Entscheidungen zu § 291 BGB
9.374 Entscheidungen · Prozesszinsen
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BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 203/10
Urteil
Leitsatz 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz …
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BFH, 24.05.2011 – VIII R 3/09
Urteil
Leitsatz Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den i…
- BAG, 18.05.2011 – 5 AZR 213/09 Urteil
- BAG, 18.05.2011 – 10 AZR 379/10 Urteil
- BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 690/09 Urteil
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BAG, 26.01.2011 – 5 AZR 819/09
Urteil
Leitsatz Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er …
- BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
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BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 275/09
Urteil
Leitsatz Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontr…
- BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 170/08 Urteil
- BAG, 09.06.2010 – 5 AZR 332/09 Urteil
- BAG, 12.05.2010 – 10 AZR 545/09 Urteil
- BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 181/09 Urteil
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BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 3/09 R
Urteil
Leitsatz Der Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen, aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels hat bei der Abgabe dieses Mittels durch Apotheker an Versicherte auf Kassenrezept den Arzneimittelherstellerrab…
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BFH, 31.03.2010 – II R 22/09
Urteil
Leitsatz Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .
- BAG, 24.03.2010 – 4 AZR 721/08 Urteil
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BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 58/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs 5 Satz 1 TVöD besteht auch dann, wenn die Leistung einer tariflich geforderten Schicht nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter For…
- BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 981/08 Urteil
- BAG, 22.10.2009 – 6 AZR 595/08 Urteil
- BAG, 23.09.2009 – 4 AZR 309/08 Urteil
- BAG, 23.09.2009 – 4 AZR 308/08 Urteil
- BAG, 01.04.2009 – 10 AZR 353/08 Urteil
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BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…
- BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 84/08 Urteil
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BAG, 17.02.2009 – 9 AZR 676/07
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege …
- BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 105/08 Urteil
- BAG, 10.12.2008 – 10 AZR 35/08 Urteil
- BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 1023/06 Urteil
- BSG, 12.06.2008 – B 3 KR 19/07 R Urteil
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BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07
Urteil
Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.
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BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 429/07
Urteil
Leitsatz Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebun…
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BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 93/07
Urteil
Leitsatz Die nach den Lehrerrichtlinien-O der TdL gebotene Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern schließt die Anwendung einer Tarifautomatik bei den angestellten Lehrern aus. Vielmehr sind sowohl bei einer Höher…
- BAG, 19.12.2007 – 5 AZR 1008/06 Urteil
- BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 Urteil
- BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 788/06 Urteil
- BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 330/06 Urteil
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 103/07
Urteil
Leitsatz Maßgebend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 2 BBiG aF ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 BBiG aF.
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 186/06
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich das aus der Versorgungszusage ergibt, hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Einhaltung des (externen) Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung.
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BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 627/06
Urteil
Leitsatz Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.…
- BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 623/05 Urteil
- BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 681/05 Urteil
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BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05
Urteil
Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…
- BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 215/05 Urteil
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BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 795/05
Urteil
Leitsatz Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Teilkündigung auch ohne eine sie ausdrücklich gestattende Re…
- BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 61/05 Urteil
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BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 128/05
Urteil
Leitsatz Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.
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BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.
- BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
- BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 97/04 Urteil
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…
- BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
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