Entscheidungen zu § 278 BGB

1. BGH, 11.05.2001 – V ZR 114/00 Urteil
2. BGH, 04.04.2001 – VIII ZR 32/00 Urteil

   Leitsatz BGB § 276 Fb Bei Verhandlungen über den Kauf eines Unternehmens oder von GmbH- Geschäftsanteilen trifft den Verkäufer im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite des Geschäfts und die regelmäßig erschwerte Bewertung de…

3. BGH, 04.04.2001 – VIII ZR 33/00 Urteile
4. BGH, 16.01.2001 – X ZR 69/99 Urteil
5. BGH, 12.12.2000 – XI ZR 138/00 Urteil

   Leitsatz AGBG §§ 8, 11 Nr. 7 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des …

6. BGH, 14.11.2000 – XI ZR 336/99 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 123 Abs. 2, 278 Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenk…

7. BGH, 08.11.2000 – IV ZR 298/99 Urteil

   Leitsatz VVG § 67, 82 In der Gebäudefeuerversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlä…

8. BGH, 17.10.2000 – X ZR 97/99 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 651 g, 174 S. 1 Die Anmeldung von Ersatzansprüchen nach dem Reisevertragsrecht der §§ 651 a ff BGB durch einen Vertreter des geschädigten Reisenden ist unwirk- sam, wenn der Anmeldung nicht die Originalvollmachtsu…

9. BGH, 27.06.2000 – XI ZR 210/99 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 276 Fa, 705; VerbrKrG § 9 Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertrags- schluß mangels Kündigung des Beitritts zu einer Immobilienfonds GbR gegenüber der Fondsgesellschaft nicht durchgesetzt wer…

10. BGH, 27.06.2000 – XI ZR 174/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 276 Fa, 705; VerbrKrG § 9 a) Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsan- teilen. b) Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Ver- tragsschluß mangels Kündigung des Beitritts…

11. BGH, 15.06.2000 – III ZR 305/98 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 675 Abs. 2 Zur Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilienberechnung, die Grundlage für eine Entscheidung ihrer Kunden war, Wohnungseigentum zu erwerben und den Kaufpreis und di…

12. BGH, 24.05.2000 – I ZR 84/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. Mai 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB a.F. § 429 Abs. 1, § 430 Abs. 2 und 3 Eine Sachbeschädigung im Sinne von § 429 Abs. 1 HGB a.F. kann grund- sätzlich auch ohne…

13. BGH, 08.05.2000 – II ZR 182/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 8. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EGBGB Art. 6; ZPO § 286 A Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gewerkschaft ihrem Mitglied Rechtsschutz für die Erhebun…

14. BGH, 23.03.2000 – X ZR 177/97 Urteil

    Leitsatz BGB § 276 A, § 516 a) Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen setzt grundsätzlich ein Verschulden nicht voraus. b) Die Auslegung des Schenkungsvertrags kann jedoch im Einzelfall ergeben, daß e…

15. BGH, 15.03.2000 – XII ZR 81/97 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. März 2000 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 Ha, 252, 554 a Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlo…

16. BGH, 25.02.2000 – V ZR 403/98 Urteil
17. BGH, 17.02.2000 – IX ZR 146/98 Beschluss
18. BGH, 14.12.1999 – X ZR 122/97 Urteil

    Leitsatz a) Die Leistungsverpflichtungen des Veranstalters von Pauschalreisen ergeben sich aus der Reisevertragsbestätigung in Verbindung mit der Reisebeschreibung in dem vom Veranstalter herausgegebenen Reiseprospekt.

19. BGH, 11.11.1999 – III ZR 98/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Haftung eines Hausverwalters für Frostschäden in dem verwalteten Mietshaus.

20. BGH, 21.10.1999 – VII ZR 185/98 Urteil

    Leitsatz a) Der Auftragnehmer hat in der Behinderungsanzeige anzugeben, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müßten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können.

21. BGH, 18.05.1999 – VI ZR 192/98 Urteil

    Leitsatz Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs bezüglich der von außen nicht erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Finger des Benutzers.

22. BGH, 11.03.1999 – III ZR 292/97 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzansprüche aus der Schlechterfüllung eines selbständigen, unentgeltlichen Auskunfts- oder Beratungsvertrags verjähren gemäß § 195 BGB in 30 Jahren.

23. BGH, 21.01.1999 – III ZR 289/97 Urteil

    Leitsatz a) Unbeschadet dessen, daß auch und gerade in Bewachungsverträgen die Vereinbarung von Ausschlußfristen grundsätzlich möglich ist (vgl. § 7 Satz 2 BewachV), ist die Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmers, wonach…

24. BGH, 11.01.1999 – II ZR 170/98 Urteil

    Leitsatz a) Aus dem mit einer GmbH geschlossenen Vertrag zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes Kapital besteht kein Erfüllungsanspruch des Übernehmers auf Verschaffung der Mitgliedschaft.

25. BGH, 17.12.1998 – VII ZR 243/97 Urteil

    Leitsatz a) Der Haftungsausschluß zugunsten des Auftraggebers betrifft auch das Verhältnis von Haupt- und Subunternehmer.

26. BGH, 10.12.1998 – IX ZR 358/97 Urteil

    Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität bei rechtsgestaltender Steuerberatung.

27. BGH, 02.03.1977 – VIII ZR 209/75 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Haftung kommunaler Wasserversorgungsverbände wegen der Lieferung übermäßig gechlorten Trinkwassers aus öffentlichen Wasserleitungen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 5. Juni 1963 – VIII ZR 259/61 , LM BGB § 2…

28. BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25 Urteil

    Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…

29. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…

30. BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 359/22 Urteil

    Leitsatz Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimann…

31. BAG, 23.08.2023 – 5 AZR 349/22 Urteil

    Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…

32. BAG, 12.09.2022 – 6 AZR 261/21 Urteil

    Leitsatz Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (juris: TVöD) enumerativ aufgezählten Fälle ausschließlich Zeiten, in denen der Beschäftigte tatsächlich tätig ist. …

33. BAG, 25.08.2022 – 8 AZR 453/21 Urteil

    Leitsatz Schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung (beschränkter) Aktienerwerbsrechte nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem Dritten, ggf. einer (Konzern-)Obergesellschaft, sind die dem Arbeitnehmer …

34. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Urteil
35. BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 26/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. 2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch …

36. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 43/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…

37. BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 46/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn…

38. BFH, 01.10.2020 – VI R 12/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät führt in Höhe des Prämienanteils, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssu…

39. BFH, 06.05.2020 – X R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die ZfA rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gemäß § 22a Abs. 5 EStG, sofern die Mitteilungen für die F…

40. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 206/18 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer …

41. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

42. BSG, 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis von der Beitragspflicht liegt vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt und zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht…

43. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…

44. BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Beitrag eines freiwillig Versicherten durch die Krankenkasse im Lastschriftverfahren vom Konto seines Arbeitgebers eingezogen, tritt Erfüllung erst mit der Genehmigung der Kontobelastung durch den Arbeitgeber…

45. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R Urteil
46. BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 224/16 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fal…

47. BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 351/15 Urteil
48. BFH, 06.07.2016 – II R 4/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass d…

49. BFH, 06.07.2016 – II R 5/15 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der E…

50. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 2/15 R Beschluss

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