Entscheidungen zu § 313 BGB

1. BGH, 04.11.2015 – VII ZR 282/14 Beschluss
2. BGH, 22.10.2015 – VII ZR 58/14 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen.

3. BGH, 01.10.2015 – V ZB 181/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, e…

4. BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 119/14 Urteil

   Leitsatz 1a. Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - …

5. BGH, 22.07.2015 – XII ZB 131/15 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, wann in Ehe- und Familienstreitsachen eine Eingabe, mit der der Beschwerdeführer um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Beschluss nachsucht, gleichzeitig auch die Beschwerdebegrün…

6. BGH, 14.07.2015 – VI ZR 326/14 Urteil

   Leitsatz Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.

7. BGH, 19.03.2014 – XII ZB 19/13 Beschluss

   Leitsatz Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).

8. BGH, 21.02.2014 – V ZR 6/13 Urteil
9. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 303/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den …

10. BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12 Urteil
11. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 62/12 Urteil

    Leitsatz Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.

12. BGH, 14.03.2013 – VII ZR 116/12 Urteil

    Leitsatz 1. Steht die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmende Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde l…

13. BGH, 07.03.2013 – III ZR 231/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und d…

14. BGH, 27.02.2013 – XII ZB 90/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle. 2. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der u…

15. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 80/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

16. BGH, 09.01.2013 – XII ZB 334/12 Beschluss

    Leitsatz Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung nach de…

17. BGH, 18.12.2012 – X ZR 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen. 2. Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder i…

18. BGH, 31.10.2012 – XII ZR 129/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatt…

19. BGH, 11.07.2012 – XII ZR 72/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. 2. Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erb…

20. BGH, 07.03.2012 – XII ZR 179/09 Urteil

    Leitsatz Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten.

21. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…

22. BGH, 22.12.2011 – VII ZR 67/11 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben ka…

23. BGH, 07.12.2011 – IV ZR 16/11 Urteil

    Leitsatz § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang…

24. BGH, 28.10.2011 – V ZR 212/10 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist .

25. BGH, 05.10.2011 – XII ZR 117/09 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist da…

26. BGH, 22.09.2011 – I ZR 127/10 Urteil

    Leitsatz Das Boot 1. Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Mitu…

27. BGH, 21.09.2011 – XII ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 2…

28. BGH, 20.07.2011 – XII ZR 149/09 Urteil

    Leitsatz 1. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegere…

29. BGH, 13.07.2011 – XII ZR 84/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung u…

30. BGH, 06.07.2011 – XII ZR 190/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den …

31. BGH, 30.06.2011 – VII ZR 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. Inwieweit eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik) dazu führt, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt, ergibt die Auslegung des Vertrag…

32. BGH, 27.05.2011 – V ZR 122/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der …

33. BGH, 04.05.2011 – XII ZR 70/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig . 2. Die vom Unterhaltsberech…

34. BGH, 02.02.2011 – XII ZR 11/09 Urteil

    Leitsatz Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Ja…

35. BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solch…

36. BGH, 21.07.2010 – XII ZR 104/08 Urteil

    Leitsatz Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat.

37. BGH, 07.07.2010 – VIII ZR 279/09 Urteil
38. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 256/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht .

39. BGH, 02.06.2010 – XII ZR 160/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistu…

40. BGH, 26.05.2010 – XII ZR 143/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung en…

41. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 97/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue E…

42. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 160/09 Urteil

    Leitsatz Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam …

43. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 60/09 Urteil
44. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 235/09 Urteil
45. BGH, 17.03.2010 – XII ZR 108/08 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur .

46. BGH, 11.03.2010 – IX ZR 104/09 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH, 23. Oktober 2008, IX ZR 202/07, ZIP 2008, 2272).

47. BGH, 03.02.2010 – XII ZR 189/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprec…

48. BGH, 15.12.2009 – XI ZR 107/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 767 Abs. 1 Satz 3 Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann nicht auf Ent- geltforderungen aus später vom Auftra…

49. BGH, 09.12.2009 – XII ZR 107/08 Urteil

    Leitsatz EGBGB Artt. 14, 15, 18; BGB § 313 a) Der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe un- terliegt - als allgemeine Wirkung der Ehe - dem von Art. 14 EGBGB berufe- nen Sachrecht. b) Zu den nach deutsche…

50. BGH, 04.12.2009 – V ZR 83/09 Urteil

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