Entscheidungen zu § 293 BGB

1. BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 642/13 Urteil

   Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.

2. BAG, 19.11.2014 – 5 AZR 121/13 Urteil

   Leitsatz Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage "gerichtlich geltend gemacht", ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten…

3. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12 Urteil

   Leitsatz Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbei…

4. BAG, 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 Urteil
5. BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 812/12 Urteil
6. BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 637/13 Urteil

   Leitsatz 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingete…

7. BAG, 08.04.2014 – 9 AZR 856/11 Urteil
8. BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 34/12 Beschluss
9. BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 59/12 Beschluss

   Leitsatz Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1…

10. BAG, 15.05.2013 – 10 AZR 325/12 Urteil
11. BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 130/12 Urteil
12. BAG, 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 Urteil
13. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
14. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R Urteil

    Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…

15. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 627/11 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe …

16. BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 736/10 Urteil
17. BAG, 13.06.2012 – 7 AZR 738/10 Urteil
18. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 251/11 Urteil

    Leitsatz Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.

19. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 186/11 Urteil
20. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
21. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 769/10 Urteil
22. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 98/11 Urteil
23. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
24. BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 33/11 Urteil
25. BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 672/10 Urteil
26. BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 700/09 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemä…

27. BAG, 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 Urteil
28. BAG, 18.03.2009 – 5 AZR 192/08 Urteil

    Leitsatz Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.

29. BAG, 11.02.2009 – 5 AZR 168/08 Urteil
30. BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 105/08 Urteil
31. BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 230/07 Urteil
32. BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 16/08 Urteil
33. BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 107/07 Urteil
34. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 502/07 Urteil

    Leitsatz Die Lehrkraft an einer Ganztagsschule ist verpflichtet, in angemessenem Umfang Lernstundenaufsicht zu übernehmen.

35. BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 432/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.

36. BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 564/06 Urteil

    Leitsatz Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsr…

37. BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 504/06 Urteil
38. BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 422/06 Urteil

    Leitsatz Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber von ihm in einem unstreit…

39. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 317/06 Urteil

    Leitsatz Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.

40. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

41. BAG, 10.10.2006 – 1 AZR 811/05 Urteil

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit.

42. BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 407/04 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG).

43. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 632/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahm…

44. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03 Urteil

    Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …

45. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 21/04 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelung…

46. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 562/02 Urteil
47. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 735/00 Urteil
48. BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 Urteil

    Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vorzeitig die Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit an, hat er die bei Wechselschicht fälligen Zeitzuschläge in der Regel wegen Annahmeverzugs fortzuzahl…

49. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 702/01 Urteil
50. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil

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