Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 08.03.2017 – 1 StR 540/16 Beschluss
2. BGH, 08.03.2017 – 1 StR 466/16 Beschluss

   Leitsatz Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verä…

3. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 381/16 Urteil

   Leitsatz Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräum…

4. BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15 Urteil

   Leitsatz 1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sonder…

5. BGH, 12.01.2017 – I ZR 253/14 Urteil

   Leitsatz World of Warcraft II 1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbed…

6. BGH, 21.10.2016 – V ZR 78/16 Urteil

   Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er no…

7. BGH, 18.10.2016 – XI ZR 145/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiet…

8. BGH, 11.10.2016 – XI ZB 32/15 Beschluss
9. BGH, 06.10.2016 – VII ZR 185/13 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, VII ZR 362/01,…

10. BGH, 06.10.2016 – I ZR 25/15 Urteil

    Leitsatz World of Warcraft I 1. Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programm…

11. BGH, 27.09.2016 – II ZR 299/15 Urteil

    Leitsatz Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt.

12. BGH, 30.06.2016 – VII ZR 188/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam …

13. BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 209/15 Urteil

    Leitsatz Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf …

14. BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 123/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem…

15. BGH, 10.05.2016 – X ZR 114/13 Urteil

    Leitsatz Wärmetauscher 1. Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den…

16. BGH, 29.04.2016 – LwZB 2/15 Beschluss

    Leitsatz Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer…

17. BGH, 21.04.2016 – I ZR 198/13 Urteil

    Leitsatz Verlegeranteil Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in d…

18. BGH, 21.04.2016 – I ZR 276/14 Urteil

    Leitsatz Lebens-Kost 1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. 2. Gegenstand …

19. BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…

20. BGH, 10.03.2016 – I ZR 138/13 Urteil

    Leitsatz TK 50 II Geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne vo…

21. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 196/13 Beschluss

    Leitsatz Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuu…

22. BGH, 24.02.2016 – VIII ZR 216/12 Urteil

    Leitsatz 1. Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushaltskunden…

23. BGH, 23.02.2016 – VIII ZR 321/14 Beschluss
24. BGH, 28.01.2016 – I ZR 36/14 Urteil

    Leitsatz Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir 1. Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäft…

25. BGH, 27.01.2016 – XII ZR 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessu…

26. BGH, 02.12.2015 – IV ZR 28/15 Urteil

    Leitsatz 1. Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein A…

27. BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…

28. BGH, 19.11.2015 – VII ZR 151/13 Urteil

    Leitsatz 1. An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung…

29. BGH, 05.11.2015 – I ZR 76/11 Urteil

    Leitsatz Wagenfeld-Leuchte II 1. Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentl…

30. BGH, 28.10.2015 – IV ZR 526/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzu…

31. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 100/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten…

32. BGH, 13.10.2015 – II ZR 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden …

33. BGH, 02.10.2015 – V ZR 307/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 A…

34. BGH, 22.09.2015 – II ZR 341/14 Urteil
35. BGH, 22.09.2015 – II ZR 340/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil si…

36. BGH, 30.07.2015 – I ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Posterlounge Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke ein…

37. BGH, 09.07.2015 – III ZR 329/14 Urteil

    Leitsatz 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen eine…

38. BGH, 26.06.2015 – V ZR 144/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbba…

39. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…

40. BGH, 16.06.2015 – KZR 83/13 Urteil

    Leitsatz Einspeiseentgelt 1. Den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags lässt sich keine Aussage darüber entnehmen, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlic…

41. BGH, 16.06.2015 – KZR 3/14 Urteil
42. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 301/13 Urteil

    Leitsatz Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös…

43. BGH, 09.04.2015 – VII ZR 36/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Anhang II Nr. 3.3., 4.3., 5.3., 5.4. der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom…

44. BGH, 11.03.2015 – IV ZR 444/13 Beschluss
45. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …

46. BGH, 03.02.2015 – II ZR 335/13 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich uns…

47. BGH, 20.01.2015 – VI ZR 137/14 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.

48. BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den V…

49. BGH, 17.11.2014 – I ZR 177/13 Urteil

    Leitsatz Möbelkatalog 1. Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. 2. Die Prüfung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlic…

50. BGH, 17.11.2014 – I ZR 97/13 Urteil

    Leitsatz Zuwiderhandlung während Schwebezeit Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, füh…

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