Entscheidungen zu § 362 BGB
3.439 Entscheidungen · Erlöschen durch Leistung
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BGH, 26.02.2003 – VIII ZR 270/01
Urteil
Leitsatz BGB § 535 Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer durch eine Einmalzahlung in Höhe eines Teils der Leasingraten, die an einen Dritten zu leisten ist, sämtliche Verpflichtungen aus dem Leasingvert…
- BGH, 26.02.2003 – VIII ZR 17/02 Urteil
- BGH, 26.02.2003 – VIII ZR 286/01 Urteil
- BGH, 26.02.2003 – VIII ZR 15/02 Urteil
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BGH, 12.02.2003 – XII ZR 23/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Februar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 372, 378 Zu den Voraussetzungen einer als Erfüllung wirkenden Hinterlegung.
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BGH, 02.12.2002 – II ZR 101/02
Urteil
Leitsatz GmbHG § 19 Abs. 1, 2, 5 a) Eine für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung liegt nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß u…
- BGH, 02.10.2002 – IV ZR 276/01 Urteil
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BGH, 17.09.2002 – VI ZR 147/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. September 2002 H o l m e s , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 826 A, Gf; §§ 1191, 1192, 1142, 1143 Zum Freistellungsanspruch des Grundstückeigentümers von der dinglichen Ha…
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BGH, 15.03.2002 – V ZR 396/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 812, 818 Abs. 2, 3 a) Haftet der Käufer wegen ungerechtfertigter Bereicherung, kann der Verkäufer, der zugunsten des Darlehensgebers des Käufers das Grundstück vor Eigen- tumsübertragung mit einer Grundschuld bela…
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BGH, 25.10.2001 – IX ZR 427/98
Urteil
Leitsatz BNotO § 23 Gibt eine Bank Darlehensmittel zur Finanzierung eines Grundstückskau- fes durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar aus der Hand, kann sie die erbrachte Leistung grundsätzlich nicht durch spätere einseitige …
- BGH, 09.10.2001 – X ZR 153/99 Urteil
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BGH, 17.05.2001 – I ZR 291/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Mai 2001 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Entfernung der Herstellungsnummer II UWG § 1; BGB § 242 Be; KosmetikVO § 4 Abs. 1 a) Wer kosmetische Artikel anbietet, bei de…
- BGH, 27.04.2001 – BLw 21/00 Beschluss
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BGH, 26.04.2001 – 5 StR 587/00
Urteil
Leitsatz StGB § 266; AO 1977 §§ 370 Abs. 1, 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 1. Die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen kann nur dann eine im Sinne des Untreuetatbestandes relevante Vermögensgefährdung begrün- den, wenn im Einzelfall…
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BGH, 20.03.2001 – XI ZR 157/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 140, 812; ScheckG Art. 1 a) Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtiger Scheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Er- mächtigung des Scheckausstellers an die bezogene Bank umgedeut…
- BGH, 18.12.2000 – II ZR 31/99 Urteil
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BGH, 27.09.2000 – XII ZR 174/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 27. September 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UVG § 7; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 1 Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG findet bei einem Anspruchsübergang nach § …
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BGH, 14.07.2000 – V ZR 320/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812 a) Zahlt der Darlehensgeber des Käufers auf dessen Weisung die Darlehenssumme an den Verkäufer aus, darf dieser nach den ihm vom Darlehensgeber gesetzten Bedingungen aber noch nicht über …
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BGH, 06.06.2000 – XI ZR 258/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 662, 675, 684; AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3; Abkommen für den Lastschriftverkehr a) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nich…
- BGH, 31.05.2000 – XII ZR 119/98 Urteil
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BGH, 13.01.2000 – VII ZB 16/99
Beschluß
Leitsatz ZPO § 511 Leistet eine Partei, die mit der anderen Partei als Gesamtschuldner zur Zahlung verurteilt worden ist, den Urteilsbetrag, so entfällt damit nicht ohne weiteres die Be- schwer der anderen Partei.
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BGH, 09.12.1999 – IX ZR 318/99
Urteil
Leitsatz a) Gehen auf dem im Soll geführten Konto des Schuldners nach dem Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung Zahlungen ein, durch die Forderungen getilgt werden, welche dem Kreditinstitut zur Sicherheit abgetreten waren…
- BGH, 09.12.1999 – IX ZR 194/99 Urteil
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BGH, 16.07.1999 – V ZR 56/98
Urteil
Leitsatz Wird bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages ein Ausgleich für die vom Käufer durch Zahlungen an Dritte und entsprechende Aufwendungen veranlaßte Wertsteigerung der Kaufsache verlan…
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BGH, 19.04.1999 – II ZR 16/98
Urteil
Leitsatz Zur Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens im Zusammenhang mit der Aufnahme eines privaten Zwecken des Gesellschafters dienenden weiteren Kredits durch diesen und die Gesellschaft als Mitdarlehensn…
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BGH, 25.03.1999 – IX ZR 223/97
Urteil
Leitsatz a) Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verr…
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BGH, 21.01.1999 – I ZR 158/96
Urteil
Leitsatz Die in einem transportrechtlichen Rahmenvertrag zwischen einem Großverlader und einem Speditionsunternehmen enthaltene Abrede "Die Entgelte für die Speditions- und Transportleistungen richten sich nach den gesetzlichen B…
- BGH, 18.04.1961 – 1 StR 602/60
- BGH, 05.09.1957 – 1 StR 610/57
- BGH, 24.01.1952 – 3 StR 997/51
- BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 124/25 Urteil
- BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 6/23 R Urteil
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BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 8/24 R
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber haben nach dem Entstehungsprinzip unabhängig von einem zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch auch dann noch Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auf den zu zahlenden Mindestlohn zu entrichten, wenn sie …
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BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 28/24 R
Urteil
Leitsatz Eine Intensivstation muss für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nicht alle denkbaren intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle nach ihrer Ausstattun…
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BAG, 19.08.2025 – 9 AZR 216/24
Urteil
Leitsatz Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.
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BFH, 30.04.2025 – XI R 15/22
Urteil
Leitsatz 1. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der…
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BFH, 25.02.2025 – VIII R 22/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung in das Nennkapital einer AG liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum …
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BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 48/24
Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mi…
- BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 49/24 Urteil
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BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 82/24
Urteil
Leitsatz Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafü…
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BFH, 10.07.2024 – II R 31/21
Urteil
Leitsatz Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die…
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BFH, 10.07.2024 – II R 32/21
Urteil
Leitsatz NV: Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen.…
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BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 206/23
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeitarbeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruhen die beiderseitigen Hauptpflichten nur teilweise. Im Umfang der Teilzeitarbeit während der Elternzeit bestehen sie fort.…
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BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 3/24
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29. November 2021 (TdL) ist im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell der Anteil de…
- BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 Urteil
- BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 127/23 Urteil
- BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 46/23 Urteil
- BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 47/23 Urteil
- BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 33/23 Urteil
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BSG, 21.12.2023 – B 5 R 1/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Witwenrente ist auch im Umfang des sog Sterbevierteljahresbonus auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II anzurechnen.
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