Entscheidungen zu § 280 BGB
13.019 Entscheidungen · Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
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BGH, 04.08.2010 – XII ZR 118/08
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstig…
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BGH, 21.05.2010 – V ZR 244/09
Urteil
Leitsatz In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden .
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BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 145/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbe…
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BGH, 04.02.2010 – I ZR 30/08
Urteil
Leitsatz Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG-VV zu berechne…
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BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 313/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Fa, I, 251, 279 Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermiete…
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BGH, 12.05.2009 – XI ZR 586/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Mai 2009 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 282 (Fassung: 1.1.1964), § 280 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 2.1.2002) a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen se…
- BGH, 06.02.2009 – V ZR 26/08 Urteil
- BGH, 29.01.2009 – III ZR 232/08 Urteil
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BGH, 08.10.2008 – XII ZR 15/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 535 Abs. 1, 157 A Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Über- tragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens.
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BGH, 11.09.2008 – I ZR 74/06
Urteil
Leitsatz BGB § 280 Abs. 1 Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bundesligakarten.de Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Ver…
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BGH, 10.07.2008 – IX ZR 118/07
Urteil
Leitsatz InsO § 60 Abs. 1; BGB § 280; ZPO § 850c; SGB I § 52 Abs. 1 a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Ver- mögen des Schu…
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BGH, 23.01.2008 – VIII ZR 46/07
Urteil
Leitsatz ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 Verkündet am: 23. Januar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermie- ters wegen Beschädigung sow…
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BGH, 28.11.2007 – VIII ZR 16/07
Urteil
Leitsatz BGB § 325 ja ja ja Verkündet am: 28. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insow…
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BGH, 19.10.2007 – V ZR 211/06
Urteil
Leitsatz WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 a) Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur …
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BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 152/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 538, 307 Bb 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses not- wendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuf…
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BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 109/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 538, 307 Bb Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist…
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BGH, 21.12.2005 – III ZR 9/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 280, 283, 667 a) Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank haftet der Beauftragte nicht verschuldensunabhängig auf Herausgabe nach § 667 BGB, sondern allein bei einer von ihm zu vertrete…
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BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 275/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Juli 2005 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf…
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BGH, 04.12.2003 – III ZR 30/02
Urteil
Leitsatz DDR-KomVerf § 45 Abs. 2 BGB §§ 681 Satz 2, 667; 179 Abs. 1 a) Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäfts- führung ohne Auftrag, wenn sie ein Rechtsgeschäft - hier: Schuldbeitritt und treuhänderis…
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R
Urteil
Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…
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BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 29/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus muss im Falle einer Verlegung keine Wirtschaftlichkeitsprüfung anstellen, wenn diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2. Verlegt ein Krankenhaus einen Versicherten ohne sachlichen Grund…
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BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 359/22
Urteil
Leitsatz Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimann…
- BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18
Urteil
Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…
- BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 Urteil
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BAG, 16.05.2019 – 8 AZR 530/17
Urteil
Leitsatz Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erw…
- BAG, 22.08.2018 – 5 AZR 592/17 Urteil
- BAG, 01.08.2018 – 7 ABR 41/17 Beschluss
- BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 474/14 Urteil
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BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtve…
- BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 696/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
- BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 631/09 Urteil
- BAG, 09.12.2010 – 8 AZR 592/08 Urteil
- BAG, 21.01.2010 – 8 AZR 977/07 Urteil
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BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 330/08
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbei…
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 164/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kur…
- BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 109/07 Urteil
- BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 1116/06 Urteil
- BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil
- BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 382/05 Urteil
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 632/04
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahm…
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OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…
- OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 6 U 99/24 Urteil
- LG Köln, 25.03.2026 – 13 S 202/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 10.03.2026 – 3 U 136/23 Urteil
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LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…
- OLG Düsseldorf, 04.03.2026 – 18 U 153/24 Urteil
- LAG Hamm, 19.02.2026 – 15 SLa 800/25 Urteil
- OLG Schleswig, 06.02.2026 – 10 U 81/25 Urteil
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