Entscheidungen zu § 275 BGB
2.133 Entscheidungen · Ausschluss der Leistungspflicht
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BGH, 07.06.2006 – VIII ZR 209/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 123 Abs. 1, 166 Abs. 1; BGB §§ 439 Abs. 1, 275 Abs. 1 a) Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zu- sicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein". b) Die Nacherfüllu…
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BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 342/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 275, 535 Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismä- ßig hoch und würden sie die "Opfergrenze" für de…
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BGH, 01.06.2005 – VIII ZR 234/04
Urteil
Leitsatz BGB § 157 D Zur ergänzenden Auslegung eines Kaufvertrags zwischen einem Kraftfahrzeughänd- ler und einem Verbraucher bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantiever- sicherung für einen von dem Verbraucher zunächst …
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BVerwG, 09.10.2025 – 3 C 4.24
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitnehmer für die Zeit seiner Absonderung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, erleidet er keinen Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs…
- BVerwG, 09.10.2025 – 3 C 14.24 Urteil
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BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23
Urteil
Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…
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BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 76/22
Urteil
Leitsatz 1. Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum d…
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 112/22 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 134/22 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 100/22 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 216/22 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 247/22 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 13/23 Urteil
- BAG, 20.03.2024 – 5 AZR 235/23 Urteil
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BAG, 20.03.2024 – 5 AZR 234/23
Urteil
Leitsatz Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit iSv. § 3 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) dar. Diese führt zur Arbeitsunfähigkeit, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absond…
- BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
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BAG, 23.02.2022 – 10 AZR 99/21
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Frei…
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BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Übernehmer einer im Verfahren nach § 11 AEG gepachteten Eisenbahnstrecke wird erst mit Erteilung der Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG Träger der Baulast und damit Kreuzungsbeteiligter im Sinne des § 1 Abs. 6 EKrG.…
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BAG, 02.11.2016 – 10 AZR 596/15
Urteil
Leitsatz Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass…
- BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 697/15 Urteil
- BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 609/15 Urteil
- BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 742/15 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 11/15 Urteil
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BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 9/15
Urteil
Leitsatz Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantw…
- BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 716/14
Urteil
Leitsatz 1. Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt ni…
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BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 975/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem…
- BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 976/13 Urteil
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BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 637/13
Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingete…
- BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 696/11 Urteil
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BAG, 18.04.2012 – 10 AZR 200/11
Urteil
Leitsatz 1. § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF. 2. § 3 EFZG ist dann als Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF anwendbar, wenn die betreffenden Arbeitsverhältnisse dem deutschen Sozialversicherung…
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 769/10 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 98/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
- BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 420/10 Urteil
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BAG, 24.02.2011 – 2 AZR 636/09
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehl…
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BAG, 13.08.2010 – 1 AZR 173/09
Beschluss
Leitsatz Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 164/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kur…
- BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 197/07 Urteil
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BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 509/05
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) zum 1. Januar 2002 ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des …
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BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 251/04
Urteil
Leitsatz Zur Vermeidung einer Benachteiligung sind die Tage, an denen ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) während der Dauer seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, nicht auf den Urlaubsa…
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 522/03
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) ist ab dem 1. Januar 2002 die Verurteilung zu einer rückwirkenden V…
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OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 3 U 20/26
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung der ernstlich gemeinten Eigentumsübertragung mit Geschäftswillen von einem bloßen Scheingeschäft gem. § 117 Abs. 1 BGB
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LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 – 2 Sa 14/24
Urteil
Leitsatz 1. Es steht unionsrechtlich nicht im Sinne eines "acte claire" fest, dass die höhere Vergütung der zum Paarvergleich herangezogenen Vergleichsperson des anderen Geschlechts nicht nur regelhaft, sondern ausnahmslos ein (m…
- VG Düsseldorf, 14.08.2026 – 15 K 555/24 Urteil
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LAG Köln, 21.07.2026 – 7 SLa 678/25
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke wirksa…
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LAG Köln, 16.07.2026 – 6 SLa 80/26
Urteil
Leitsatz Die pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften "soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen" hat weder Auswirkungen auf das anzuwendende Prozessrecht noch beschr…
- OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25 Urteil
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