Entscheidungen zu § 305c BGB
3.865 Entscheidungen · Überraschende und mehrdeutige Klauseln
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BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 152/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich ve…
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BGH, 05.11.2015 – VII ZR 59/14
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt…
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BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 179/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel "Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuel…
- BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 241/13 Urteil
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BGH, 14.05.2014 – VIII ZR 116/13
Urteil
Leitsatz Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung…
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BGH, 14.05.2014 – VIII ZR 114/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderun…
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BGH, 04.07.2013 – I ZR 156/12
Urteil
Leitsatz Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, is…
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BGH, 26.07.2012 – VII ZR 262/11
Urteil
Leitsatz Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformul…
- BGH, 04.05.2011 – XII ZR 112/09 Urteil
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BGH, 23.09.2010 – III ZR 246/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2…
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BGH, 09.06.2010 – XII ZR 171/08
Urteil
Leitsatz 1. Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Ben…
- BGH, 29.05.2009 – V ZR 201/08 Urteil
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BGH, 18.07.2007 – VIII ZR 227/06
Urteil
Leitsatz BGB § 157 D, Ga Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Herstel- ler verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezei…
- BAG, 21.10.2025 – 9 AZR 266/24 Urteil
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 12/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsführer kann seinen gegenüber der Behörde im Fall des Obsiegens bestehenden Aufwendungserstattungsanspruch schon vorab in der Vollmachtsurkunde an seinen anwaltlichen Vertreter abtreten, auch wenn es sich …
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BAG, 29.01.2025 – 4 AZR 83/24
Urteil
Leitsatz Eine Inhaltskontrolle eines arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags findet nach § 310 Abs. 4 Satz 1 iVm. Satz 3 BGB nicht statt. Erst die Gesamtheit der Regelungen begründet die für d…
- BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 116/22 Urteil
- BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 109/22 Urteil
- BAG, 20.06.2017 – 3 AZR 537/16 Urteil
- BAG, 20.06.2017 – 3 AZR 229/16 Urteil
- BAG, 23.05.2017 – 3 AZR 772/15 Urteil
- BAG, 23.05.2017 – 3 AZR 771/15 Urteil
- BAG, 23.05.2017 – 3 AZR 147/16 Urteil
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BAG, 22.03.2017 – 10 AZR 448/15
Urteil
Leitsatz Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen…
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BAG, 03.08.2016 – 10 AZR 710/14
Urteil
Leitsatz Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. Jede Partei ist im Sinne…
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BFH, 29.01.2015 – V R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzst…
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BAG, 21.01.2015 – 10 AZR 84/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingun…
- BAG, 25.09.2014 – 2 AZR 788/13 Urteil
- BAG, 20.08.2014 – 10 AZR 453/13 Urteil
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BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
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BAG, 19.03.2014 – 10 AZR 622/13
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, muss ein festzusetzendes Bonusbudget - in …
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BAG, 11.12.2013 – 4 AZR 473/12
Urteil
Leitsatz Der Auslegung einer vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats steht nicht entgegen, dass die Bezugnahme nicht ein ganz…
- BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 898/11 Urteil
- BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 281/12 Urteil
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/11
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede un…
- BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 96/10 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 101/10 Urteil
- BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 642/09 Urteil
- BAG, 10.12.2008 – 10 AZR 1/08 Urteil
- BAG, 19.11.2008 – 10 AZR 671/07 Urteil
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BAG, 30.07.2008 – 10 AZR 606/07
Urteil
Leitsatz Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteil…
- BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 159/07 Urteil
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BAG, 18.03.2008 – 9 AZR 186/07
Urteil
Leitsatz Eine Klausel, die den ratierlichen Abbau eines Studiendarlehens für jeden Monat der späteren Tätigkeit vorsieht, ist unangemessen:
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BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 825/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich…
- BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 778/06 Urteil
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 675/05
Urteil
Leitsatz 1. Im Land Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Pflichtstunden für beamtete Lehrkräfte landesgesetzlich bestimmt. Seit dem 1. Februar 2004 ist die Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte ents…
- LG Köln, 23.10.2025 – 14 O 335/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 18.09.2025 – 10 U 80/24 Urteil
- KG, 27.05.2025 – 21 W 8/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 06.03.2025 – 4 U 25/24 Urteil
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