Entscheidungen zu § 286 BGB
13.026 Entscheidungen · Verzug des Schuldners
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 633/04 Urteil
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BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 128/05
Urteil
Leitsatz Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
- BSG, 28.09.2005 – B 6 KA 71/04 R Urteil
- BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 295/04 Urteil
- BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 45/04 Beschluss
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 143/04
Urteil
Leitsatz Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sin…
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BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
- BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
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BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 557/03
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung ger…
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BAG, 25.08.2004 – 7 ABR 60/03
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG…
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BAG, 15.07.2004 – 2 AZR 630/03
Urteil
Leitsatz 1. Ist in einem Abfindungsvergleich der Zeitpunkt der Fälligkeit für die Abfindung nicht bestimmt, so kann sich der Fälligkeitszeitpunkt aus den Umständen ergeben (§ 271 Abs. 1 BGB).
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BAG, 07.07.2004 – 4 AZR 433/03
Urteil
Leitsatz Für die Feststellung, ob und in welchem Maße "zuschlagspflichtige Mehrarbeit" i. S. v. § 9 Abs 9. 1. MTV vorliegt, zählen nur im Bezugszeitraum geleistete Arbeitsstunden.
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 514/03
Urteil
Leitsatz Ein nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung …
- BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 676/02 Urteil
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BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…
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BAG, 25.03.2003 – 9 AZR 174/02
Urteil
Leitsatz 1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.
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BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 492/01
Urteil
Leitsatz Das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufnahme einer Bestimmung zur auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag kann ein Sachgrund für die Vereinbarung sein.
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BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 743/00
Urteil
Leitsatz Erfüllt der Ausbilder nicht seine Hinweispflicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 9 BBiG, haftet er dem Auszubildenden gem. § 286 , § 285 , § 249 BGB a. F. auf Schadenersatz. Das gilt auch, wenn es der Ausbilder unterläßt, den Auszubi…
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BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 40/00 R
Urteil
Leitsatz Eine von der Versicherungspflicht befreite Ehefrau eines Landwirts haftet für dessen Beitragsschulden zur Alterssicherung der Landwirte gemäß § 70 Abs 1 S 1 ALG nicht als Gesamt-, sondern nur als Teilschuldnerin.
- BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 488/01 Urteil
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BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01
Beschluss
Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.
- BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 105/01 Urteil
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BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 95/01
Urteil
Leitsatz 1. Läßt der inkassoberechtigte Restaurantleiter der Mitropa AG die Kellnerbrieftasche mit Einnahmen unverschlossen im Restaurantwagen zurück, um zu telefonieren, haftet er in der Regel dem Arbeitgeber für die abhanden ge…
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BAG, 21.08.2001 – 3 AZR 589/00
Urteil
Leitsatz Jedenfalls bis zum 31. Dezember 1998 kommt es sowohl für den Anpassungsbedarf als auch für die reallohnbezogene Obergrenze auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an.
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BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 567/00
Urteil
Leitsatz 1. Die vorgezogene Betriebsrente (§ 6 BetrAVG) des vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist unter Rückgriff auf die Grundsätze des Betriebsren…
- BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 171/00 Urteil
- BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 536/00 Urteil
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BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber hat nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG entstanden sind.
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BFH, 29.09.1981 – VIII R 39/79
Urteil
Leitsatz Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen. EStG 1967 § 20 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz: FG Hamburg
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OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…
- OLG Brandenburg, 10.06.2026 – 4 U 129/25 Urteil
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
- OLG Hamm, 29.05.2026 – 8 U 45/26 Beschluss
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
- OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 4 U 131/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 4 U 120/25 Urteil
- LG Aachen, 27.05.2026 – 10 O 306/25 Urteil
- LG Köln, 12.05.2026 – 88 O 1/26 Schlussurteil
- AG Köln, 06.05.2026 – 272 C 148/25 Urteil
- LG Düsseldorf, 23.04.2026 – 37 O 55/25 Urteil
- OLG Köln, 23.04.2026 – 3 U 61/25 Urteil
- OLG Schleswig, 22.04.2026 – 9 U 36/25 Urteil
- OLG Schleswig, 22.04.2026 – 1 U 5/21 Urteil
- OLG Brandenburg, 21.04.2026 – 6 U 23/25 Urteil
- OLG Köln, 20.04.2026 – 5 U 105/23 Urteil
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OLG Hamm, 17.04.2026 – 28 W 3/26
Beschluss
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist in Übergangsfällen im Zusammenhang mit der ab dem 01.01.2026 geltenden neuen Streitwertgrenze (§ 23 Nr. 1 GVG) der Zeitpunk…
- OLG München, 16.04.2026 – 14 U 2842/25 e Endurteil
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 7 U 21/25 Urteil
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