Entscheidungen zu § 307 BGB

1. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…

2. BGH, 27.03.2013 – IV ZR 256/12 Beschluss
3. BGH, 07.03.2013 – VII ZR 162/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. 2. Eine …

4. BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
5. BGH, 06.02.2013 – IV ZR 230/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach d…

6. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 143/12 Urteil
7. BGH, 22.01.2013 – II ZR 80/10 Urteil

   Leitsatz Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dan…

8. BGH, 19.12.2012 – IV ZR 213/11 Urteil

   Leitsatz Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3 Buchst. b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein …

9. BGH, 05.12.2012 – IV ZR 110/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die B…

10. BGH, 20.11.2012 – VIII ZR 137/12 Beschluss
11. BGH, 07.11.2012 – VIII ZR 119/12 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die K…

12. BGH, 07.11.2012 – IV ZR 292/10 Urteil

    Leitsatz Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen.

13. BGH, 06.11.2012 – II ZR 176/12 Urteil
14. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 12/11 Urteil
15. BGH, 28.06.2012 – IX ZR 219/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt …

16. BGH, 22.05.2012 – II ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die …

17. BGH, 22.05.2012 – II ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen…

18. BGH, 09.05.2012 – IV ZR 19/11 Urteil
19. BGH, 17.04.2012 – II ZR 152/10 Urteil
20. BGH, 17.04.2012 – II ZR 95/10 Urteil
21. BGH, 17.04.2012 – II ZR 198/10 Urteil
22. BGH, 20.03.2012 – VIII ZR 192/11 Beschluss
23. BGH, 20.03.2012 – XI ZR 234/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft …

24. BGH, 15.03.2012 – III ZR 190/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Di…

25. BGH, 31.01.2012 – VI ZR 143/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der…

26. BGH, 11.01.2012 – IV ZR 251/10 Urteil

    Leitsatz Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtig…

27. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es …

28. BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…

29. BGH, 12.10.2011 – IV ZR 163/10 Beschluss
30. BGH, 27.09.2011 – II ZR 221/09 Urteil

    Leitsatz Die Zulassung der Revision kann - auch in den Gründen des Urteils - auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden .

31. BGH, 21.09.2011 – IV ZR 203/09 Beschluss
32. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 207/09 Urteil

    Leitsatz Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der "zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung", eine Sicherung von 5 % der Abrechnungss…

33. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 75/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist der Höhe nach durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt . 2. Der Deckungsausschl…

34. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 180/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer kann seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO nur vom Vertrauensschadenversich…

35. BGH, 19.07.2011 – II ZR 300/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung …

36. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 342/09 Urteil

    Leitsatz 1. Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilwei…

37. BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 289/09 Urteil

    Leitsatz 1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie …

38. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 113/09 Urteil
39. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 105/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung - auch soweit Beschäftigte …

40. BGH, 05.05.2011 – VII ZR 179/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehm…

41. BGH, 05.05.2011 – VII ZR 161/10 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt, ist § 308 …

42. BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 127/10 Beschluss
43. BGH, 12.04.2011 – XI ZR 341/08 Urteil

    Leitsatz Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren …

44. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 111/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

45. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 146/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

46. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 164/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

47. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 102/09 Urteil
48. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 103/09 Urteil
49. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 197/08 Urteil

    Leitsatz Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sic…

50. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 592/07 Urteil

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