Entscheidungen zu § 286 BGB

1. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…

2. BGH, 13.05.2015 – XII ZR 65/14 Urteil

   Leitsatz 1. Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt …

3. BGH, 19.03.2015 – I ZR 157/13 Urteil

   Leitsatz Schufa-Hinweis Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 N…

4. BGH, 29.01.2015 – IX ZR 279/13 Urteil

   Leitsatz 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…

5. BGH, 04.12.2014 – VII ZR 4/13 Urteil

   Leitsatz Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufge…

6. BGH, 16.10.2014 – III ZB 13/14 Beschluss
7. BGH, 16.09.2014 – VIII ZR 221/14 Beschluss
8. BGH, 10.09.2014 – IV ZR 352/13 Urteil
9. BGH, 23.07.2014 – IV ZR 330/13 Urteil
10. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 192/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg. 2. Die einen Benachteiligungsvorsatz un…

11. BGH, 20.05.2014 – II ZR 186/13 Urteil
12. BGH, 20.05.2014 – II ZR 290/13 Versäumnisurteil
13. BGH, 08.05.2014 – VII ZR 199/13 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung …

14. BGH, 30.04.2014 – VIII ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie …

15. BGH, 14.03.2014 – V ZR 218/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutz…

16. BGH, 06.02.2014 – IX ZB 57/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen be…

17. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 42/13 Urteil
18. BGH, 23.01.2014 – VII ZB 49/13 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gu…

19. BGH, 17.01.2014 – V ZR 5/12 Urteil

    Leitsatz Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist …

20. BGH, 24.09.2013 – I ZR 187/12 Urteil

    Leitsatz Verrechnung von Musik in Werbefilmen Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzte…

21. BGH, 18.09.2013 – VIII ZR 297/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird.

22. BGH, 17.09.2013 – X ZR 150/10 Urteil
23. BGH, 12.09.2013 – I ZR 208/12 Urteil

    Leitsatz Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist die…

24. BGH, 04.07.2013 – III ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchge…

25. BGH, 07.05.2013 – X ZR 127/11 Urteil

    Leitsatz 1. Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuell…

26. BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …

27. BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
28. BGH, 05.12.2012 – XII ZR 44/11 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzli…

29. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 62/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahl…

30. BGH, 16.10.2012 – X ZR 37/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Untern…

31. BGH, 12.10.2012 – V ZR 222/11 Urteil
32. BGH, 26.09.2012 – XII ZR 112/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanager…

33. BGH, 27.07.2012 – V ZR 2/12 Urteil
34. BGH, 15.06.2012 – V ZR 198/11 Urteil

    Leitsatz 1. Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt…

35. BGH, 22.05.2012 – II ZR 1/11 Urteil

    Leitsatz Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf s…

36. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 437/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…

37. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 61/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…

38. BGH, 11.04.2012 – XII ZR 48/10 Urteil
39. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 207/10 Urteil

    Leitsatz Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.

40. BGH, 08.03.2012 – VII ZR 118/10 Urteil
41. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 4/11 Urteil

    Leitsatz Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.

42. BGH, 14.12.2011 – IV ZR 34/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsun…

43. BGH, 13.12.2011 – VI ZR 274/10 Urteil

    Leitsatz Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung e…

44. BGH, 02.12.2011 – V ZR 113/11 Versäumnisurteil
45. BGH, 02.12.2011 – V ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mi…

46. BGH, 09.11.2011 – IV ZR 115/10 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verha…

47. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 180/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer kann seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO nur vom Vertrauensschadenversich…

48. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 131/09 Urteil
49. BGH, 09.06.2011 – X ZR 143/10 Urteil

    Leitsatz Rettungsdienstleistungen II Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culp…

50. BGH, 30.03.2011 – IV ZR 269/08 Urteil

    Leitsatz Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden .

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