Entscheidungen zu § 275 BGB
1.697 Entscheidungen · Ausschluss der Leistungspflicht
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BGH, 20.11.2013 – IV ZR 54/13
Urteil
Leitsatz Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen …
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BGH, 04.12.2012 – II ZR 159/10
Urteil
Leitsatz 1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht …
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BGH, 10.10.2012 – XII ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
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BGH, 05.10.2010 – IV ZR 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der …
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BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 5/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenste…
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BGH, 03.03.2010 – XII ZR 131/08
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum, wenn dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt, ihm aber kein Sort…
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BGH, 14.01.2010 – VII ZR 106/08
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesonderten Vertrages direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber d…
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BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 313/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Fa, I, 251, 279 Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermiete…
- BGH, 15.07.2009 – VIII ZR 217/06 Urteil
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BGH, 28.05.2009 – Xa ZR 113/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. Mai 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 631 Abs. 2, § 633 Abs. 2 a) Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixge- schäft gerichtet. b)…
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BGH, 14.01.2009 – VIII ZR 70/08
Beschluss
Leitsatz Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die B…
- BGH, 26.08.2008 – V ZR 184/07 Beschluss
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BGH, 08.03.2007 – III ZR 55/06
Urteil
Leitsatz Verwaltungsrecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse) Zu den Pflichten eines Beregnungswasser für die Landwirtschaft bereit- stellenden Wasser- und Bodenverbands, nach einem Wasserrohrbruch Hilfsmaßna…
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BGH, 01.02.2007 – V ZB 110/06
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3506, 3516; ZPO § 544 a) Die Verfahrensgebühr (RVG-VV Nr. 3506) für die anwaltliche Tätigkeit in dem Ver- fahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) entsteht nur, wenn der mit…
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BGH, 14.12.2006 – III ZR 303/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 278, 328; Verwaltungsrecht - Allgemeine Grundsätze (öffentlich- rechtliches Schuldverhältnis) a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehme…
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BGH, 07.06.2006 – VIII ZR 209/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 123 Abs. 1, 166 Abs. 1; BGB §§ 439 Abs. 1, 275 Abs. 1 a) Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zu- sicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein". b) Die Nacherfüllu…
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BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 342/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 275, 535 Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismä- ßig hoch und würden sie die "Opfergrenze" für de…
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BGH, 01.06.2005 – VIII ZR 234/04
Urteil
Leitsatz BGB § 157 D Zur ergänzenden Auslegung eines Kaufvertrags zwischen einem Kraftfahrzeughänd- ler und einem Verbraucher bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantiever- sicherung für einen von dem Verbraucher zunächst …
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BGH, 16.03.2005 – IV ZR 246/03
Urteil
Leitsatz BGB § 2174; BGB 1900 § 275 Abs. 1 sowie §§ 195, 281 1. Die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR auf einen im Westen lebenden Vermächtnisnehmer war auf Dauer unmöglich, wenn das Grundstück gemäß § 6 der Ver…
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BGH, 16.07.2003 – VIII ZR 302/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 275 Abs. 1 a.F., 269 Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld. Handelt es sich um eine Gattungsschuld, beschränkt sich deshalb mit der Übergabe an die Transportp…
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BGH, 29.11.2002 – V ZR 445/01
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 a) Der Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist inhaltlich ein Anspruch auf Herausgabe des für die unmöglich gewordene Auflassung erhaltenen…
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BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23
Urteil
Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 100/22 Urteil
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BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 76/22
Urteil
Leitsatz 1. Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum d…
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 216/22 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 247/22 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 13/23 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 112/22 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 134/22 Urteil
- BAG, 20.03.2024 – 5 AZR 235/23 Urteil
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BAG, 20.03.2024 – 5 AZR 234/23
Urteil
Leitsatz Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit iSv. § 3 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) dar. Diese führt zur Arbeitsunfähigkeit, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absond…
- BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
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BAG, 23.02.2022 – 10 AZR 99/21
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Frei…
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BAG, 02.11.2016 – 10 AZR 596/15
Urteil
Leitsatz Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass…
- BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 609/15 Urteil
- BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 697/15 Urteil
- BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 742/15 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 11/15 Urteil
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BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 9/15
Urteil
Leitsatz Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantw…
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
- BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 716/14
Urteil
Leitsatz 1. Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt ni…
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BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 975/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem…
- BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 976/13 Urteil
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BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 637/13
Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingete…
- BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 696/11 Urteil
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BAG, 18.04.2012 – 10 AZR 200/11
Urteil
Leitsatz 1. § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF. 2. § 3 EFZG ist dann als Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF anwendbar, wenn die betreffenden Arbeitsverhältnisse dem deutschen Sozialversicherung…
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 769/10 Urteil
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