Entscheidungen zu § 313 BGB

1. BAG, 28.09.2006 – 8 AZR 568/05 Urteil
2. BAG, 30.05.2006 – 3 AZR 273/05 Urteil
3. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 583/04 Urteil
4. BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 126/05 Urteil

   Leitsatz Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzu…

5. BAG, 15.11.2005 – 3 AZR 481/04 Urteil
6. BFH, 12.10.2005 – VIII R 66/03 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so ist nach st…

7. BAG, 19.07.2005 – 3 AZR 472/04 Urteil
8. BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 175/04 Urteil
9. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 144/04 Urteil
10. BFH, 16.12.2004 – III R 38/00 Urteil

    Leitsatz Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werde…

11. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 411/03 Urteil

    Leitsatz Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands gelten nach § 12a Abs. 2 TVG auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftli…

12. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 445/03 Urteil
13. BFH, 18.05.2004 – IX R 83/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klage…

14. BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 10/02 Urteil
15. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 43/03 Urteil
16. BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 667/02 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Pflichtverletzungen beruhende Minderleistungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu rechtfertigen.

17. BAG, 23.09.2003 – 3 AZR 551/02 Urteil
18. BAG, 17.06.2003 – 3 AZR 396/02 Urteil

    Leitsatz 1. Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrund…

19. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 172/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG sind Wertzuwächse des Unternehmens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu bilanzieren sind und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwerte…

20. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 299/02 Urteil

    Leitsatz Hat ein Konzernunternehmen in einem Aktienoptionsplan eigenständig Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernommen, die im Betrieb eines anderen zum Konzern gehörenden Unternehmens beschäftigt sind, so gehen diese Ver…

21. BFH, 28.11.2002 – V R 54/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 233a Abs. 2 a AO 1977.

22. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 295/01 Urteil
23. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 294/01 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA T…

24. BFH, 24.07.2002 – II R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.

25. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
26. BFH, 26.07.2000 – II R 33/98 Urteil
27. BFH, 01.03.2000 – II R 37/99 Urteil
28. BFH, 27.10.1999 – II R 17/99 Urteil

    Leitsatz Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten…

29. BFH, 14.09.1999 – IX R 59/96 Urteil

    Leitsatz Das FG kann die Absicht des Steuerpflichtigen, langfristig Überschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, wegen einer beim Erwerb erteilten sog. Wiederverkaufsgarantie nur dann verneinen, wenn…

30. BFH, 07.12.1994 – II R 9/92 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Betriebsgrundstücke und das übrige wesentliche Anlagevermögen sowie das Vorratsvermögen eines Betriebes gegen einen symbolischen "Kaufpreis" von 1 DM auf den Erwerber übertragen, so ist die Grunderwerbsteue…

31. BFH, 15.12.1993 – X R 49/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unvollständig beurkundeter und deswegen nach § 313 Satz 1, § 125 BGB formunwirksamer Kaufvertrag über ein Grundstück kann nach § 41 Abs. 1 AO 1977 eine für die Berechnung der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. …

32. BFH, 16.10.1991 – II R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…

33. BFH, 12.09.1991 – III R 233/90 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut kann einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen sein, wenn es dem anderen aufgrund eines "Miet-Kaufvertrags" überlassen wird.

34. BFH, 10.07.1991 – VIII R 126/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gewerbebetrieb eröffnet, entspricht der Wert der eingelegten Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (hier eines Grundstücks) in der Regel ihrem gemeinen Wert (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. Dezember 1978 I R 142/76…

35. BFH, 18.07.1990 – II R 40/87 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 1 GrEStG 1983 gilt nicht für den Grundstückserwerb einer Anstalt des öffentlichen Rechts. GrEStG 1983 § 4 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

36. BFH, 20.02.1990 – IX R 13/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbaren Werbungskosten gehören solche Aufwendungen nicht, die anläßlich der Veräußerung eines Grundstücks entstehen, das dem Steuerpflichtigen bisher z…

37. BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84 Urteil

    Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …

38. BFH, 11.10.1989 – II R 147/85 Urteil

    Leitsatz Nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt ein mit einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen geschlossener, notariell beurkundeter "Bewerbervertrag", dessen erklärter Sinn es ist, die Beziehungen zwischen dem künftigen …

39. BFH, 14.09.1988 – II R 116/85 Urteil

    Leitsatz Ein sogenannter atypischer Maklervertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Steuer unterliegen, wenn der Grundstückseigentümer dem Makler keine Verkaufsvollmacht erteilt und sich auch nicht verpflichtet hat, die (…

40. BFH, 28.10.1987 – I R 126/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletz…

41. BFH, 02.05.1984 – VIII R 276/81 Urteil

    Leitsatz Bei einer atypischen stillen Gesellschaft sind betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, die dem Inhaber des Handelsgeschäfts gehören, nicht als dessen Sonderbetriebsvermögen zu beurteilen.

42. BFH, 23.03.1983 – II R 213/81 Urteil

    Leitsatz Die materiell vorläufige Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG setzte nicht zwingend voraus, daß der Veräußerer bereits Wohnungseigentum gebildet oder die erforderlichen Erklärungen zur Bildung von…

43. BFH, 26.11.1982 – VI R 205/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist nur wirksam, wenn die Abtretungsanzeige gegenüber dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck keine ihrer Schutzfunktion entgegenstehenden Änderungen enthält.

44. BFH, 21.07.1982 – II R 75/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur beiderseitigen übereinstimmenden Falschbezeichnung bei der Beurkundung eines Vertrages mit Verpflichtungen zur Grundstücksübereignung.

45. BFH, 21.12.1981 – II R 124/79 Urteil

    Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

46. BFH, 25.06.1980 – II R 28/79 Urteil

    Leitsatz Ein am 17. Dezember 1976 beurkundeter Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung ist nicht deshalb erst "nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht" worden, weil erst am 12. Januar 1977 die Gemeinde mitgeteilt hat, sie werde ei…

47. OLG Köln, 23.04.2026 – 3 U 61/25 Urteil
48. VG Karlsruhe, 24.02.2026 – 12 K 606/25 Urteil
49. OLG Brandenburg, 27.01.2026 – 3 U 104/24 Beschluss
50. VG Hamburg, 04.12.2025 – 5 K 2151/25 Urteil

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