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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

21.978 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 659/03 Urteil

    Leitsatz Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der geset…

  2. BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 416/03 Urteil
  3. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 386/03 Urteil
  4. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 427/03 Urteil
  5. BAG, 12.05.2004 – 4 AZR 338/03 Urteil
  6. BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 281/03 Urteil
  7. BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 620/02 Urteil
  8. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 295/03 Urteil
  9. BAG, 19.02.2004 – 6 AZR 552/02 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der ein Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers die Kosten für den Erwerb einer hierfür erforderlichen Musterberechtigung ganz oder anteilig trägt, soweit er vor Ablauf von drei Jahren nach B…

  10. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

  11. BAG, 18.12.2003 – 8 AZR 621/02 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, wonach ein wirksam betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer nach Kenntniserlangung von einem Betriebsübergang ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber unverzüglich geltend machen muss, gel…

  12. BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 328/02 Urteil
  13. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 135/03 Urteil

    Leitsatz Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 3…

  14. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 173/03 Urteil
  15. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 41/03 Urteil
  16. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 323/02 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst a BAT-O ordnet für die Erstattung von Reisekostenvergütung eines Angestellten die entsprechende Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen an. Damit gelten …

  17. BAG, 17.07.2003 – 8 AZR 376/02 Urteil
  18. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02 Urteil

    Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…

  19. BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 269/02 Urteil
  20. BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 267/02 Urteil

    Leitsatz In Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG entstand nach diesen Vorschriften i. V. m. § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihe…

  21. BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 513/02 Urteil
  22. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 391/02 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag vor, daß sich die Eingruppierung bei ansonsten gleicher Tätigkeit nach Schwellenwerten richtet – hier: Durchschnittsbelegung von Kindertagesstätten –, so bedarf es keiner Änderungskündigung, wenn d…

  23. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 172/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG sind Wertzuwächse des Unternehmens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu bilanzieren sind und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwerte…

  24. BAG, 22.01.2003 – 4 ABR 18/02 Beschluss
  25. BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 384/01 Urteil
  26. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 539/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Dauert sie nicht länger als einen Monat und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers fort, ist in…

  27. BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleichsberechtigte ist als Dritter nicht befugt, den während des Versorgungsausgleichsverfahrens dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheid anzufechten, soweit dieser die Erstatt…

  28. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

  29. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

  30. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 475/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspätete…

  31. BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 743/00 Urteil

    Leitsatz Erfüllt der Ausbilder nicht seine Hinweispflicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 9 BBiG, haftet er dem Auszubildenden gem. § 286 , § 285 , § 249 BGB a. F. auf Schadenersatz. Das gilt auch, wenn es der Ausbilder unterläßt, den Auszubi…

  32. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

  33. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 298/01 Urteil
  34. BSG, 15.08.2002 – B 7 AL 24/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind lediglich vorläufig bewilligte Leistungen (hier: Eingliederungshilfe für Spätaussiedler) auf Grund der abschließenden Entscheidung zu erstatten, so hat der Verwaltungsträger hinsichtlich der Rückforderung ebenso …

  35. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 647/00 Urteil

    Leitsatz Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte i. S. d. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

  36. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 105/01 Urteil
  37. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 500/01 Urteil
  38. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…

  39. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 89/01 Urteil

    Leitsatz 1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises…

  40. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 232/01 Urteil
  41. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 57/01 Urteil
  42. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 695/00 Urteil
  43. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 551/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann eine von ihm festgesetzte Beschäftigungszeit iSd § 19 BAT-O berichtigen, wenn ihre Berechnung sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt auch für Zeiten, die der Arbeitgeber ent…

  44. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 140/00 Urteil
  45. BAG, 26.06.2001 – 9 AZN 132/01 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um …

  46. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …

  47. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 560/99 Urteil

    Leitsatz Der tariflich vorgesehene jederzeitige Widerruf einer Fahrvereinbarung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten unterliegt nicht der Beschränkung des billigen Ermessens (analog § 315 BGB).

  48. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 237/99 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen darzulegen und ggf zu beweisen, aus denen folgen soll, daß eine Vergütung nach einer tariflich nicht geschuldeten Vergütungsgruppe vereinbart worden ist.

  49. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 258/99 Urteil
  50. BFH, 15.12.1999 – IR 113/98 Urteil

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