Entscheidungen zu § 271 BGB

1. BAG, 14.12.2022 – 10 AZR 535/20 Urteil
2. BAG, 14.12.2022 – 10 AZR 537/20 Urteil
3. BAG, 14.12.2022 – 10 AZR 538/20 Urteil
4. BAG, 14.12.2022 – 10 AZR 532/20 Urteil
5. BAG, 14.12.2022 – 10 AZR 531/20 Urteil
6. BAG, 22.06.2022 – 10 AZR 388/19 Urteil
7. BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 450/20 Urteil

   Leitsatz Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte ist auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber dem Drittarbeitgebe…

8. BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 190/20 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht…

9. BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 135/19 Urteil
10. BAG, 16.06.2021 – 10 AZR 217/19 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal kann auch dann den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfallen, wenn der Gussasphalt aus dem Kocher nicht unmittelbar an der Stelle des Einbaus abgela…

11. BAG, 28.04.2021 – 10 AZR 404/18 Urteil
12. BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 196/19 Urteil
13. BAG, 27.01.2021 – 10 AZR 384/18 Urteil
14. BAG, 27.01.2021 – 10 AZR 138/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eisenschutzarbeiten, die industriell versehen werden, unterfallen auch dann dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, wenn sie nicht an einem Bauwerk ausgeführt …

15. BAG, 16.09.2020 – 10 AZR 9/19 Urteil
16. BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 8/19 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes nachgezahlten Pflegegelds bei der Zahlung von Bestattungskosten.

17. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil
18. BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …

19. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Urteil

    Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.

20. BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.

21. BAG, 17.01.2018 – 5 AZR 69/17 Urteil
22. BAG, 17.10.2017 – 9 AZR 80/17 Urteil
23. BFH, 31.05.2017 – X R 29/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger vor dem FG die völlige Wertlosigkeit von bei der Bilanzierung zu berücksichtigenden (künftigen) Forderungen (hier: aus der Umlage von Nebenkostennachforderungen im Gewerberaum Untermietverhältnis)…

24. BFH, 08.03.2017 – VII R 13/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Beruft sich der Kläger auf das Erlöschen von Steuerforderungen aufgrund der Durchführung eines englischen Insolvenzverfahrens, hat er gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO nachzuweisen, dass er die von e…

25. BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 133/15 Urteil
26. BFH, 20.10.2015 – VIII R 40/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte a…

27. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh…

28. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 509/13 Urteil

    Leitsatz Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

29. BAG, 31.07.2014 – 6 AZR 759/12 Urteil
30. BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 635/13 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

31. BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B) Urteil

    Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…

32. BAG, 23.10.2013 – 5 AZR 135/12 Urteil

    Leitsatz Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung …

33. BFH, 06.06.2013 – IV R 28/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei echtem Factoring fehlt es grundsätzlich an einer Schuld i.S.d. § 8 Nr. 1 Alternative 2 GewStG a.F. Auch Vorschussleistungen des Factors ändern daran nichts.

34. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 1/12 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem ZVALG wird erst mit Ablauf des 30. Juni eines laufenden Jahres fällig.

35. BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 394/11 Urteil

    Leitsatz Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.

36. BAG, 14.03.2012 – 10 AZR 173/11 Urteil
37. BAG, 14.03.2012 – 10 AZR 172/11 Urteil
38. BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 399/10 Urteil

    Leitsatz Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des …

39. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 365/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sonder…

40. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 Urteil
41. BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 765/09 Urteil
42. BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 796/09 Urteil
43. BSG, 12.01.2010 – B 2 U 28/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag z…

44. BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 923/08 Urteil
45. BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 380/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit.

46. BAG, 22.01.2008 – 9 AZR 416/07 Urteil
47. BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 144/07 Urteil
48. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1089/06 Urteil
49. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 541/06 Urteil
50. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 82/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.

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