Entscheidungen zu § 305 BGB

1. BAG, 30.11.2010 – 3 AZR 798/08 Urteil

   Leitsatz 1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BG…

2. BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 275/09 Urteil

   Leitsatz Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontr…

3. BAG, 27.07.2010 – 3 AZR 777/08 Urteil
4. BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 768/08 Urteil

   Leitsatz Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht d…

5. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 118/08 Urteil
6. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 123/08 Urteil
7. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 128/08 Urteil
8. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 127/08 Urteil
9. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 116/08 Urteil
10. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 124/08 Urteil
11. BAG, 19.01.2010 – 3 AZR 191/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finden, wann der Lauf de…

12. BAG, 19.11.2009 – 6 AZR 561/08 Urteil
13. BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 705/08 Urteil
14. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 Urteil
15. BAG, 02.09.2009 – 7 AZR 233/08 Urteil

    Leitsatz Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt…

16. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 145/08 Urteil
17. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 149/08 Urteil
18. BAG, 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht d…

19. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…

20. BAG, 19.03.2009 – 6 AZR 557/07 Urteil
21. BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 281/08 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber späte…

22. BAG, 21.01.2009 – 10 AZR 219/08 Urteil

    Leitsatz Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Z…

23. BAG, 10.12.2008 – 10 AZR 15/08 Urteil
24. BAG, 22.10.2008 – 4 AZR 793/07 Urteil

    Leitsatz Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten T…

25. BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 76/07 Urteil

    Leitsatz 1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer n…

26. BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 109/07 Urteil
27. BAG, 28.05.2008 – 10 AZR 351/07 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

28. BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 429/07 Urteil

    Leitsatz Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebun…

29. BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 222/07 Urteil

    Leitsatz Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs er…

30. BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 812/06 Urteil
31. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil

    Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

32. BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 319/06 Urteil
33. BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 622/06 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.

34. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06 Urteil

    Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…

35. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 228/06 Urteil
36. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 138/06 Urteil
37. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 424/05 Urteil

    Leitsatz Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweis…

38. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 187/05 Urteil

    Leitsatz Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

39. BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 41/05 Urteil

    Leitsatz Verweist ein Arbeitsvertrag für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen, ist das regelmäßig als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" zu verstehen. Dazu gehört auch ein zusätzliches …

40. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 443/04 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Al…

41. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 488/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter Grund für seine A…

42. BAG, 13.07.2005 – 10 AZR 532/04 Urteil
43. BAG, 21.04.2005 – 8 AZR 425/04 Urteil
44. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 139/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…

45. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 331/04 Urteil

    Leitsatz Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…

46. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 427/03 Urteil
47. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 135/03 Urteil

    Leitsatz Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 3…

48. BFH, 12.10.1988 – X R 2/86 Urteil

    Leitsatz Zur Anerkennung von wechselseitigen Ehegattenarbeitsverträgen. EStG § 4 Abs. 4. Vorinstanz: FG München

49. OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25 Urteil
50. ArbG Bonn, 06.05.2026 – 5 Ca 481/26 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Übertragung einer geänderten Tätigkeit, insbesondere deren Gleichwertigkeit, aufgrund von § 106 GewO und einer vertraglichen Versetzungsklausel. Hat der Arbeitgeber vielfältige Möglichkeiten, K…

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