Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 31.03.2020 – XI ZR 198/19 Beschluss
2. BGH, 12.03.2020 – I ZB 64/19 Beschluss

   Leitsatz Übermittlung per E-Mail Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung ei…

3. BGH, 18.02.2020 – XI ZR 25/19 Urteil
4. BGH, 14.01.2020 – VIII ZR 169/18 Beschluss
5. BGH, 15.10.2019 – XI ZR 759/17 Urteil

   Leitsatz 1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR…

6. BGH, 24.09.2019 – VI ZB 39/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesel…

7. BGH, 11.09.2019 – IV ZR 20/18 Urteil

   Leitsatz 1. Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu…

8. BGH, 10.07.2019 – XII ZB 33/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Das international anwendbare Recht für den - im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach A…

9. BGH, 02.07.2019 – II ZR 406/17 Urteil

   Leitsatz 1. Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Am…

10. BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 182/17 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfäh…

11. BGH, 25.04.2019 – I ZR 93/17 Urteil

    Leitsatz Prämiensparverträge 1. Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. 2. Für die Frage, o…

12. BGH, 02.04.2019 – XI ZR 466/17 Urteil
13. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 345/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.…

14. BGH, 06.03.2019 – IV ZR 108/18 Beschluss
15. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…

16. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 115/18 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…

17. BGH, 08.02.2019 – V ZR 176/17 Urteil

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 19…

18. BGH, 29.01.2019 – KZR 4/17 Urteil

    Leitsatz Teilnehmerdaten V § 47 TKG Abs. 4 ist auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind, weder unmittelbar noch entsprechend…

19. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…

20. BGH, 29.11.2018 – I ZR 26/17 Beschluss
21. BGH, 31.10.2018 – XII ZB 135/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überzah…

22. BGH, 31.10.2018 – I ZB 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich. 2. In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäisc…

23. BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 261/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in den Fällen des Zahlungsverzugs (im Anschluss an Senatsurteil vom …

24. BGH, 22.08.2018 – VIII ZR 99/17 Urteil

    Leitsatz Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die S…

25. BGH, 24.07.2018 – XI ZR 305/16 Urteil
26. BGH, 10.07.2018 – XI ZR 135/17 Urteil
27. BGH, 10.07.2018 – II ZR 24/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführun…

28. BGH, 15.05.2018 – XI ZR 548/16 Urteil
29. BGH, 15.05.2018 – X ZR 79/17 Urteil

    Leitsatz 1. Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines…

30. BGH, 26.04.2018 – IX ZR 56/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der de…

31. BGH, 17.04.2018 – XI ZR 446/16 Urteil

    Leitsatz Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner …

32. BGH, 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgt…

33. BGH, 16.01.2018 – X ZR 44/17 Urteil

    Leitsatz 1. Abgesehen von geringfügigen, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der R…

34. BGH, 14.12.2017 – I ZR 53/15 Urteil
35. BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15 Urteil

    Leitsatz Klauselersetzung 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Besei…

36. BGH, 14.12.2017 – I ZR 54/15 Urteil
37. BGH, 07.12.2017 – III ZR 206/17 Urteil
38. BGH, 21.11.2017 – XI ZR 106/16 Urteil

    Leitsatz Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.

39. BGH, 19.10.2017 – III ZR 495/16 Urteil

    Leitsatz 1. Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befrei…

40. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 443/16 Urteil

    Leitsatz Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich n…

41. BGH, 27.09.2017 – IV ZR 506/15 Beschluss
42. BGH, 05.07.2017 – IV ZB 6/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen ents…

43. BGH, 14.06.2017 – IV ZR 141/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mittels Eizellspende). 2. § …

44. BGH, 16.05.2017 – XI ZR 430/16 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag entsteht mit Abschluss der zu…

45. BGH, 09.05.2017 – XI ZR 314/15 Urteil

    Leitsatz Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen.

46. BGH, 25.04.2017 – XI ZR 108/16 Urteil

    Leitsatz Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von de…

47. BGH, 25.04.2017 – XI ZR 314/16 Urteil
48. BGH, 16.03.2017 – I ZR 42/15 Urteil

    Leitsatz PC mit Festplatte II Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten u…

49. BGH, 14.03.2017 – XI ZR 160/16 Beschluss
50. BGH, 14.03.2017 – II ZR 42/16 Urteil

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