Entscheidungen zu § 362 BGB

1. BGH, 13.10.2020 – II ZR 40/20 Beschluss
2. BGH, 17.09.2020 – 1 StR 576/18 Urteil
3. BGH, 07.07.2020 – XI ZR 542/18 Urteil
4. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 315/18 Urteil

   Leitsatz 1. Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben…

5. BGH, 20.05.2020 – IV ZR 193/19 Urteil

   Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verw…

6. BGH, 18.02.2020 – XI ZR 390/19 Beschluss
7. BGH, 19.12.2019 – 1 StR 182/19 Urteil
8. BGH, 12.12.2019 – III ZR 198/18 Urteil

   Leitsatz Parteivernehmung, Subsidiarität 1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin m…

9. BGH, 22.05.2019 – III ZR 16/18 Beschluss
10. BGH, 16.05.2019 – III ZR 176/18 Urteil
11. BGH, 22.02.2019 – V ZR 244/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. 2. Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht z…

12. BGH, 14.02.2019 – IX ZR 203/18 Urteil

    Leitsatz Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.

13. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…

14. BGH, 14.12.2018 – V ZR 309/17 Urteil

    Leitsatz Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeld…

15. BGH, 18.10.2018 – V ZB 40/18 Beschluss

    Leitsatz Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.

16. BGH, 11.10.2018 – VII ZR 288/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC …

17. BGH, 20.09.2018 – III ZR 374/17 Beschluss
18. BGH, 20.09.2018 – III ZR 65/18 Beschluss
19. BGH, 08.05.2018 – 5 StR 139/18 Beschluss
20. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…

21. BGH, 12.04.2018 – IX ZR 88/17 Urteil

    Leitsatz 1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, h…

22. BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 84/17 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend mac…

23. BGH, 20.02.2018 – 1 StR 467/17 Beschluss
24. BGH, 16.01.2018 – X ZR 44/17 Urteil

    Leitsatz 1. Abgesehen von geringfügigen, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der R…

25. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16 Urteil

    Leitsatz 1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…

26. BGH, 13.09.2017 – VII ZR 36/17 Beschluss
27. BGH, 05.09.2017 – X ZR 119/16 Urteil
28. BGH, 13.07.2017 – I ZR 64/16 Urteil

    Leitsatz Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Re…

29. BGH, 12.07.2017 – VIII ZR 214/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des…

30. BGH, 27.04.2017 – IX ZB 93/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann…

31. BGH, 25.04.2017 – XI ZR 573/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf …

32. BGH, 25.04.2017 – XI ZR 108/16 Urteil

    Leitsatz Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von de…

33. BGH, 16.06.2016 – III ZR 282/14 Urteil

    Leitsatz 1. Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit…

34. BGH, 16.06.2016 – IX ZR 114/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten…

35. BGH, 15.06.2016 – VII ZB 58/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 kei…

36. BGH, 03.12.2015 – VII ZR 100/15 Urteil

    Leitsatz Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handel…

37. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 308/14 Beschluss

    Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderu…

38. BGH, 11.06.2015 – IX ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wer…

39. BGH, 02.06.2015 – XI ZR 327/14 Urteil

    Leitsatz Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicheru…

40. BGH, 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 54/13 Urteil

    Leitsatz 1. Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", wenn die Fälle einen konkret darzulegen…

41. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 300/13 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundst…

42. BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den V…

43. BGH, 17.07.2014 – IX ZR 240/13 Urteil

    Leitsatz Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden…

44. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 201/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senatsurteil, 9. November 2011, XII ZR 136/09, BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 und Senatsbesch…

45. BGH, 08.05.2014 – IX ZR 128/12 Urteil

    Leitsatz Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (Abgrenzung zu BGH, Ur…

46. BGH, 14.03.2014 – V ZR 115/13 Urteil

    Leitsatz Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § …

47. BGH, 12.03.2014 – XII ZB 234/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reine…

48. BGH, 17.12.2013 – KZR 66/12 Urteil

    Leitsatz Stromnetz Berkenthin 1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfre…

49. BGH, 17.12.2013 – KZR 65/12 Urteil

    Leitsatz Stromnetz Heiligenhafen 1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten…

50. BGH, 17.10.2013 – I ZR 226/12 Beschluss

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