Entscheidungen zu § 313 BGB
2.355 Entscheidungen · Störung der Geschäftsgrundlage
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BGH, 29.09.2015 – II ZB 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Spruchverfahren ist der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, grundsätzlich nicht beschwerdebefugt. 2. Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auc…
- BGH, 24.02.2015 – XI ZR 47/14 Urteil
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BGH, 24.02.2015 – XI ZR 193/14
Urteil
Leitsatz Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch w…
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BGH, 12.12.2014 – V ZR 109/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein Schiedsgutachten einer …
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BGH, 25.11.2014 – XI ZR 169/13
Urteil
Leitsatz Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkün…
- BGH, 25.11.2014 – XI ZR 480/13 Urteil
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BGH, 28.05.2013 – II ZR 67/12
Urteil
Leitsatz Schließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage dergestalt anzupasse…
- BGH, 28.05.2013 – II ZR 2/12 Urteil
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 204/11
Urteil
Leitsatz Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dri…
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BGH, 22.03.2013 – V ZR 28/12
Urteil
Leitsatz Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden…
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BGH, 20.03.2013 – XII ZR 72/11
Urteil
Leitsatz 1. Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedar…
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 47/12
Urteil
Leitsatz Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.
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BGH, 21.11.2012 – XII ZR 48/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil B…
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BGH, 19.09.2012 – XII ZR 136/10
Urteil
Leitsatz Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden.
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BGH, 09.05.2012 – IV ZR 1/11
Urteil
Leitsatz Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif…
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BGH, 30.11.2011 – XII ZR 170/06
Teilurteil
Leitsatz 1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entsc…
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BGH, 29.09.2011 – IX ZR 170/10
Urteil
Leitsatz 1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Pr…
- BGH, 20.05.2011 – V ZR 76/10 Urteil
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BGH, 22.09.2010 – XII ZR 69/09
Urteil
Leitsatz Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch dann nicht dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind .
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BGH, 09.03.2010 – VI ZR 52/09
Urteil
Leitsatz Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung eines pr…
- BGH, 05.03.2010 – V ZR 60/09 Urteil
- BGH, 29.09.2009 – EnZR 15/08 Urteil
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BGH, 29.09.2009 – EnZR 14/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. September 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Endschaftsbestimmung II EnWG 2005 § 46 Abs. 2 Satz 2 Der in der Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages vorgesehe…
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BGH, 10.09.2009 – VII ZR 152/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 Ge Verkündet am: 10. September 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehme…
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BGH, 09.07.2008 – XII ZR 39/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesen…
- BGH, 09.07.2008 – VIII ZR 83/07 Urteil
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BGH, 09.07.2008 – XII ZR 179/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgeme…
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BGH, 09.07.2008 – VIII ZR 181/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 558 Abs. 1, § 556, § 535 Abs. 1, § 306 Abs. 2, § 307 Bb, Cl, § 313 Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwi…
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BGH, 03.07.2008 – III ZR 189/07
Urteil
Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 a) Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages eine Baubeschrei- bung nicht mit beurkundet. b) Der Käufer hat keine …
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BGH, 21.02.2008 – III ZR 200/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 157 D, 313, 536, 581; BJagdG § 11; BayJagdGAV § 8 a) Bei einem als Hochwildrevier verpachteten Jagdrevier muss in Bayern Rot- wild als Standwild vorkommen. Fehlt es daran, so stehen dem Jagdpächter wegen eines Sac…
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BGH, 29.01.2008 – XI ZR 160/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 199, 311b, 765; MaBV § 7 a) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Er- werbers bei Nichtigkeit des Bauträgervertrages mangels ordnungsgemäßer Beurkundung gemäß § 313 Satz 1 BGB a.F. bzw.…
- BGH, 16.01.2008 – IV ZR 85/07 Beschluss
- BGH, 29.11.2007 – IX ZR 12/06 Beschluss
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BGH, 18.10.2007 – V ZB 44/07
Beschluss
Leitsatz ZVG § 56 Satz 3 Der Haftungsausschluss nach § 56 Satz 3 ZVG hat zur Folge, dass der Ersteher den Zuschlag auch nicht wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten kann, sofern da…
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BGH, 06.07.2006 – III ZR 13/05
Urteil
Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; BGB § 852 a.F. Zum Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Notar, wenn zwar eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht kommt, die aber, wie der Geschädigte weiß, mit erh…
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BGH, 14.06.2006 – VIII ZR 128/05
Urteil
Leitsatz BGB § 558 WGG § 7 Zum Entfallen der Bindung an eine Kostenmietklausel in einem bestehenden Mietver- trag mit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit aufgrund ergä…
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BGH, 08.02.2006 – VIII ZR 304/04
Urteil
Leitsatz BGB § 313 Zur Störung der Geschäftsgrundlage bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nach Verkauf eines Geschäftsanteils.
- BGH, 07.02.2006 – X ZA 5/05 Beschluss
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BGH, 28.04.2005 – III ZR 351/04
Urteil
Leitsatz BGB § 242 Bb, Bd; § 313 Abs. 2 n.F. Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minder- jährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Kran- kenversicherung bestehe, die die Ko…
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BGH, 06.04.2005 – XII ZR 132/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. April 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) AGBG §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 Bb, Cl; BGB § 139 Zur Trennbarkeit einer in Formularmietverträgen über Geschäftsräume unbed…
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BGH, 22.12.2004 – VIII ZR 41/04
Urteil
Leitsatz 1. GrundMV § 1 War der Vermieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert, die Miete für Wohnraum in den neuen Bundesländern nach den Bestimmungen der Ersten oder Zweiten Grundmietenverordnung oder nach den §§…
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BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…
- BGH, 30.10.2003 – III ZR 32/00 Urteil
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BGH, 18.07.2003 – V ZR 431/02
Urteil
Leitsatz BeurkG § 13a Abs. 1 a) Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift verwiesen, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen errichtet worden ist, so liegt, wenn diese Nieder…
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BGH, 23.05.2003 – V ZR 279/02
Urteil
Leitsatz BGB § 1003, KO § 49 Abs. 1 Nr. 3 Aufwendungen des nichtberechtigten Besitzers zur Bebauung eines Grundstücks begründen im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Eigentümers kein Recht zur Zurückbehaltung geg…
- BGH, 11.07.2002 – VII ZR 437/01 Urteil
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BGH, 05.07.2002 – V ZR 97/01
Urteil
Leitsatz ZPO § 265 Abs. 2 Die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer hat auf den Prozeß über den Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB keinen Einfluß.
- BGH, 05.07.2002 – V ZR 229/01 Urteil
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BGH, 29.11.2001 – IX ZR 278/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 675, 249 Bb a) Hat der Rechtsanwalt eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gebotene Maß- nahme unterlassen und entsteht dem Mandanten daraus später ein Scha- den, ist dieser dem Rechtsanwalt grundsätzlich selbst dann …
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BGH, 05.10.2001 – V ZR 237/00
Urteil
Leitsatz BGB § 138 Bb Zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Ge- genleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zur Aufgabe einer Rechtsposition verpflichtet…
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