Entscheidungen zu § 307 BGB

1. BGH, 22.05.2012 – II ZR 2/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen…

2. BGH, 22.05.2012 – II ZR 3/11 Urteil

   Leitsatz Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die …

3. BGH, 09.05.2012 – IV ZR 19/11 Urteil
4. BGH, 17.04.2012 – II ZR 152/10 Urteil
5. BGH, 17.04.2012 – II ZR 198/10 Urteil
6. BGH, 17.04.2012 – II ZR 95/10 Urteil
7. BGH, 20.03.2012 – XI ZR 234/11 Versäumnisurteil

   Leitsatz Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft …

8. BGH, 20.03.2012 – VIII ZR 192/11 Beschluss
9. BGH, 15.03.2012 – III ZR 190/11 Urteil

   Leitsatz Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Di…

10. BGH, 31.01.2012 – VI ZR 143/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der…

11. BGH, 11.01.2012 – IV ZR 251/10 Urteil

    Leitsatz Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtig…

12. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es …

13. BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…

14. BGH, 12.10.2011 – IV ZR 163/10 Beschluss
15. BGH, 27.09.2011 – II ZR 221/09 Urteil

    Leitsatz Die Zulassung der Revision kann - auch in den Gründen des Urteils - auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden .

16. BGH, 21.09.2011 – IV ZR 203/09 Beschluss
17. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 207/09 Urteil

    Leitsatz Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der "zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung", eine Sicherung von 5 % der Abrechnungss…

18. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 75/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist der Höhe nach durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt . 2. Der Deckungsausschl…

19. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 180/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer kann seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO nur vom Vertrauensschadenversich…

20. BGH, 19.07.2011 – II ZR 300/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung …

21. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 342/09 Urteil

    Leitsatz 1. Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilwei…

22. BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 289/09 Urteil

    Leitsatz 1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie …

23. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 113/09 Urteil
24. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 105/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung - auch soweit Beschäftigte …

25. BGH, 05.05.2011 – VII ZR 161/10 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt, ist § 308 …

26. BGH, 05.05.2011 – VII ZR 179/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehm…

27. BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 127/10 Beschluss
28. BGH, 12.04.2011 – XI ZR 341/08 Urteil

    Leitsatz Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren …

29. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 146/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

30. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 164/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

31. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 111/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

32. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 103/09 Urteil
33. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 197/08 Urteil

    Leitsatz Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sic…

34. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 592/07 Urteil
35. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 102/09 Urteil
36. BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09 Urteil

    Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…

37. BGH, 12.01.2011 – IV ZR 118/10 Urteil
38. BGH, 14.12.2010 – VIII ZR 198/10 Beschluss
39. BGH, 14.12.2010 – VIII ZR 218/10 Beschluss
40. BGH, 10.12.2010 – V ZR 60/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden . 2. Die Ung…

41. BGH, 03.12.2010 – V ZR 200/09 Urteil
42. BGH, 03.11.2010 – VIII ZR 337/09 Urteil

    Leitsatz Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt .…

43. BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solch…

44. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

45. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 317/09 Urteil

    Leitsatz Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einste…

46. BGH, 19.05.2010 – I ZR 140/08 Urteil

    Leitsatz Vollmachtsnachweis 1. Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist . 2. En…

47. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 177/09 Urteil

    Leitsatz Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 BV 2 zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung…

48. BGH, 11.03.2010 – I ZR 18/08 Urteil

    Leitsatz Klingeltöne für Mobiltelefone II Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien n…

49. BGH, 10.03.2010 – IV ZR 333/07 Beschluss
50. BGH, 10.03.2010 – IV ZR 207/08 Urteil

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