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Rechtsprechung / § 291 BGB

Entscheidungen zu § 291 BGB

9.374 Entscheidungen · Prozesszinsen

  1. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
  2. BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 648/02 Urteil
  3. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 3/03 Urteil
  4. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 323/02 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst a BAT-O ordnet für die Erstattung von Reisekostenvergütung eines Angestellten die entsprechende Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen an. Damit gelten …

  5. BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 408/02 Urteil
  6. BAG, 22.01.2003 – 10 AZR 395/02 Urteil
  7. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 Urteil
  8. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

  9. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 650/00 Urteil
  10. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 48/02 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.

  11. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 215/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.

  12. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. …

  13. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 692/01 Urteil
  14. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

  15. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 578/01 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, nach der in den Fällen des Ausscheidens, der Neueinstellung, des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, des unbezahlten Sonderurlaubs und des Krankengeldbezugs ein anteiliger Anspruch auf 1/12 der Son…

  16. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 199/01 Urteil
  17. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 470/00 Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld nur durch tatsächliche Arbeitsleistung, nicht aber bei krankheitsbedingt…

  18. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 36/01 Urteil
  19. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

  20. BAG, 15.01.2002 – 1 AZR 165/01 Urteil
  21. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 197/01 Urteil
  22. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 382/00 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vor…

  23. BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 67/01 Urteil
  24. BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 65/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB.

  25. BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…

  26. BAG, 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

  27. BAG, 29.06.2000 – 6 AZR 900/98 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der verpflichtet ist, auf Anordnung seines Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein auf Empfang geschaltetes Funktelefon mitzuführen, um auf telefonischen Abruf …

  28. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 337/99 Urteil
  29. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 101/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…

  30. BAG, 09.12.1998 – 10 AZR 207/98 Urteil

    Leitsatz Der Angestellte hat auch dann einen Anspruch auf die Wechselschichtzulage im Sinne von § 33 a Abs. 1 BAT, wenn er in der Früh- oder Spätschicht wegen Urlaub oder Krankheit keine Arbeitsleistung erbringt.

  31. BFH, 29.04.1997 – VII R 91/96 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986).

  32. BFH, 06.12.1995 – I R 14/95 Urteil

    Leitsatz 1. Künftige Prozeßkosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Berufungs- oder Revisionsverfahren können grundsätzlich nicht zurückgestellt werden.

  33. AG Köln, 26.08.2026 – 149 C 28/26 Urteil

    Leitsatz Der Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) der Fluggastrechte-VO muss mit dem Abflughafen des annulierten Flugs identisch sein.

  34. VG Münster, 05.08.2026 – 5 K 2876/24 Urteil

    Leitsatz Zur Gewährung einer Notfallsanitäterzulage an ein freigestelltes Personalratsmitlied.

  35. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

  36. AG Wuppertal, 28.05.2026 – 33 C 159/25 Urteil
  37. OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 4 U 120/25 Urteil
  38. LG Aachen, 27.05.2026 – 10 O 306/25 Urteil
  39. LG Köln, 26.05.2026 – 18 O 329/25 Urteil
  40. OLG Hamm, 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 Urteil
  41. AG Düsseldorf, 30.04.2026 – 38 C 135/25 Urteil
  42. VG Gelsenkirchen, 29.04.2026 – 1 K 1154/23 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des adäquat kausalen Zusammenhangs zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Form einer Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt auf Grundlage eines falsch ge…

  43. LG Köln, 22.04.2026 – 17 O 123/22 Urteil
  44. OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 2 U 87/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer unberechtigten Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einem Plattformbetreiber, die ein endgültiges Unterlassungsbegehren nicht beinhaltet, kann es sich um eine mit einer Schutzrechtsverwarnung …

  45. OLG Stuttgart, 14.04.2026 – 6 U 28/24 Urteil
  46. OLG Brandenburg, 14.04.2026 – 10 U 5/25 Urteil
  47. OLG Köln, 10.04.2026 – 19 U 36/24 Urteil
  48. OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25 Beschluss

    Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…

  49. SG Münster, 07.04.2026 – S 14 R 202/26 Gerichtsbescheid
  50. OLG Brandenburg, 01.04.2026 – 7 U 155/24 Urteil

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