Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

21.978 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 627/07 Urteil
  2. BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 622/07 Urteil
  3. BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 610/07 Urteil
  4. BSG, 05.02.2009 – B 13 R 87/08 R Urteil
  5. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 71/07 Urteil
  6. BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 199/07 Urteil
  7. BAG, 30.07.2008 – 10 AZR 606/07 Urteil

    Leitsatz Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteil…

  8. BAG, 28.05.2008 – 10 AZR 351/07 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

  9. BAG, 08.05.2008 – 6 AZR 359/07 Urteil
  10. BAG, 03.04.2008 – 2 AZR 879/06 Urteil
  11. BAG, 13.03.2008 – 2 AZR 88/07 Urteil
  12. BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 593/06 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.

  13. BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 989/06 Urteil
  14. BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich…

  15. BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 707/06 Urteil
  16. BAG, 13.06.2007 – 7 AZR 759/06 Urteil
  17. BAG, 22.05.2007 – 3 AZR 834/05 Urteil

    Leitsatz § 613a Abs 5 BGB gibt keinen Anspruch auf Auskunft über die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs erworbenen Anwartschaften auf betriebliche Alterversorgung.

  18. BAG, 22.05.2007 – 3 AZR 357/06 Urteil
  19. BAG, 16.05.2007 – 7 AZR 621/06 Urteil
  20. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 588/06 Urteil
  21. BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 422/06 Urteil

    Leitsatz Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber von ihm in einem unstreit…

  22. BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 387/05 Urteil
  23. BAG, 23.08.2006 – 4 AZR 417/05 Urteil

    Leitsatz Die wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage ist regelmäßig unzulässig.

  24. BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 494/05 Urteil
  25. BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 381/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.

  26. BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 584/05 Urteil

    Leitsatz Ein maßgeblich von der Bundesrepublik Deutschland gefördertes Unternehmen (hier: Großforschungseinrichtung) verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es unabhängig von einer beiderseiti…

  27. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…

  28. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 365/05 Urteil
  29. BAG, 15.03.2006 – 7 AZR 332/05 Urteil

    Leitsatz Wird einem Angestellten, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist und der eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung erhält,…

  30. BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 73/05 Urteil
  31. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 283/05 Urteil

    Leitsatz Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 …

  32. BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 529/04 Urteil

    Leitsatz Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…

  33. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05 Urteil

    Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …

  34. BAG, 15.12.2005 – 2 AZR 148/05 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen.

  35. BAG, 29.09.2005 – 8 AZR 647/04 Urteil
  36. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…

  37. BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 366/04 Urteil
  38. BAG, 17.08.2005 – 7 AZR 528/04 Urteil
  39. BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 578/04 Urteil

    Leitsatz 1. Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.

  40. BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…

  41. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 139/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…

  42. BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 209/04 Urteil
  43. BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 208/04 Urteil
  44. BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 148/04 Urteil
  45. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…

  46. BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 17/04 Urteil
  47. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 592/03 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.

  48. BFH, 05.10.2004 – VII R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie die Formgültigkeit einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrundes in einem Zeitpunkt beanstandet, in dem sie be…

  49. BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 88/04 Urteil
  50. BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 519/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs. 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag verein…

Seite 94 von 440