Entscheidungen zu § 310 BGB
2.277 Entscheidungen · Anwendungsbereich
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 222/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 375/18 Urteil
- BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 428/17 Urteil
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…
- BAG, 21.06.2018 – 6 AZR 38/17 Urteil
- BAG, 21.12.2017 – 6 AZR 245/16 Urteil
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BAG, 18.05.2017 – 2 AZR 721/16
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klause…
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BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 671/15
Urteil
Leitsatz Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffe…
- BAG, 24.08.2016 – 7 AZR 342/14 Urteil
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 129/15 Urteil
- BAG, 08.12.2015 – 3 AZR 267/14 Urteil
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BAG, 13.10.2015 – 1 AZR 853/13
Urteil
Leitsatz Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhä…
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BAG, 19.03.2014 – 10 AZR 622/13
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, muss ein festzusetzendes Bonusbudget - in …
- BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 280/12 Urteil
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11
Urteil
Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.
- BAG, 19.04.2012 – 6 AZR 677/10 Urteil
- BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 187/10 Urteil
- BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 796/09 Urteil
- BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 765/09 Urteil
- BAG, 08.03.2011 – 3 AZR 666/09 Urteil
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BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 373/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektroni…
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 372/08 Urteil
- BAG, 19.11.2009 – 6 AZR 561/08 Urteil
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BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…
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BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 76/07
Urteil
Leitsatz 1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer n…
- BAG, 18.06.2008 – 7 AZR 245/07 Urteil
- BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 159/07 Urteil
- BAG, 24.01.2008 – 6 AZR 96/07 Urteil
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 722/06
Urteil
Leitsatz Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.
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BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06
Urteil
Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…
- BAG, 27.03.2007 – 3 AZR 299/06 Urteil
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BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06
Urteil
Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.
- BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 433/06 Urteil
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 294/06 Urteil
- BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 721/05 Urteil
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05
Urteil
Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Bee…
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BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05
Urteil
Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…
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BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 187/05
Urteil
Leitsatz Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.
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BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…
- BAG, 21.04.2005 – 8 AZR 425/04 Urteil
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BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 364/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, "übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen", ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
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LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 408/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…
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LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 387/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem unbefristeten Teilzeitantrag des Arbeitnehmers. Es stellt sich im Wesentlichen zum einen die Frage, ob dem Teilzeitbegehren betriebliche Gr…
- OLG Düsseldorf, 24.02.2026 – 24 U 65/22 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2025 – 6 SLa 222/24 Urteil
- OLG Karlsruhe, 07.10.2025 – 19 U 167/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 18.09.2025 – 10 U 80/24 Urteil
- LAG Hamm, 11.09.2025 – 15 SLa 12/25 Urteil
- LAG Köln, 17.07.2025 – 6 SLa 484/24 Urteil
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