Entscheidungen zu § 242 BGB
21.978 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben
- BGH, 23.04.2012 – II ZR 118/10 Urteil
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BGH, 23.04.2012 – II ZR 211/09
Urteil
Leitsatz Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Ge…
- BGH, 22.03.2012 – VII ZR 129/11 Urteil
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BGH, 15.03.2012 – IX ZR 35/11
Urteil
Leitsatz Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung d…
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BGH, 23.02.2012 – I ZR 231/10
Urteil
Leitsatz Dentallaborleistungen 1. Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Denta…
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BGH, 15.02.2012 – VIII ZR 166/10
Urteil
Leitsatz Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss.
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BGH, 09.02.2012 – I ZR 100/10
Urteil
Leitsatz pjur/pure Ist eine Marke an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt und erlangt sie Unterscheidungskraft nur durch von der beschreibenden Angabe abweichende Elemente, ist bei der Prüfung de…
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BGH, 02.02.2012 – III ZR 60/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende …
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BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 157/11
Urteil
Leitsatz Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die G…
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BGH, 15.12.2011 – I ZR 174/10
Urteil
Leitsatz Bauheizgerät 1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstraf…
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11
Urteil
Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…
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BGH, 06.10.2011 – I ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Delan 1. Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des I…
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BGH, 22.09.2011 – IX ZR 209/10
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind .
- BGH, 21.09.2011 – IV ZR 203/09 Beschluss
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 436/10 Urteil
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 435/10 Urteil
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BGH, 14.09.2011 – VIII ZR 10/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet .
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BGH, 28.07.2011 – VII ZR 180/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Ans…
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BGH, 30.06.2011 – VII ZR 13/10
Urteil
Leitsatz 1. Inwieweit eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik) dazu führt, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt, ergibt die Auslegung des Vertrag…
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BGH, 01.06.2011 – I ZR 140/09
Urteil
Leitsatz Lernspiele Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissens…
- BGH, 25.05.2011 – IV ZR 191/09 Beschluss
- BGH, 20.05.2011 – V ZR 76/10 Urteil
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BGH, 05.05.2011 – VII ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig .
- BGH, 28.04.2011 – V ZR 220/10 Beschluss
- BGH, 14.04.2011 – I ZA 21/10 Beschluss
- BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 133/10 Urteil
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BGH, 23.03.2011 – XII ZB 436/10
Beschluss
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 215/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 216/09 Urteil
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 271/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolve…
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 224/08 Urteil
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BGH, 11.02.2011 – V ZR 66/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen…
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 10/09
Urteil
Leitsatz BCC 1. Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -un…
- BGH, 20.01.2011 – I ZR 49/09 Urteil
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 53/09
Urteil
Leitsatz Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugun…
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 125/10
Urteil
Leitsatz Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass d…
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BGH, 25.11.2010 – Xa ZR 48/09
Urteil
Leitsatz Flexitanks 1. Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfr…
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BGH, 06.10.2010 – VIII ZR 183/09
Urteil
Leitsatz 1. § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im - vom Gesetz vorausgesetzten - Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem…
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BGH, 15.07.2010 – IX ZR 227/09
Urteil
Leitsatz Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat akquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsman…
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BGH, 15.07.2010 – IX ZR 180/09
Urteil
Leitsatz Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.
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BGH, 02.06.2010 – XII ZR 124/08
Urteil
Leitsatz Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet…
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BGH, 29.04.2010 – I ZR 69/08
Urteil
Leitsatz Vorschaubilder 1. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die…
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BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 5/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenste…
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BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 131/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind . 2. Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der "Opferg…
- BGH, 13.04.2010 – VIII ZR 206/09 Beschluss
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BGH, 17.03.2010 – XII ZR 108/08
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur .
- BGH, 19.01.2010 – VIII ZR 83/09 Beschluss
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BGH, 11.12.2009 – V ZR 217/08
Urteil
Leitsatz BGB § 321 Verkündet am: 11. Dezember 2009 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberech- tigten kann ein Leist…
- BGH, 02.12.2009 – IV ZR 279/07 Urteil
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BGH, 17.11.2009 – X ZR 137/07
Urteil
Leitsatz ArbEG § 9; BGB § 242 A Verkündet am: 17. November 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Türinnenverstärkung Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsan- spruchs im…
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