Entscheidungen zu § 313 BGB

1. BVerfG, 08.06.1960 – 1 BvR 580/53 Beschluss

   Leitsatz 1. Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich gemäß Art. 74 Nr. 1 GG auch auf die Verfassung und das Verfahren von Behörden, die in der Form von Gerichten organisiert sind, dem Herkommen und der Übung nach…

2. BGH, 15.01.2026 – IX ZR 153/24 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsve…

3. BGH, 07.11.2024 – V ZR 278/23 Beschluss
4. BGH, 17.09.2024 – X ZR 39/23 Urteil

   Leitsatz 1. In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch d…

5. BGH, 16.07.2024 – XI ZR 677/20 Urteil
6. BGH, 25.06.2024 – X ZR 97/23 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Verantwortlichkeit des Gläubigers im Sinne von § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB kann auch dann anzunehmen sein, wenn die Auslegung des Vertrags ergibt, dass der Gläubiger nach der vertra…

7. BGH, 15.03.2024 – V ZR 224/22 Urteil

   Leitsatz Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundst…

8. BGH, 06.03.2024 – XII ZB 159/23 Beschluss

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - XII ZR 29/13, FamRZ 2016, 965).

9. BGH, 31.01.2024 – XII ZB 385/23 Beschluss

   Leitsatz Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit …

10. BGH, 27.09.2023 – VII ZR 12/23 Beschluss
11. BGH, 27.09.2023 – VII ZR 15/23 Beschluss
12. BGH, 27.09.2023 – VII ZR 13/23 Beschluss
13. BGH, 27.09.2023 – VII ZR 14/23 Beschluss
14. BGH, 20.06.2023 – XI ZR 576/21 Urteil
15. BGH, 09.05.2023 – XI ZR 544/21 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel.

16. BGH, 14.02.2023 – X ZR 18/22 Urteil

    Leitsatz 1. Reiseleistungen können nur dann Gegenstand einer Gattungsschuld sein, wenn die als gattungsgemäß in Frage kommenden Leistungen durch gemeinsame Merkmale gekennzeichnet sind und sich dadurch von Gegenständen anderer Ar…

17. BGH, 17.11.2022 – IX ZR 42/22 Versäumnisurteil
18. BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 75/21 Urteil
19. BGH, 13.10.2022 – IX ZR 105/21 Urteil
20. BGH, 13.10.2022 – IX ZR 266/20 Urteil
21. BGH, 03.06.2022 – VIII ZB 44/22 Beschluss
22. BGH, 21.01.2022 – V ZR 233/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Nießbrauch und das mit seiner Bestellung zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher entstehende besondere gesetzliche Schuldverhältnis sind einer Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 BGB nicht zugänglich. 2. Ist in dem …

23. BGH, 14.12.2021 – KZR 23/18 Urteil

    Leitsatz Kabelkanalanlagen II Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das …

24. BGH, 17.03.2021 – XII ZB 221/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG besteht in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. …

25. BGH, 29.01.2021 – V ZR 139/19 Urteil

    Leitsatz 1a. Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, das…

26. BGH, 15.01.2021 – V ZR 210/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, ist nur unter dem Gesichtspunkt der Erwerbspflicht des Beauftragten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürfti…

27. BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 247/18 Urteil
28. BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 44/19 Urteil

    Leitsatz Ob Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Ausle…

29. BGH, 11.10.2019 – V ZR 7/19 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erw…

30. BGH, 11.09.2019 – XII ZB 627/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung der Versorgungslage gru…

31. BGH, 18.07.2019 – I ZB 90/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfällige…

32. BGH, 16.07.2019 – II ZR 175/18 Urteil

    Leitsatz 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, we…

33. BGH, 22.03.2019 – V ZR 298/16 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen …

34. BGH, 14.09.2018 – V ZR 213/17 Urteil

    Leitsatz Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 28. September 1984, V ZR 43/83, WM 198…

35. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 84/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig ko…

36. BGH, 19.01.2018 – V ZR 256/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, …

37. BGH, 22.09.2017 – V ZR 255/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere au…

38. BGH, 20.09.2017 – VIII ZR 250/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietver…

39. BGH, 05.09.2017 – X ZR 119/16 Urteil
40. BGH, 30.06.2017 – V ZR 248/16 Urteil

    Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung…

41. BGH, 20.04.2017 – VII ZR 194/13 Urteil

    Leitsatz Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterun…

42. BGH, 06.07.2016 – IV ZR 44/15 Urteil

    Leitsatz Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 ist wegen Intransparenz unwirksam.

43. BGH, 31.05.2016 – XI ZR 370/15 Urteil

    Leitsatz Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärun…

44. BGH, 29.04.2016 – LwZB 2/15 Beschluss

    Leitsatz Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer…

45. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 226/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die allein auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützte Abänderung eines gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs bleibt dem schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidun…

46. BGH, 11.03.2016 – V ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen …

47. BGH, 12.01.2016 – XI ZR 366/15 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 gel…

48. BGH, 15.12.2015 – EnZR 70/14 Urteil

    Leitsatz Singulär genutzte Betriebsmittel Der Netznutzer hat gegen den Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 StromNEV einen Anspruch auf eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift rückwi…

49. BGH, 11.11.2015 – IV ZR 402/14 Beschluss
50. BGH, 05.11.2015 – III ZR 41/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlte Abfindungen sind erstattungsfähige Selbstkosten im Sinne von § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in Verbindung mit Nummer 25 Abs. 1 B…

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