Entscheidungen zu § 307 BGB

1. BGH, 01.10.2015 – V ZB 171/14 Beschluss

   Leitsatz Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unte…

2. BGH, 22.09.2015 – II ZR 340/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil si…

3. BGH, 22.09.2015 – II ZR 341/14 Urteil
4. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 38/14 Urteil

   Leitsatz Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlang…

5. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil

   Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

6. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 370/13 Urteil

   Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von…

7. BGH, 05.11.2014 – IV ZR 22/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei…

8. BGH, 30.10.2014 – III ZR 474/13 Urteil

   Leitsatz Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.

9. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 17/14 Urteil
10. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …

11. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 164/12 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der…

12. BGH, 24.09.2014 – VIII ZR 350/13 Urteil

    Leitsatz Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20. Juni 1980 (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regel…

13. BGH, 14.05.2014 – IV ZR 288/12 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, …

14. BGH, 09.05.2014 – V ZR 266/12 Versäumnisurteil
15. BGH, 07.05.2014 – VIII ZR 234/13 Urteil

    Leitsatz Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

16. BGH, 30.04.2014 – IV ZR 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gege…

17. BGH, 02.04.2014 – IV ZR 124/13 Urteil

    Leitsatz Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen…

18. BGH, 02.04.2014 – IV ZR 156/13 Urteil
19. BGH, 02.04.2014 – IV ZR 393/13 Beschluss
20. BGH, 02.04.2014 – IV ZR 58/13 Urteil
21. BGH, 26.02.2014 – I ZR 77/09 Urteil

    Leitsatz Holland-Preise Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe im Sinne des…

22. BGH, 06.02.2014 – III ZR 131/13 Urteil

    Leitsatz Zur wirtschaftlichen Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen (hier: mehr als 50%).

23. BGH, 22.01.2014 – VIII ZR 352/12 Beschluss
24. BGH, 22.01.2014 – XII ZR 68/10 Urteil

    Leitsatz Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftfor…

25. BGH, 17.01.2014 – V ZR 108/13 Versäumnisurteil
26. BGH, 08.01.2014 – XII ZR 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen…

27. BGH, 27.11.2013 – VII ZR 371/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine tre…

28. BGH, 08.11.2013 – V ZR 145/12 Versäumnisurteil
29. BGH, 10.10.2013 – III ZR 325/12 Urteil

    Leitsatz Teilbare Klauseln Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und …

30. BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
31. BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…

32. BGH, 20.06.2013 – VII ZR 82/12 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Ve…

33. BGH, 28.05.2013 – II ZR 67/12 Urteil

    Leitsatz Schließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage dergestalt anzupasse…

34. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 174/12 Urteil
35. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 84/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten…

36. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…

37. BGH, 27.03.2013 – IV ZR 256/12 Beschluss
38. BGH, 07.03.2013 – VII ZR 162/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. 2. Eine …

39. BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
40. BGH, 06.02.2013 – IV ZR 230/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach d…

41. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 143/12 Urteil
42. BGH, 22.01.2013 – II ZR 80/10 Urteil

    Leitsatz Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dan…

43. BGH, 19.12.2012 – IV ZR 213/11 Urteil

    Leitsatz Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3 Buchst. b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein …

44. BGH, 05.12.2012 – IV ZR 110/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die B…

45. BGH, 20.11.2012 – VIII ZR 137/12 Beschluss
46. BGH, 07.11.2012 – VIII ZR 119/12 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die K…

47. BGH, 07.11.2012 – IV ZR 292/10 Urteil

    Leitsatz Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen.

48. BGH, 06.11.2012 – II ZR 176/12 Urteil
49. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 12/11 Urteil
50. BGH, 28.06.2012 – IX ZR 219/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt …

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