Entscheidungen zu § 305 BGB
4.473 Entscheidungen · Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
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BGH, 22.11.2012 – VII ZR 222/12
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu…
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BGH, 25.10.2012 – VII ZR 56/11
Urteil
Leitsatz 1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während…
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BGH, 22.02.2012 – VIII ZR 34/11
Urteil
Leitsatz 1. Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden …
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BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 37/10
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern…
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 273/09
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307ff…
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BGH, 23.09.2010 – III ZR 246/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2…
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 246/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularm…
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BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 230/09
Urteil
Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307…
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BGH, 26.02.2009 – Xa ZR 141/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 26. Februar 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2; BGB-InfoV § 6 Abs. 3 Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Mögli…
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BGH, 04.02.2009 – VIII ZR 32/08
Urteil
Leitsatz BGB § 305 Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Ände- rungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertrags- bedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es hand…
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BGH, 08.10.2008 – XII ZR 84/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. Oktober 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 307 Bb, Cl Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formu- larmietv…
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BGH, 25.10.2007 – IX ZR 217/06
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz- eröffnungsverfahrens eine im…
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BGH, 11.07.2007 – XII ZR 197/05
Urteil
Leitsatz BGB § 276 Bb, Cg Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig.
- BGH, 13.10.2006 – V ZR 33/06 Urteil
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BGH, 14.09.2005 – IV ZR 198/04
Urteil
Leitsatz Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) i.d.F. vom 1. Januar 2001, § 85 § 85 VBLS, wonach der bisherige Anspruch des Berechtigten auf jeweils einmalige Zahlung eines Sterbegeldes nach Ablauf einer…
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BGH, 06.04.2005 – VIII ZR 27/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. April 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1) Bb, Ci BGB § 573c In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch be…
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BGH, 17.02.2004 – XI ZR 140/03
Urteil
Leitsatz BGB § 308 Nr. 4 Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungs- klausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam.
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BAG, 10.03.2026 – 3 AZR 107/25
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
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BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23
Urteil
Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…
- BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 187/22 Urteil
- BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 116/22 Urteil
- BAG, 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 Urteil
- BAG, 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 Urteil
- BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Urteil
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BAG, 08.09.2021 – 10 AZR 322/19
Urteil
Leitsatz Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben Grenzen wie ents…
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20
Urteil
Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…
- BAG, 09.03.2021 – 9 AZR 323/20 Urteil
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BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 150/18
Urteil
Leitsatz Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsb…
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BAG, 22.03.2018 – 6 AZR 835/16
Urteil
Leitsatz Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf …
- BAG, 28.09.2017 – 8 AZR 67/15 Urteil
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BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 671/15
Urteil
Leitsatz Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffe…
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BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 129/16
Urteil
Leitsatz Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträg…
- BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 434/15 Urteil
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BAG, 23.03.2016 – 7 AZR 828/13
Urteil
Leitsatz Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die befristete …
- BAG, 17.03.2016 – 8 AZR 665/14 Urteil
- BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 68/14 Urteil
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BFH, 10.11.2015 – VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unabdingbare Voraussetzung für einen Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, auf den auch bei Abschluss einer Warenkreditversicherung nicht verzichtet werden kann .…
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BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…
- BAG, 20.08.2014 – 10 AZR 453/13 Urteil
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BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 374/12 Urteil
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 538/12 Urteil
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 591/12 Urteil
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 539/12 Urteil
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 569/12 Urteil
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 570/12 Urteil
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 603/12 Urteil
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 537/12 Urteil
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 592/12 Urteil
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