Entscheidungen zu § 305 BGB
4.473 Entscheidungen · Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
- LAG Baden-Württemberg, 15.02.2007 – 3 Sa 46/06 Urteil
- LAG Köln, 09.11.2006 – 10 (4) Sa 561/06 Urteil
- LAG Hamm, 30.10.2006 – 10 Sa 312/06 Urteil
- LAG Hamm, 30.10.2006 – 10 Sa 407/06 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2006 – 9 Sa 606/06 Urteil
- LAG Köln, 16.10.2006 – 14 (13) Sa 9/06 Urteil
- LAG Hamm, 28.09.2006 – 15 Sa 944/06 Urteil
- ArbG Hagen, 05.09.2006 – 5 (2) Ca 2811/05 Urteil
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 – 12 O 458/05 Urteil
- LAG Köln, 06.03.2006 – 14 (11) Sa 1327/05 Urteil
- LAG Hamm, 01.09.2005 – 11 Sa 506/05 Urteil
- LAG Hamm, 23.08.2005 – 19 Sa 286/05 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2005 – 22 Sa 91/04 Urteil
- ArbG Stuttgart, 18.03.2005 – 26 Ga 4/05 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2005 – 11 Sa 808/04 Urteil
- ArbG Arnsberg, 07.12.2004 – 3 Ca 622/04 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 12.11.2004 – 5 Sa 28/04 Urteil
- AG Dortmund, 27.08.2004 – 407 C 14737/03 Urteil
- AG Düsseldorf, 02.08.2004 – 55 C 2473/04 Urteil
- OLG Saarbrücken, 23.06.2004 – 1 U 578/03; 1 U 578/03 - 147 Urteil
- ArbG Freiburg, 16.01.2003 – 13 Ca 302/02 Urteil
- BVerfG, 23.11.2006 – 1 BvR 1909/06 Beschluss
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BGH, 14.10.2025 – VI ZR 431/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. 2. Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitä…
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BGH, 18.06.2025 – VIII ZR 219/23
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, der mit Blick auf den Geschäftssitz der Vertragsparteien (hier: De…
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BGH, 04.02.2025 – XI ZR 161/23
Urteil
Leitsatz 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Ver…
- BGH, 03.07.2023 – VIa ZR 1498/22 Urteil
- BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 1141/22 Urteil
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BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 1657/22
Urteil
Leitsatz Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "2. Abtretung von s…
- BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 1619/22 Urteil
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BGH, 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22
Urteil
Leitsatz Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "3. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Da…
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BGH, 02.03.2023 – III ZR 108/22
Urteil
Leitsatz Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbeziehung in Investmentvertrag, Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen 1. Die Anlagebedingungen eines Investmentfonds (OGAW-Sondervermögen) nach § 162, § 163 KAG…
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BGH, 05.05.2022 – VII ZR 176/20
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in einer vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung, mit der eine Vertragsstrafe vereinbart wird.
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BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 295/20
Urteil
Leitsatz 1. In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herau…
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BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistu…
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BGH, 24.02.2021 – VIII ZR 36/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshi…
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BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16
Urteil
Leitsatz Cookie-Einwilligung II 1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahr…
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BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16
Urteil
Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…
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BGH, 16.03.2018 – V ZR 306/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde ab…
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BGH, 13.03.2018 – XI ZR 291/16
Urteil
Leitsatz Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem gü…
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BGH, 24.10.2017 – XI ZR 600/16
Urteil
Leitsatz Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzuläs…
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BGH, 04.07.2017 – XI ZR 233/16
Urteil
Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…
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BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15
Urteil
Leitsatz 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Se…
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BGH, 08.09.2016 – VII ZR 168/15
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt s…
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BGH, 22.04.2016 – V ZR 189/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung der Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger in einer einvernehmlich nach dem Muster des Formblatts Nr. 8/1979 der Oberforstdirektion München ausgestalteten Vereinbarung. 2.…
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BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 26/14
Urteil
Leitsatz Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden au…
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BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 370/13
Urteil
Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von…
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BGH, 28.10.2014 – X ZR 79/13
Urteil
Leitsatz Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persön…
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BGH, 08.10.2014 – XII ZR 164/12
Urteil
Leitsatz Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gül…
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BGH, 07.06.2013 – V ZR 10/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn …
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BGH, 07.03.2013 – VII ZR 162/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. 2. Eine …
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