Entscheidungen zu § 271 BGB

1. BGH, 23.06.2023 – V ZR 89/22 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest…

2. BGH, 27.10.2022 – I ZR 141/21 Urteil

   Leitsatz Vertragsstrafenverjährung Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstra…

3. BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 485/21 Urteil

   Leitsatz 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe eines ungleichartigen Vorteils gerichteten Anspruch gegen den Geschädigten, wenn der…

4. BGH, 24.02.2022 – IX ZR 250/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begrün…

5. BGH, 16.12.2021 – IX ZR 81/21 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2019 …

6. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 240/20 Urteil
7. BGH, 31.03.2021 – XII ZR 42/20 Urteil

   Leitsatz Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei de…

8. BGH, 28.05.2020 – III ZR 138/19 Urteil

   Leitsatz Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug 1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des Bundesja…

9. BGH, 24.03.2020 – XI ZR 516/18 Beschluss
10. BGH, 18.03.2020 – XII ZB 380/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.

11. BGH, 22.08.2019 – VII ZR 115/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.

12. BGH, 11.12.2018 – 5 StR 198/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

13. BGH, 18.09.2018 – II ZR 312/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das…

14. BGH, 10.07.2018 – 1 StR 605/16 Beschluss
15. BGH, 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 Urteil

    Leitsatz Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Ver…

16. BGH, 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgt…

17. BGH, 03.08.2017 – VII ZR 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Ab…

18. BGH, 03.08.2017 – VII ZR 38/17 Urteil
19. BGH, 23.05.2017 – XI ZR 219/16 Urteil
20. BGH, 16.05.2017 – 2 StR 169/15 Beschluss
21. BGH, 16.09.2016 – V ZR 29/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. 1b. Erbringt …

22. BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 123/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem…

23. BGH, 25.02.2016 – X ZR 36/15 Urteil
24. BGH, 25.02.2016 – X ZR 35/15 Urteil

    Leitsatz Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erst…

25. BGH, 12.11.2015 – IX ZR 301/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die A…

26. BGH, 08.05.2014 – IX ZR 118/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem…

27. BGH, 18.03.2014 – II ZR 109/13 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Wider…

28. BGH, 26.11.2013 – X ZR 3/13 Urteil

    Leitsatz Profilstrangpressverfahren Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl ab…

29. BGH, 18.07.2013 – VII ZR 241/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzu…

30. BGH, 04.07.2013 – III ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchge…

31. BGH, 04.06.2013 – XI ZR 505/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurc…

32. BGH, 16.04.2013 – II ZR 118/11 Urteil

    Leitsatz Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschul…

33. BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
34. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 417/11 Urteil
35. BGH, 26.02.2013 – II ZR 54/12 Beschluss
36. BGH, 11.09.2012 – XI ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gericht…

37. BGH, 28.08.2012 – X ZR 128/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Reisende mit seinem Reisegepäck bereits am Abflugort des Zubringerfluges auch für den Anschlussflug abgefertigt, setzt eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug weder eine erneute Ab…

38. BGH, 22.05.2012 – II ZR 233/10 Urteil

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisions…

39. BGH, 22.05.2012 – II ZR 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht…

40. BGH, 24.01.2012 – II ZR 109/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wir…

41. BGH, 02.12.2011 – V ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mi…

42. BGH, 02.11.2011 – X ZR 43/11 Urteil

    Leitsatz § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und di…

43. BGH, 20.09.2011 – XI ZR 436/10 Urteil
44. BGH, 20.09.2011 – XI ZR 435/10 Urteil
45. BGH, 20.09.2011 – XI ZR 434/10 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) hat die Entschädigungseinrichtung die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie …

46. BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 103/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehr…

47. BGH, 19.07.2010 – II ZR 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht . 2. Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn…

48. BGH, 31.05.2010 – II ZR 6/09 Beschluss

    Leitsatz Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen Ausgleichs falsch angegeben se…

49. BGH, 12.11.2009 – III ZR 113/09 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 195, 199, 257 Zur Frage der Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers).

50. BGH, 19.06.2009 – V ZR 93/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3 Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungs- ausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.

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