Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 20.06.2023 – XI ZR 61/22 Urteil
2. BGH, 15.06.2023 – III ZR 178/22 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß § 73, § 73a StGB aF (jetzt: Einziehung von Taterträgen) gegen einen Entschädigungsanspruch gemäß § 2 StrEG. 2. Die Angleichung verschiedener Vollst…

3. BGH, 27.04.2023 – VII ZR 144/22 Urteil

   Leitsatz 1. Verpflichtet sich eine Fotografin zur fotografischen Begleitung einer kirchlichen Hochzeit und der sich anschließenden Feier, wird die geschuldete Leistung nicht deshalb unmöglich, weil die vom Brautpaar mit 104 Gäste…

4. BGH, 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 Urteil

   Leitsatz Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "3. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Da…

5. BGH, 30.03.2023 – III ZR 99/22 Beschluss

   Leitsatz Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden in Fällen, in denen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung kommen, die im Landesrecht Bayerns enthalten sind (hier: Fischereire…

6. BGH, 22.03.2023 – IV ZR 95/22 Urteil

   Leitsatz Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist d…

7. BGH, 21.03.2023 – VIII ZR 7/21 Beschluss
8. BGH, 26.01.2023 – I ZR 56/19 Urteil

   Leitsatz HEITEC III 1. Zur Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2, Art. 111 Abs. 2 GMV sind Handlungen des Inhabers des älteren Zeichens erforderlich, die ernst…

9. BGH, 19.12.2022 – VIa ZR 227/21 Urteil
10. BGH, 15.12.2022 – VII ZR 523/21 Urteil
11. BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 383/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge - verzichten. Hierfür müssen jedoch eindeutige Anhal…

12. BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 325/21 Urteil

    Leitsatz Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem sogenannten „Dieselfall“ den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und …

13. BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 300/21 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande, die den Rechtsgrund für die daraufhin …

14. BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18 Urteil

    Leitsatz VBL-Gegenwert III 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer f…

15. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 442/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senat…

16. BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 488/21 Beschluss
17. BGH, 13.05.2022 – V ZR 7/21 Urteil

    Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für die einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ausschließende Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung auf sein Eigentum trägt der Anspruchsgegner.

18. BGH, 04.05.2022 – 1 StR 3/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen (sog. AGG-Hopping).

19. BGH, 04.05.2022 – 1 StR 138/21 Beschluss
20. BGH, 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller aus § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des aufgrund eines ungewollten Vertragsschlusses an …

21. BGH, 18.01.2022 – X ZR 88/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (B…

22. BGH, 18.01.2022 – XI ZR 380/20 Urteil

    Leitsatz Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des…

23. BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 Urteil

    Leitsatz Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. …

24. BGH, 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender…

25. BGH, 17.11.2021 – I ZB 16/21 Beschluss
26. BGH, 26.10.2021 – VIII ZR 150/20 Beschluss
27. BGH, 19.10.2021 – XI ZR 622/20 Beschluss
28. BGH, 22.09.2021 – XII ZB 544/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche R…

29. BGH, 16.09.2021 – IX ZR 165/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. 2. Die …

30. BGH, 08.09.2021 – IV ZR 133/20 Beschluss
31. BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20 Urteil

    Leitsatz Hyundai-Grauimport Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die…

32. BGH, 27.04.2021 – VIII ZB 44/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung …

33. BGH, 01.04.2021 – III ZR 47/20 Urteil

    Leitsatz Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mah…

34. BGH, 30.03.2021 – VIII ZR 221/19 Beschluss
35. BGH, 25.03.2021 – VII ZR 94/20 Urteil

    Leitsatz Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23. Oktober 2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nac…

36. BGH, 23.02.2021 – II ZR 184/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB. Daran ändert sich nic…

37. BGH, 22.01.2021 – V ZR 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne…

38. BGH, 09.12.2020 – VIII ZR 118/19 Urteil

    Leitsatz Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.

39. BGH, 26.11.2020 – I ZR 169/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1…

40. BGH, 04.11.2020 – XII ZR 4/20 Urteil

    Leitsatz Zur Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands, der zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung an einen Dritten untervermietet ist und von diesem genutzt wird (Abgrenzung zu den Se…

41. BGH, 03.11.2020 – X ZR 85/19 Urteil

    Leitsatz Fensterflügel 1. § 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. 2. Der Zulässigkeit einer zweiten Patentverletzungsklage k…

42. BGH, 27.10.2020 – XI ZR 498/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien ge…

43. BGH, 27.10.2020 – XI ZR 525/19 Urteil
44. BGH, 23.09.2020 – KZR 4/19 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell V 1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei …

45. BGH, 13.07.2020 – X ZR 90/18 Beschluss

    Leitsatz Signalübertragungssystem Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstli…

46. BGH, 19.06.2020 – V ZR 83/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) hat nicht dazu geführt, dass das ba…

47. BGH, 28.05.2020 – I ZR 129/19 Versäumnisurteil
48. BGH, 27.05.2020 – XII ZB 447/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.

49. BGH, 14.05.2020 – VII ZR 205/19 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen be…

50. BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 44/19 Urteil

    Leitsatz Ob Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Ausle…

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