Entscheidungen zu § 280 BGB
13.019 Entscheidungen · Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
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BGH, 26.01.2024 – V ZR 162/22
Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemein…
- BGH, 12.12.2023 – II ZR 87/23 Beschluss
- BGH, 29.11.2023 – XII ZR 36/23 Beschluss
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BGH, 24.10.2023 – II ZR 57/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft unterliegen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) gegenüber dem beitrittswilligen An…
- BGH, 24.10.2023 – II ZR 59/21 Urteil
- BGH, 24.10.2023 – II ZR 58/21 Urteil
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BGH, 18.10.2023 – VIII ZR 307/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs. 1 BGB…
- BGH, 27.09.2023 – VIII ZR 164/21 Beschluss
- BGH, 19.09.2023 – XI ZB 16/21 Beschluss
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BGH, 15.09.2023 – V ZR 77/22
Urteil
Leitsatz Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der …
- BGH, 11.07.2023 – XI ZR 60/22 Beschluss
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BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 125/21
Urteil
Leitsatz Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser materiell-rechtliche Erstattungsanspru…
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BGH, 23.03.2023 – V ZR 67/22
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung.
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BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…
- BGH, 17.03.2023 – V ZR 109/22 Urteil
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BGH, 14.03.2023 – XI ZR 420/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossener Zinssatz-Swap-Vertrag mit fester Laufzeit ist weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ordentlich künd…
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BGH, 02.03.2023 – III ZR 108/22
Urteil
Leitsatz Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbeziehung in Investmentvertrag, Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen 1. Die Anlagebedingungen eines Investmentfonds (OGAW-Sondervermögen) nach § 162, § 163 KAG…
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BGH, 25.01.2023 – IV ZR 133/21
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG müssen nur bei Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs vorliegen und können zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Schluss der mündlichen Verhandlung eintreten.
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BGH, 08.12.2022 – III ZR 204/21
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet ein Fluggast auf die Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug, weil er das automatisierte Grenzkontrollsystem EasyPASS nutzen möchte, muss er sich rechtzeitig über…
- BGH, 29.11.2022 – XI ZR 560/21 Beschluss
- BGH, 29.11.2022 – XI ZR 568/21 Beschluss
- BGH, 22.11.2022 – XI ZB 22/21 Beschluss
- BGH, 08.11.2022 – XI ZB 21/21 Beschluss
- BGH, 18.10.2022 – XI ZB 25/21 Beschluss
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BGH, 05.07.2022 – VIII ZR 137/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung muss geeignet sein, die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand hat sie sich daher gru…
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BGH, 10.05.2022 – EnZR 54/21
Urteil
Leitsatz Verbrauchsstelle Goldbuschfeld 1. Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. EnWG ohne Abschluss eines neuen Stromli…
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BGH, 21.04.2022 – III ZR 268/20
Urteil
Leitsatz §§ 101, 103 ff. KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 und 3 BGB nicht aus.
- BGH, 11.01.2022 – XI ZR 215/19 Urteil
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BGH, 09.12.2021 – VII ZR 170/19
Urteil
Leitsatz Ein Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass der Unternehmer, dessen Haftung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beschränkt ist, selbst oder …
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BGH, 23.11.2021 – II ZR 312/19
Urteil
Leitsatz 1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung. 2. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenl…
- BGH, 16.11.2021 – VIII ZR 15/20 Beschluss
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BGH, 12.11.2021 – V ZR 271/20
Urteil
Leitsatz Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt.
- BGH, 26.10.2021 – 4 StR 145/21 Beschluss
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BGH, 31.08.2021 – X ZR 25/20
Urteil
Leitsatz Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen.
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BGH, 11.06.2021 – V ZR 41/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die …
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…
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BGH, 03.02.2021 – XII ZR 29/20
Urteil
Leitsatz Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw. 2014), die unter anderem Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermö…
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BGH, 19.01.2021 – VI ZR 188/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Haftungsmaßstabs bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining.
- BGH, 20.10.2020 – VIII ZR 371/18 Beschluss
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BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18
Urteil
Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.
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BGH, 01.09.2020 – X ZR 97/19
Urteil
Leitsatz Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen…
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
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BGH, 19.07.2019 – V ZR 75/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentüm…
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 181/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.
- BGH, 05.02.2019 – XI ZR 335/18 Beschluss
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BGH, 10.01.2019 – VII ZR 184/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grun…
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BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17
Urteil
Leitsatz Museumsfotos 1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitl…
- BGH, 16.11.2018 – V ZR 171/17 Urteil
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BGH, 09.05.2018 – VIII ZR 26/17
Urteil
Leitsatz 1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist …
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BGH, 20.03.2018 – XI ZR 30/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leis…
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