Entscheidungen zu § 305c BGB

1. BGH, 19.01.2023 – VII ZR 34/20 Urteil

   Leitsatz Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der…

2. BGH, 07.04.2022 – I ZR 212/20 Urteil

   Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt …

3. BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21 Urteil

   Leitsatz 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistu…

4. BGH, 24.11.2021 – VII ZR 176/20 Beschluss
5. BGH, 29.04.2021 – I ZR 193/20 Urteil

   Leitsatz Zugangsrecht des Architekten Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmun…

6. BGH, 23.07.2020 – I ZR 119/19 Urteil

   Leitsatz 1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]). 2. Die Frage, ob…

7. BGH, 13.02.2020 – IX ZR 140/19 Urteil

   Leitsatz 1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemesse…

8. BGH, 01.10.2019 – VI ZR 156/18 Urteil

   Leitsatz 1. Eine qualifizierte Nachrangabrede steht der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist. 2. Zur fehlenden Transparenz e…

9. BGH, 23.08.2018 – III ZR 192/17 Urteil

   Leitsatz Preisnebenabreden Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbe…

10. BGH, 07.11.2017 – II ZR 127/16 Beschluss

    Leitsatz Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.

11. BGH, 23.11.2016 – VIII ZR 269/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn …

12. BGH, 29.06.2016 – VIII ZR 191/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November…

13. BGH, 21.06.2016 – VI ZR 475/15 Urteil

    Leitsatz Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schad…

14. BGH, 13.04.2016 – XII ZR 146/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305c Abs. 1 BGB noch gegen § 307 Abs. …

15. BGH, 17.02.2016 – XII ZR 183/13 Urteil

    Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der d…

16. BGH, 28.01.2016 – I ZR 60/14 Urteil

    Leitsatz Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Nummer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitw…

17. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 Urteil

    Leitsatz Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten …

18. BGH, 22.07.2014 – VIII ZR 15/14 Beschluss
19. BGH, 26.03.2014 – IV ZR 422/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz…

20. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 137/13 Urteil

    Leitsatz Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertra…

21. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitlic…

22. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 143/12 Urteil
23. BGH, 14.11.2012 – VIII ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "…

24. BGH, 18.10.2012 – III ZR 106/11 Urteil
25. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 437/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…

26. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 61/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…

27. BGH, 08.02.2012 – IV ZR 287/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich kann auch der Erhalt von Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen sein. 2. Welche Vergleichsmethod…

28. BGH, 14.12.2011 – IV ZR 34/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsun…

29. BGH, 21.07.2011 – IV ZR 42/10 Urteil

    Leitsatz Die Sozienklausel in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar .

30. BGH, 21.07.2011 – IV ZR 43/10 Urteil
31. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 3/10 Urteil

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abs…

32. BGH, 14.10.2010 – IX ZR 224/08 Beschluss
33. BGH, 30.03.2010 – XI ZR 200/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt . 2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsver…

34. BGH, 23.09.2009 – VIII ZR 344/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. September 2009 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb; § 503c Abs. 2 Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch wäh- re…

35. BGH, 16.06.2009 – XI ZR 539/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 138 Abs. 1 Aa Verkündet am: 16. Juni 2009 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen…

36. BGH, 18.02.2009 – IV ZR 11/07 Urteil

    Leitsatz AVB Private Krankenversicherung 1. Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Kranken- versicherers vereinbarte Klausel, welche die volle Erstattung der Kosten für ambulante Heilbehandlung nur bei (…

37. BGH, 29.10.2008 – VIII ZR 258/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. Oktober 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb, Ci, § 308 Nr. 3, § 310 Abs. 1, § 535 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

38. BGH, 23.04.2008 – XII ZR 62/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. April 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 536, 305 c Abs. 2, 307 Abs. 2 Bb, Cf Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formular- mäßige Kl…

39. BGH, 26.09.2007 – IV ZR 252/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Bk; VVG §§ 16, 34a Die Klausel in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung "Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheite…

40. BGH, 12.07.2007 – VII ZR 154/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2007 Schick, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bf, Cj, 305 c Abs. 1 a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers entha…

41. BGH, 20.05.2003 – KZR 19/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Mai 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Apollo-Optik AGBG § 5; BGB § 305c Abs. 2 Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisever- trag enthaltene …

42. BAG, 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 Urteil

    Leitsatz Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlung…

43. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 128/22 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltender Tarifvertrag eine Bruttovergütung vor, kann der Arbeitgeber während einer vorübergehenden Auslandsentsendung des Arbeitnehmers den darauf gerichteten…

44. BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 474/21 Urteil
45. BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 428/17 Urteil
46. BAG, 01.08.2018 – 7 AZR 561/16 Urteil
47. BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 689/16 Urteil
48. BAG, 11.04.2018 – 4 AZR 119/17 Urteil

    Leitsatz In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht - konkludent - "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklic…

49. BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 428/16 Urteil
50. BAG, 14.06.2017 – 7 AZR 390/15 Urteil

Seite 10 von 78