Entscheidungen zu § 387 BGB
2.045 Entscheidungen · Voraussetzungen
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BFH, 25.04.1989 – VII R 36/87
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann mit einem Haftungsanspruch gegenüber dem Neugläubiger, dem der Haftungsschuldner seine Forderung gegen die Behörde abgetreten hat, dann nicht aufrechnen, wenn der Haftungsanspruch infolge Stundung …
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SG Halle, 25.06.2024 – S 17 KR 1209/21
Urteil
Leitsatz 1. § 109 Abs 6 S 1 SGB 5 schließt die Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser grundsätzlich aus, die aufgrund der Versorgung von ab dem 1.1.2020 aufgenommenen …
- LSG Thüringen, 08.06.2021 – L 12 R 331/18 Urteil
- VG Aachen, 12.10.2020 – 7 K 462/20 Urteil
- SG Marburg, 24.08.2020 – S 12 KA 290/20 ER Beschluss
- KG, 02.12.2019 – 8 U 104/17 Beschluss
- LG Köln, 24.01.2018 – 26 O 453/16 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 26.06.2017 – S 2 AS 1433/13 Urteil
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FG Thüringen, 16.03.2017 – 1 K 512/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 73 Satz 1 AO verlangt das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zulasten des Organträgers (Rn.18) (Rn.20) . 2. Das FA kann…
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LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 – L 2 AS 390/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X mit einer Rückforderung nach den §§ 45ff SGB X durch den SGB II-Leistungserbringer kann nur bei Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger erfol…
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 Sa 168/16 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2016 – L 29 AS 2428/15 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Grund für die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwirf…
- SG Dortmund, 16.05.2014 – S 32 AS 484/14 ER Beschluss
- AG Mönchengladbach, 19.02.2014 – 36 C 443/13 Urteil
- VG Arnsberg, 26.11.2013 – 11 K 2605/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 – L 32 AS 579/13 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können nach § 43 SGB 2 in den gesetzlichen Grenzen dieser Vorschrift u. a. mit Erstattungsansprüchen oder Ersatzansprüchen aufgerechnet werden.(Rn.34) 2. Der zuständi…
- FG Schleswig, 23.10.2013 – 4 K 186/11 Urteil
- ArbG Berlin, 13.01.2012 – 28 Ca 11537/11 Urteil
- LG Düsseldorf, 10.11.2010 – 34 O 76/10 Urteil
- FG Köln, 05.12.2007 – 11 K 5710/04 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 20.06.2007 – 1 K 38/06 Urteil
- LAG Hamm, 20.09.2006 – 3 Sa 725/06 Urteil
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BGH, 26.01.2022 – XII ZR 79/20
Versäumnisurteil
Leitsatz Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann es genügen, dass der Beklagte unter Hinweis auf die von ihm gegenüber dem Anspruch erklärte Aufrechnung die Abweisung der Klage beantragt hat (im Anschluss an BGH …
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BGH, 28.01.2016 – VII ZR 266/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten a…
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BGH, 14.05.2014 – VIII ZR 266/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertrags…
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BGH, 08.05.2014 – IX ZR 118/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem…
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 18/12
Urteil
Leitsatz Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn …
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BGH, 20.11.2008 – IX ZR 139/07
Urteil
Leitsatz BGB § 389; ZPO § 717 Abs. 2 Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO.
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BGH, 14.06.2007 – IX ZR 56/06
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü- hestens dann…
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BGH, 08.03.2006 – VIII ZR 78/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1, 556 a Abs. 1 a) Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten ab, ist - soweit die Parteien nichts anderes ver- einbart h…
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BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
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BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18
Urteil
Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…
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BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18
Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…
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BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 13/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine weitere Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale nicht kodieren, wenn…
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 15/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Fallpauschalenvergütung eines Krankenhauses für die stationäre Behandlung Versicherter mindert sich nur dann nicht um einen Verlegungsabschlag nach der Fallpauschalenvereinbarung 2007, wenn die gesamte der Verlegu…
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R
Urteil
Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…
- BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 593/07 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 51/09 Urteil
- BSG, 16.12.2009 – B 7 AL 43/07 R Urteil
- BSG, 12.06.2008 – B 3 P 1/07 R Urteil
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BFH, 08.07.2004 – VII R 55/03
Urteil
Leitsatz Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO…
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BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 18/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des für eine Geldleistung zuständigen Leistungsträgers, mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung zu verrechnen (§ 52 SGB…
- BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 242/01 Urteil
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BFH, 13.01.2000 – VII R 91/98
Urteil
Leitsatz 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforderung gegen eine damals bereits entstandene Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen auf, bleiben in der Zeit bis zum Fälligwerden der Erstattung…
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BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…
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BFH, 25.04.1989 – VII R 105/87
Urteil
Leitsatz Bei der Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis findet das Erfordernis der Kassenidentität gemäß § 395 BGB keine Anwendung. AO 1977 § 226; BGB §§ 387 ff., 395. Vorinst…
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BFH, 02.04.1987 – VII R 148/83
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnungserklärung des FA mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Hat das FA unzulässigerweise die Aufrec…
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BFH, 19.10.1982 – VII R 64/80
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung des FA gegen Lohnsteuererstattungsansprüche Ist Im Regelfall keine unzulässige Rechtsausübung.
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OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 9 U 61/24
Urteil
Leitsatz 1. Für eine bindende Anordnung im Sinne von § 13 Abs. 3 VOB/B genügt nicht, dass der Auftraggeber sich vor seinem Vorschlag hat sachverständig beraten lassen und deshalb er und der Auftragnehmer davon ausgehen, dass dies…
- OLG Brandenburg, 11.06.2026 – 10 U 5/26 Urteil
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