Entscheidungen zu § 242 BGB
21.978 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 398/14 Urteil
-
BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 293/15
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2…
-
BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 709/14
Urteil
Leitsatz Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform.…
-
BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 117/14
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt - anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG - nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu v…
-
BAG, 08.12.2015 – 3 AZR 475/14
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheit…
-
BAG, 19.11.2015 – 8 AZR 773/14
Urteil
Leitsatz 1. "Neuer Inhaber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. "Bisheriger Arbeitgeber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann nur derjenige sein, der bis zu…
- BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 933/13 Urteil
- BSG, 02.11.2015 – B 13 R 35/14 R Urteil
-
BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 569/14
Urteil
Leitsatz Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach §…
- BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 541/13 Urteil
-
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 13/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine weitere Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale nicht kodieren, wenn…
-
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 21/14 R
Urteil
Leitsatz Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nur für Patienten ab Vollendung des 60. Lebensjahrs vorgesehen.
- BAG, 18.06.2015 – 8 AZR 848/13 (A) EuGH-Vorlage
- BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 352/14 Urteil
-
BAG, 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13
Urteil
Leitsatz Die nach § 22 KUG (juris: KunstUrhG) für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
-
BAG, 19.11.2014 – 5 AZR 121/13
Urteil
Leitsatz Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage "gerichtlich geltend gemacht", ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten…
- BAG, 11.11.2014 – 3 AZR 404/13 Urteil
-
BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…
-
BVerwG, 09.10.2014 – 5 C 26/13
Urteil
Leitsatz 1. Der beihilferechtliche Begriff der Aufwendungen ist auf Ausgaben begrenzt, die einem Beihilfeberechtigten aufgrund einer zivilrechtlich wirksamen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erbringer der Leistung tatsächlich …
- BAG, 05.08.2014 – 9 AZR 1079/12 Urteil
-
BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 48/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung eines Behandlungsfalls und auf …
-
BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 637/13
Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingete…
- BVerwG, 06.03.2014 – 9 B 55.13 Beschluss
-
BAG, 12.02.2014 – 4 AZR 317/12
Urteil
Leitsatz Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber …
- BAG, 22.01.2014 – 7 AZR 243/12 Urteil
-
BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R
Urteil
Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.
-
BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 51/13
Urteil
Leitsatz Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung…
- BAG, 04.12.2013 – 7 ABR 7/12 Beschluss
- BAG, 17.10.2013 – 8 AZR 974/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 666/12 Urteil
- BAG, 25.09.2013 – 5 AZR 936/12 Urteil
- BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 30/12 R Urteil
-
BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 31/12 R
Urteil
Leitsatz Die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung hemmt nicht die Verjährung des aus einer Überzahlung resultierenden Erstatt…
- BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 300/11 Urteil
- BAG, 20.08.2013 – 3 AZR 333/11 Urteil
-
BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Verfahren zur Prüfung der Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung wegen einer Auffälligkeit ist regelmäßig dann "zeitnah" durchgeführt, wenn die gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der…
-
BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK im Einzelfall ist die Bezeichnung einer Auffälligkeit erforderlich; die Krankenkasse muss also einen konkreten Anfangsverdacht haben, dass die Abrec…
- BAG, 10.07.2013 – 7 AZR 761/11 Urteil
-
BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen v…
-
BVerwG, 13.06.2013 – 5 C 30.12
Urteil
Leitsatz 1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtige…
-
BVerwG, 13.06.2013 – 5 C 30/12
Urteil
Leitsatz 1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) primär gebieten, den erstat…
- BAG, 12.06.2013 – 7 AZR 917/11 Urteil
- BAG, 15.05.2013 – 7 AZR 494/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 877/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 879/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 878/11 Urteil
- BAG, 13.02.2013 – 7 AZR 225/11 Urteil
-
BAG, 16.01.2013 – 10 AZR 863/11
Urteil
Leitsatz Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen a…
- BVerwG, 14.12.2012 – 5 B 14.12 Beschluss
Seite 92 von 440