Entscheidungen zu § 293 BGB
1.278 Entscheidungen · Annahmeverzug
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BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 359/22
Urteil
Leitsatz Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimann…
- BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 Urteil
- BAG, 24.01.2024 – 5 AZR 331/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 275/22 Urteil
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BAG, 18.10.2023 – 5 AZR 22/23
Urteil
Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. E…
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BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 255/22
Urteil
Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfol…
- BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 55/19 Urteil
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 Urteil
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BAG, 13.07.2022 – 5 AZR 498/21
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
- BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
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BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 28/22
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Co…
- BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 366/21 Urteil
- BAG, 09.02.2022 – 5 AZR 347/21 Urteil
- BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 205/21 Urteil
- BAG, 21.07.2021 – 5 AZR 543/20 Urteil
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20
Urteil
Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…
- BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 420/20 Urteil
- BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 213/20 Urteil
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BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 102/20
Urteil
Leitsatz Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit dem Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvereinba…
- BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
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BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…
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BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 11/18
Beschluss
Leitsatz Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwe…
- BAG, 21.05.2019 – 9 AZR 579/16 Urteil
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BAG, 02.10.2018 – 5 AZR 376/17
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem in Abz…
- BAG, 19.09.2018 – 10 AZR 496/17 Urteil
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BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 615/17
Urteil
Leitsatz Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen.
- BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 8/18 Urteil
- BAG, 06.12.2017 – 5 AZR 815/16 Urteil
- BAG, 05.07.2017 – 4 AZR 831/16 Urteil
- BAG, 28.06.2017 – 5 AZR 263/16 Urteil
- BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16 Urteil
- BAG, 22.03.2017 – 5 AZR 337/16 Urteil
- BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
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BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…
- BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
- BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 696/15 Urteil
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BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 263/15 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar? 2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit A…
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BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 9/15
Urteil
Leitsatz Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantw…
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 11/15 Urteil
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BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 491/14
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens …
- BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 814/14 Urteil
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BAG, 17.11.2015 – 1 ABR 76/13
Beschluss
Leitsatz Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentliche…
- BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 933/13 Urteil
- BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil
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BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14
Urteil
Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…
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BAG, 29.04.2015 – 5 AZR 756/13
Urteil
Leitsatz Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitse…
- BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 783/13 Urteil
- BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 847/13 Urteil
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BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 886/12
Urteil
Leitsatz 1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu…
- BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 706/13 Urteil
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