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Rechtsprechung / § 313 BGB

Entscheidungen zu § 313 BGB

2.355 Entscheidungen · Störung der Geschäftsgrundlage

  1. BGH, 25.06.1999 – V ZR 190/98 Urteil

    Leitsatz Der Verkäufer eines Grundstücks kann seinen Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB nicht in der Weise berechnen, daß er dem Käufer die Grundstücksübereignung anbietet, um als Mindestschaden den Kaufpreis zu liquidieren. D…

  2. BGH, 07.05.1999 – V ZR 205/98 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien im Hinblick auf die Reglementierung des Bodenverkehrs in der DDR zum Schein einen genehmigungsfähigen Preis in Mark/DDR beurkundet, in Wahrheit aber einen höheren Kaufpreis in Deutscher Mark vereinbart…

  3. BGH, 19.04.1999 – II ZR 365/97 Urteil

    Leitsatz a) Ein Treuhandvertrag hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils, der vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages geschlossen wird, unterliegt nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 GmbHG.

  4. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 93/98 Urteil

    Leitsatz a) Bestellt der Verkäufer eines Grundstücks zugunsten eines Gläubigers des Käufers eine Grundschuld an dem Kaufgrundstück, ohne daß die Zahlung des Kaufpreises gewährleistet ist, erbringt er eine ungesicherte Vorleistung…

  5. BGH, 11.12.1998 – V ZR 377/97 Urteil

    Leitsatz a) § 497 Abs. 1 BGB findet auf das Wiederverkaufsrecht keine Anwendung, wenn die Parteien dieses nicht als Gestaltungsrecht des Käufers, sondern als eine Wiederkaufsverpflichtung des Verkäufers vereinbart haben.

  6. BGH, 22.10.1981 – 4 StR 429/81 Urteil
  7. BGH, 22.05.1958 – 1 StR 1/58
  8. BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 37/24 R Urteil
  9. BSG, 10.12.2025 – B 6a KR 2/25 R Urteil

    Leitsatz Ein der Auffangpflichtversicherung entgegenstehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall setzt voraus, dass neben der Zugehörigkeit zu einem Sicherungssystem, das im Wesentlichen den Mindestanforderu…

  10. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…

  11. BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 255/23 Urteil
  12. BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 247/23 Urteil

    Leitsatz Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-…

  13. BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 174/22 Urteil

    Leitsatz Endgehaltsbezogene Leistungen werden im Betriebsübergang nicht eingefroren oder festgeschrieben. Der Erwerber tritt nicht in die Zusage ein, "wie sie steht und liegt", sondern so, wie sie zugesagt ist.

  14. BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 279/22 Urteil
  15. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 128/22 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltender Tarifvertrag eine Bruttovergütung vor, kann der Arbeitgeber während einer vorübergehenden Auslandsentsendung des Arbeitnehmers den darauf gerichteten…

  16. BFH, 23.02.2021 – II R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunde…

  17. BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 283/20 Urteil

    Leitsatz Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächt…

  18. BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 286/20 Urteil
  19. BFH, 16.06.2020 – X B 153/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die BFH-Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass wiederkehrende Leistungen --vorliegend in Gestalt von Destinatärsvergütungen-- keine Leibrenten sind und daher in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu verst…

  20. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 160/19 Urteil
  21. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 158/19 Urteil
  22. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 162/19 Urteil
  23. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 161/19 Urteil
  24. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 157/19 Urteil

    Leitsatz Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - üb…

  25. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 159/19 Urteil
  26. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 22/19 B Beschluss
  27. BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 178/18 Urteil

    Leitsatz Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für ein…

  28. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wen…

  29. BFH, 23.01.2019 – XI R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung gelten…

  30. BFH, 27.09.2018 – V R 49/17 Urteil

    Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend m…

  31. BFH, 07.02.2018 – X B 126/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht . 2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind …

  32. BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 684/16 Urteil
  33. BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 236/15 Urteil
  34. BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 129/16 Urteil

    Leitsatz Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträg…

  35. BAG, 19.07.2016 – 3 AZR 141/15 Urteil
  36. BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 609/15 Urteil
  37. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 709/14 Urteil

    Leitsatz Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform.…

  38. BAG, 14.07.2015 – 3 AZR 517/13 Urteil
  39. BFH, 21.10.2014 – VIII R 21/12 Urteil

    Leitsatz Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die Arbeitgeberanteile ir…

  40. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 402/12 Urteil
  41. BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 412/13 Urteil
  42. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 939/11 Urteil
  43. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 940/11 Urteil
  44. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 937/11 Urteil
  45. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 941/11 Urteil
  46. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 942/11 Urteil
  47. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 936/11 Urteil
  48. BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 938/11 Urteil
  49. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 145/12 Urteil
  50. BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 832/11 Urteil

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