Entscheidungen zu § 278 BGB
3.940 Entscheidungen · Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
- BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 753/14 Urteil
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BFH, 10.03.2016 – VI R 58/14
Urteil
Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten .
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 11/15 Urteil
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BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 9/15
Urteil
Leitsatz Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantw…
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
- BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
- BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 Urteil
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen auch für einen nach Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsempfängers erlassenen Bescheid, wenn die für die Verbindli…
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BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 298/13
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB…
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BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 21/11 R
Urteil
Leitsatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen, d…
- BAG, 22.08.2013 – 8 AZR 563/12 Urteil
- BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 7/13 B Beschluss
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BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 180/12
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe seiner Auswahlentscheidung bei Bewerbungen zu unterrichten, wenn er die Beschäftigungsquote nach § 71 Ab…
- BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 553/11 Urteil
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BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 5/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Arzt im Notfalldienst muss sich auf die Erstversorgung mit dem Ziel beschränken, Gefahren für Leib und Leben zu begegnen sowie die Notwendigkeit einer stationären Behandlung abzuklären. 2. Laboruntersuchungen der …
- BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/10 Urteil
- BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 280/09 Urteil
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BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…
- BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 315/09 Urteil
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BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 44/09
Urteil
Leitsatz § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift…
- BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 71/09 Urteil
- BSG, 17.12.2009 – B 3 KR 13/08 R Urteil
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BFH, 16.12.2009 – II R 29/08
Urteil
Leitsatz Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.
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BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 369/07
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG.
- BSG, 05.05.2009 – B 1 KR 9/08 R Urteil
- BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 627/07 Urteil
- BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 622/07 Urteil
- BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 610/07 Urteil
- BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 71/07 Urteil
- BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 Urteil
- BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 171/07 Urteil
- BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 388/07 Urteil
- BAG, 10.07.2008 – 2 AZR 1111/06 Urteil
- BSG, 17.04.2008 – B 13 R 123/07 R Urteil
- BAG, 13.03.2008 – 2 AZR 88/07 Urteil
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BAG, 11.03.2008 – 3 AZR 358/06
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. Ihnen steht auch kein Wider…
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 103/07
Urteil
Leitsatz Maßgebend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 2 BBiG aF ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 BBiG aF.
- BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 206/06 Urteil
- BSG, 28.09.2006 – B 3 KR 23/05 R Urteil
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BFH, 27.09.2006 – IV R 7/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steuerpflichtigen überhaupt erst nach Einreichung der Bilanz die Möglichkeit eröffnet hatte, erstmalig sein Wahlrecht, hier i. S. des § …
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BAG, 13.12.2005 – 9 AZR 436/04
Urteil
Leitsatz 1. Sind von einer GmbH keine Vorkehrungen getroffen worden, die der "Erfüllung der Wertguthaben" aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH dienen, so haftet der Geschäftsführer der GmbH nich…
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BFH, 17.11.2005 – III R 44/04
Urteil
Leitsatz Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschu…
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BFH, 22.06.2004 – VII R 16/02
Urteil
Leitsatz Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt…
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BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.
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BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 112/03
Urteil
Leitsatz Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten – z. B. der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit – und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem A…
- BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 676/02 Urteil
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BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 743/00
Urteil
Leitsatz Erfüllt der Ausbilder nicht seine Hinweispflicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 9 BBiG, haftet er dem Auszubildenden gem. § 286 , § 285 , § 249 BGB a. F. auf Schadenersatz. Das gilt auch, wenn es der Ausbilder unterläßt, den Auszubi…
- BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 105/01 Urteil
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BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 224/01
Urteil
Leitsatz Berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Berechnung von Betriebsrenten entgegen der Versorgungsordnung auch das tarifliche Urlaubsgeld, bezieht er sich dabei aber jeweils ausdrücklich auf diese Versorgungsordnung, so entst…
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BSG, 25.01.2001 – B 4 RA 110/00 R
Urteil
Leitsatz Anrechnungs-Verwaltungsakte, die auf hypothetisch bestimmtem Erwerbseinkommen beruhen (§ 18d Abs 2 SGB 4), können wegen anfänglicher Unrichtigkeit nur dann aufgehoben werden, wenn die bei Bescheiderlaß objektiv verfügbar…
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