. NV: Die Entscheidung über einen an den klagenden Steuerberater abgetretenen Zahlung…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 14/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen ihr gegen einen Vertragsarzt zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Honorarberichtigungen aus zurückliegenden Quartalen nicht gegen laufende Honoraransprüche aufrechnen, wenn …
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