Entscheidungen zu § 242 BGB
21.978 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben
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BGH, 17.12.1998 – VII ZR 272/97
Urteil
Leitsatz 1. § 391 Abs. 2 BGB schließt eine Aufrechnung nicht aus, wenn Leistungszeit und Leistungsort sich lediglich aus dispositivem Recht ergeben.
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BGH, 10.12.1998 – I ZR 162/96
Urteil
Leitsatz 1. Fremdunternehmer und damit Versicherter im Sinne der von der Oskar Schunck KG betreuten Police für grenzüberschreitende Transporte von Fremdunternehmern nach der CMR (Fassung 1. Januar 1980) ist nur der Frachtführer o…
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BGH, 09.12.1998 – IV ZR 306/97
Urteil
Leitsatz Wenn der Versicherte, der zugleich Versicherungsnehmer ist, den Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung blanko unterschreibt und die weitere Ausfüllung Dritten überläßt, kann ein wirksamer Lebensversicherungsvertrag…
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BGH, 29.02.1996 – IX ZR 153/95
Urteil
Leitsatz 1. 1. Eine formbedürftige Bürgschaft kann nicht in der Weise wirksam erteilt werden, daß der Bürge eine Blankounterschrift leistet und einen anderen mündlich ermächtigt, die Urkunde zu ergänzen.
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BGH, 26.01.1995 – I ZR 63/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Bekanntheit einer Nutzungsart (hier: Videozweitauswertung von Kinospielfilmen) i. S. d. § 31 Abs. 4 UrhG erfordert, daß die Nutzungsart nicht nur mit ihren technischen Möglichkeiten bekannt ist, sondern auch als w…
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BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 108/25
Urteil
Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benac…
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BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 118/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftig…
- BVerwG, 01.08.2025 – 2 B 22.25 Beschluss
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 18/24 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) ist im Fall der Korrektur der Hauptdiagnose teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass im gerichtlichen Verfahren sich d…
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Urteil
Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…
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BAG, 06.03.2025 – 2 AZR 115/24
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dies…
- BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 66/24 Urteil
- BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 Urteil
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BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 359/22
Urteil
Leitsatz Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimann…
- BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 Urteil
- BAG, 24.01.2024 – 5 AZR 331/22 Urteil
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BFH, 05.12.2023 – IX B 108/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, soweit die Auskunftserteilung das Finanzamt in der Geltendm…
- BAG, 05.07.2023 – 4 AZR 289/22 Urteil
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 239/22 Urteil
- BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 73/22 Urteil
- BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 68/22 Urteil
- BAG, 16.02.2023 – 6 AZR 95/22 Urteil
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BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 486/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als …
- BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 26/21 Urteil
- BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
- BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 207/21 Urteil
- BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 420/21 Urteil
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BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 4/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…
- BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 Urteil
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BAG, 22.09.2021 – 7 AZR 300/20
Urteil
Leitsatz Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer …
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BVerwG, 02.06.2021 – 9 B 9/20
Beschluss
Leitsatz § 79 Abs. 2 BVerfGG gilt nach § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auch dann, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung (Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsakt) auf einer grundgesetzwidrigen Normauslegung beruht, die nicht …
- BVerwG, 02.06.2021 – 9 B 23/20 Beschluss
- BVerwG, 02.06.2021 – 9 B 22/20 Beschluss
- BVerwG, 02.06.2021 – 9 B 21/20 Beschluss
- BAG, 26.05.2021 – 7 AZR 248/20 Urteil
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 869/16 Urteil
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…
- BVerwG, 24.11.2020 – 10 C 14/19 Urteil
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BVerwG, 24.11.2020 – 10 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann - wie jedem anderen Rechtsanspruch - der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. 2. Der Einwand rechtsmissbräuchlicher Antragstellung ist…
- BVerwG, 24.11.2020 – 10 C 13/19 Urteil
- BVerwG, 24.11.2020 – 10 C 15/19 Urteil
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BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…
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BVerwG, 20.10.2020 – 2 B 36/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an ein…
- BVerwG, 20.10.2020 – 2 B 37/20 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2020 – 2 B 44/20 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2020 – 2 B 47/20 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2020 – 2 B 51/20 Beschluss
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