Entscheidungen zu § 280 BGB
13.019 Entscheidungen · Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
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BGH, 21.02.2018 – VIII ZR 255/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch übe…
- BGH, 13.12.2017 – IV ZR 353/15 Urteil
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BGH, 08.12.2017 – V ZR 82/17
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohn…
- BGH, 23.11.2017 – III ZR 411/16 Urteil
- BGH, 16.11.2017 – III ZR 407/16 Urteil
- BGH, 16.11.2017 – III ZR 382/15 Urteil
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BGH, 09.11.2017 – IX ZR 305/16
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe einer Sache zu verurteilen, diesem eine Frist zur Herausgabe der Sache zu setzen und ihn weiter zu verurteilen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist Schadensersatz st…
- BGH, 12.10.2017 – V ZR 17/17 Beschluss
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BGH, 14.09.2017 – VII ZR 3/17
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weit…
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BGH, 21.07.2017 – V ZR 250/15
Urteil
Leitsatz 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es fü…
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BGH, 20.07.2017 – III ZR 296/15
Urteil
Leitsatz Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden …
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BGH, 28.06.2017 – IV ZR 440/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt. 2. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § …
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BGH, 05.04.2017 – IV ZR 437/15
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, BGHZ 1…
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BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Ab…
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BGH, 16.02.2017 – VII ZR 242/13
Urteil
Leitsatz Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, k…
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BGH, 26.01.2017 – IX ZR 285/14
Urteil
Leitsatz 1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzan…
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BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbew…
- BGH, 20.10.2016 – III ZR 303/15 Urteil
- BGH, 20.10.2016 – III ZR 302/15 Urteil
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BGH, 20.10.2016 – III ZR 278/15
Urteil
Leitsatz 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger A…
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BGH, 05.10.2016 – XII ZR 50/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts ist auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen, auf welche das Urteil ergangen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. November 20…
- BGH, 26.07.2016 – XI ZR 352/14 Urteil
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BGH, 14.07.2016 – IX ZR 291/14
Urteil
Leitsatz Zu den Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses).
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BGH, 17.06.2016 – V ZR 134/15
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründ…
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BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…
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BGH, 05.04.2016 – XI ZR 440/15
Urteil
Leitsatz Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. …
- BGH, 24.03.2016 – 2 StR 344/14 Urteil
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BGH, 16.03.2016 – XII ZR 148/14
Urteil
Leitsatz Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mi…
- BGH, 28.01.2016 – VII ZR 126/13 Beschluss
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BGH, 04.12.2015 – V ZR 142/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. 2. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in …
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BGH, 03.11.2015 – II ZR 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine …
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BGH, 22.10.2015 – III ZR 264/14
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 249/14
Urteil
Leitsatz Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulativ…
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BGH, 27.05.2015 – IV ZR 292/13
Urteil
Leitsatz 1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen,…
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BGH, 28.04.2015 – XI ZR 378/13
Urteil
Leitsatz 1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises …
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BGH, 24.03.2015 – XI ZR 278/14
Urteil
Leitsatz Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere…
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BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 242/13
Urteil
Leitsatz Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsb…
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BGH, 18.12.2014 – VII ZR 102/14
Urteil
Leitsatz Verkündet der Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des §…
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BGH, 04.12.2014 – VII ZR 4/13
Urteil
Leitsatz Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufge…
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BGH, 20.11.2014 – III ZR 509/13
Urteil
Leitsatz Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden…
- BGH, 13.11.2014 – VII ZR 259/13 Beschluss
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BGH, 25.09.2014 – IX ZR 199/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. 2. Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zu…
- BGH, 15.09.2014 – II ZR 112/13 Beschluss
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BGH, 15.07.2014 – XI ZR 100/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. 2. Eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekt…
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BGH, 10.07.2014 – III ZR 441/13
Urteil
Leitsatz Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlich…
- BGH, 25.06.2014 – VII ZR 259/13 Beschluss
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BGH, 04.06.2014 – VIII ZR 289/13
Urteil
Leitsatz 1. In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
- BGH, 09.05.2014 – V ZR 266/12 Versäumnisurteil
- BGH, 29.04.2014 – XI ZR 477/12 Urteil
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10
Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
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