Entscheidungen zu § 280 BGB

1. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 214/19 Urteil
2. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 218/19 Urteil
3. BGH, 29.07.2021 – III ZR 192/20 Urteil
4. BGH, 02.07.2021 – V ZR 95/20 Urteil

   Leitsatz Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.

5. BGH, 08.06.2021 – XI ZB 22/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blin…

6. BGH, 23.02.2021 – XI ZR 191/17 Urteil
7. BGH, 26.01.2021 – XIII ZR 17/19 Urteil

   Leitsatz Solarpark Tutow 1. Wird die Einspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unterbrochen, weil der betreffende Netzabschnitt zur Durchführung von Netzausbaumaßnahmen spannungsfrei geschalte…

8. BGH, 17.12.2020 – I ZR 228/19 Urteil

   Leitsatz Saints Row Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Stö…

9. BGH, 09.12.2020 – VIII ZR 371/18 Urteil

   Leitsatz Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Ma…

10. BGH, 19.11.2020 – VII ZR 193/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Ab…

11. BGH, 29.05.2020 – V ZR 141/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; da…

12. BGH, 28.05.2020 – I ZR 40/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einfacher Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und durch den der Maklerkunde auf sein Recht verzichtet, einen weiteren Makler mit der Suche nach geeigneten Vertragspartnern zu …

13. BGH, 10.10.2019 – VII ZR 1/19 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und ve…

14. BGH, 16.05.2019 – III ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren…

15. BGH, 21.02.2019 – VII ZR 105/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll. 2. Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht…

16. BGH, 11.07.2018 – IV ZR 243/17 Urteil

    Leitsatz Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf "Quasideckung" ger…

17. BGH, 20.03.2018 – VIII ZR 71/17 Beschluss
18. BGH, 21.09.2017 – I ZR 47/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR darf als einseitiges Recht zur Änderung des Beförderungsvertrags weder dessen Kern ändern noch dessen Natur betreffen. 2. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR stellt eine einseit…

19. BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 147/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der För…

20. BGH, 28.04.2017 – LwZR 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehu…

21. BGH, 12.01.2017 – III ZR 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag. 2. Ist die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sach…

22. BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende sc…

23. BGH, 18.02.2016 – III ZR 126/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Künd…

24. BGH, 04.12.2015 – V ZR 202/14 Urteil

    Leitsatz Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB und gemäß § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (tei…

25. BGH, 13.10.2015 – X ZR 126/14 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. 2. Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckst…

26. BGH, 17.09.2015 – I ZR 47/14 Urteil

    Leitsatz Irreführende Lieferantenangabe Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft …

27. BGH, 18.02.2015 – XII ZR 199/13 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armba…

28. BGH, 11.06.2014 – VIII ZR 349/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2…

29. BGH, 05.06.2014 – IX ZR 137/12 Urteil

    Leitsatz Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 …

30. BGH, 29.04.2014 – XI ZR 130/13 Urteil

    Leitsatz Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.…

31. BGH, 08.04.2014 – VIII ZR 91/13 Beschluss
32. BGH, 12.03.2014 – XII ZR 108/13 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "…

33. BGH, 08.01.2014 – XII ZR 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen…

34. BGH, 15.05.2013 – VII ZR 257/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewähr…

35. BGH, 21.03.2013 – III ZR 260/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern gesch…

36. BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …

37. BGH, 28.02.2013 – I ZR 180/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren. 2. Die unzure…

38. BGH, 20.02.2013 – VIII ZR 339/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 25…

39. BGH, 01.02.2013 – V ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er de…

40. BGH, 10.01.2013 – VII ZR 259/11 Urteil

    Leitsatz 1. Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig…

41. BGH, 25.10.2012 – I ZR 162/11 Urteil

    Leitsatz Covermount 1. Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erziel…

42. BGH, 24.04.2012 – XI ZR 96/11 Urteil

    Leitsatz Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.

43. BGH, 19.04.2012 – III ZR 224/10 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften.

44. BGH, 22.12.2011 – VII ZR 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der …

45. BGH, 09.11.2011 – IV ZR 171/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Juli 2011, VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800) (Rn.21)(Rn.22).

46. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 76/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die im Jahre 1929 wirksam errichtete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort (Rn.35). 2. Die in §…

47. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 68/09 Urteil
48. BGH, 15.07.2011 – V ZR 277/10 Urteil

    Leitsatz Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung .

49. BGH, 30.06.2011 – VII ZR 109/10 Urteil

    Leitsatz Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, muss prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat .

50. BGH, 18.01.2011 – XI ZR 356/09 Urteil

    Leitsatz Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags, ist § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwend…

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