Entscheidungen zu § 313 BGB

1. BGH, 22.03.2001 – V ZR 316/00 Beschluss

   Leitsatz DDR:ZGB § 77 Abs. 2, § 297 Abs. 1 Satz 2; BGB § 313 Die Abänderung eines Vertrages, durch den Eigentum an einem Grundstück in der DDR übertragen werden sollte, bedurfte nach Vollzug des Eigentumswechsels kei- ner Form.

2. BGH, 26.01.2001 – V ZR 408/99 Urteil
3. BGH, 07.12.2000 – IX ZR 330/99 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 7. Dezember 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166 Abs. 1, 117, 118 Zur entsprechenden Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB bei beurkun- dungsbedürftigen Verträgen.

4. BGH, 11.10.2000 – VIII ZR 321/99 Urteil

   Leitsatz ZPO § 519 Verkündet am: 11. Oktober 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn der Kläger mit dem Hauptantrag nicht die Beseitigung der durch das erstinstan…

5. BGH, 26.05.2000 – V ZR 399/99 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 117, 118, 313 Satz 1 Ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn eine Vertragspartei den notariellen Kaufvertrag selbst abgeschlossen hat und dabei die Abrede ihres Verhandlungsbevollmächtigten …

6. BGH, 17.02.2000 – IX ZR 50/98 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 17. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 675 Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmä- ßig besor…

7. BGH, 16.02.2000 – XII ZR 258/97 Urteil
8. BGH, 14.01.2000 – V ZR 386/98 Urteil

   Leitsatz BGB § 497 Wird ein Wiederkaufsverhältnis beendet, lebt der Kaufvertrag wieder auf (Fortfüh- rung von BGHZ 29, 107, 110).

9. BGH, 29.09.1999 – XII ZR 313/98 Urteil

   Leitsatz a) Zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages, wenn der schriftliche Vertrag auf eine Anlage (hier: Inventarverzeichnis) verweist, deren nachträgliche Erstellung beabsichtigt w…

10. BGH, 02.07.1999 – V ZR 167/98 Urteil

    Leitsatz Die Rückforderung des Grundstückskaufpreises ist nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die fehlgeschlagene Erwartung hinsichtlich einer bestimmten Bebaubarkeit des Grundstücks und der damit einhergehenden Finanzier…

11. BGH, 18.06.1999 – V ZR 40/98 Urteil

    Leitsatz a) Bei einem gerichtlichen Vergleich wird die notarielle Beurkundung auch dann durch das Protokoll ersetzt, wenn in diesem der Vermerk unterblieben ist, daß die Erklärungen vorgelesen (oder sonst in gesetzlicher Form erö…

12. BGH, 28.04.1964 – 5 StR 77/64
13. BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …

14. BFH, 08.08.2024 – IV R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsveror…

15. BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…

16. BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 69/18 Urteil
17. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 Urteil

    Leitsatz Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.

18. BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 683/16 Urteil

    Leitsatz Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR, Juris: DCVArbVtrRL) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen…

19. BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 615/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG (juris: KHG BW 2008) eine Beteiligung der nachgeordneten ä…

20. BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 770/12 Urteil
21. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 23/11 Urteil
22. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 24/11 Urteil
23. BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 965/11 Urteil
24. BAG, 16.01.2013 – 5 AZR 266/12 Urteil
25. BAG, 16.01.2013 – 5 AZR 267/12 Urteil
26. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
27. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 98/11 Urteil
28. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
29. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 769/10 Urteil
30. BFH, 23.11.2011 – II R 64/09 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr.…

31. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 550/10 Urteil
32. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 649/10 Urteil

    Leitsatz Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leis…

33. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 631/10 Urteil
34. BFH, 02.11.2010 – I B 71/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Ergebnisabführungsvertrag ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist und die intern gebliebenen Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Perso…

35. BFH, 11.05.2010 – IX R 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der Eigenqualifikation des Rechtsve…

36. BFH, 18.11.2009 – II R 11/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvo…

37. BAG, 08.10.2009 – 2 AZR 235/08 Urteil
38. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
39. BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 455/06 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, tritt eine Störung der Geschäftsgrundlage jedenfalls…

40. BAG, 23.11.2006 – 8 AZR 349/06 Urteil
41. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…

42. BFH, 17.02.2004 – VIII R 26/01 Urteil

    Leitsatz Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht…

43. BFH, 17.02.2004 – VIII R 28/02 Urteil

    Leitsatz Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Verei…

44. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

45. BFH, 08.11.2000 – II R 55/98 Urteil

    Leitsatz 1. Soll sich die Rechtsmacht i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983, das inländische Grundstück eines anderen auf eigene Rechnung zu verwerten, aus einem Auftragsverhältnis ergeben, muss der Abschluss eines derartigen Vertrags…

46. BFH, 06.10.1982 – II R 92/80 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 2 GrEStG kann nach seinem Sinn und Zweck nicht eingreifen, wenn gleichzeitig mit dem formgültigen Abschluß eines Grundstückseinbringungsvertrages das Ausscheiden des Einbringenden aus der Gesamthand vereinbart w…

47. BFH, 02.02.1982 – VIII R 59/81 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstückskaufvertrag ist im allgemeinen mit Abgabe der notariellen Vertragserklärungen rechtswirksam abgeschlossen, unabhängig davon, ob Wirksamkeitsvoraussetzungen (u.a. aufschiebende Bedingungen, Zeitbestimmungen…

48. BFH, 06.12.1979 – V R 87/72 Urteil

    Leitsatz 1. Wechselt ein Unternehmer, der seine Umsätze gemäß § 24 UStG 1967 (Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) versteuert und im Zeitraum dieser Besteuerungsform Lieferungen und sonstige Leistungen b…

49. OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 10 U 14/24 Urteil
50. OLG Celle, 14.01.2026 – 14 U 58/25 Urteil

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